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   BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77   

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https://dejure.org/1980,14
BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1; § 6 Nr. 3 StBerG 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar

  • Wolters Kluwer

    Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe ist nicht verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 301
  • NJW 1981, 33
  • MDR 1981, 113
  • DB 1980, 2222
  • DB 1981, 287
  • BStBl II 1980, 706
 
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Wird zitiert von ... (215)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.

    (aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 -444, juris Rn. 55; Beschluss vom 18.6.1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301 -341, juris Rn. 35).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
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