Rechtsprechung
   BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bayerische Flugblätter

  • opinioiuris.de

    Bayerische Flugblätter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung aufgrund von bundesrechtswidrigem Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Landesrechtliche (Straf-)Vorschriften - Bundesrecht - Strafrechtliche Verurteilung - Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 111
  • NJW 1957, 1673 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Sofern es sich um eine landesrechtliche Norm handelt, ist neben den Kompetenzfragen im Hinblick auf Art. 31 GG zusätzlich zu prüfen, ob die landesrechtliche Norm inhaltlich mit (seinerseits kompetenzgemäß erlassenem) Bundesrecht - auch mit Bundesrahmenrecht - vereinbar ist (BVerfGE 51, 77 >89 f., 95, 96<; vgl. auch BVerfGE 7, 111 >118, 119<).
  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

    Das gilt auch für Landesrecht (vgl. BVerfGE 7, 111 [119]; 41, 88 [116]) und ebenso für Vorschriften ortsrechtlicher Verordnungen, denen die angegriffene Bestimmung zuzurechnen ist.
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Wie schon der entsprechende Art. 116 der Weimarer Reichsverfassung verbietet Art. 103 Abs. 2 GG , jemanden auf Grund eines Gesetzes zu bestrafen, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft getreten war, dem Täter also nicht bekannt sein konnte (BVerfGE 7, 111 (119)).
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