Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,41
BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56 (https://dejure.org/1957,41)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1957 - 2 BvR 2/56 (https://dejure.org/1957,41)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1957 - 2 BvR 2/56 (https://dejure.org/1957,41)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlrechtsbeschwerde

  • opinioiuris.de

    Wahlrechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Beschwerdegegenstand bei der Kommunalrechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 376
  • NJW 1957, 1025
  • DVBl 1957, 733
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 60, 175 ; 64, 301 ) und daher einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Das gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angegriffenen Regelungen im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 und 4 GG vorgetragen haben, so daß dahingestellt bleiben kann, inwieweit diese Vorschriften Rechte des Einzelnen garantieren (zu Art. 33 Abs. 4 GG vgl. BVerfGE 6, 376 [385]).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Zugleich betont es in ständiger Rechtsprechung die Eigenständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern (vgl. BVerfGE 6, 376 - Juris Rn. 27; BVerfGE 103, 332 - Juris Rn. 67).
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