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   BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82   

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https://dejure.org/1982,192
BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82 (https://dejure.org/1982,192)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1982 - 2 BvE 2/82 (https://dejure.org/1982,192)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 (https://dejure.org/1982,192)
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Rüge durch den Bundestagspräsidenten

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Redefreiheit des Bundestagabgeordneten

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Redefreiheit von Abgeordneten und Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundestag - Abgeordneter - Rüge des Bundestagspräsidenten - Status des Abgeordneten - Redefreiheit des Abgeordneten - Gewährleistung des Rederechts

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rüge eines Abgeordneten durch Bundestagspräsidenten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 374
  • NJW 1982, 2233
  • DVBl 1982, 780
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte im oben dargelegten Sinne muss sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 82, 322 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]].
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; - 60, 374 [378]; - 62, 1 [32]; - 70, 324 [350]; - 108, 251 [270]).
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