Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Erziehungszeitengesetz

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur unmittelbar gegen ein Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsgericht - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Kindererziehungszeiten - Anrechnungsversagung - Ausnahme - Besonderer Vollziehungsakt

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsgericht; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Kindererziehungszeiten; Anrechnungsversagung; Ausnahme; Besonderer Vollziehungsakt

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsgericht; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Kindererziehungszeiten; Anrechnungsversagung; Ausnahme; Besonderer Vollziehungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BVerfGG § 90

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 39
• NJW 1986, 1741
• MDR 1986, 822
• NVwZ 1986, 631 (Ls.)
• NZA 1986, 407 (Ls.)
• FamRZ 1986, 550 (Ls.)
• BB 1986, 948

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Wird zitiert von ... (108)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Dem Bundesverfassungsgericht soll vor seiner Entscheidung unter anderem ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96  

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Eine Vorklärung des Beschwerdevorbringens durch die dafür zuständigen Gerichte (vgl. dazu BVerfGE 72, 39 m.w.N.) ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geboten.

 
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  Das Erfordernis der Unmittelbarkeit dient auch dazu, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte zu vermitteln (BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).

  Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. BVerfGK 14, 6 ) und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94  

  EALG

  Auch ist eine Vorklärung des Beschwerdevorbringens durch die allgemein zuständigen Gerichte (vgl. BVerfGE 72, 39 ) weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geboten.
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 72, 39 [43]).

  Setzt das Gesetz zu seiner Durchführung einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußten Vollziehungsakt voraus, so kann sich die Verfassungsbeschwerde nur gegen diesen als den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen richten; der Beschwerdeführer hat einen gegen den Vollziehungsakt gegebenen Rechtsweg zu erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (BVerfGE 1 97 [102 f.]; 72, 39 [43 f.] m. w. N.; BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1986 - 1 BvR 1509/83 - BVerfGE 74, 69 [74]; st. Rspr.).

• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …

  Ein Beschwerdeführer ist hingegen unmittelbar betroffen, wenn eine Vorschrift, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers dergestalt einwirkt, dass etwa konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich und inhaltlich hinreichend genau bestimmte Verpflichtung begründet wird, die bereits jetzt spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 72, 39 ; 97, 157 ).

  In derartigen Fällen entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 29 ; 90, 128 ; 91, 294 ; 97, 157 ).

  Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der mit dem Grundsatz der Subsidiarität insbesondere verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreichbar wäre (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88  

  'Wasserpfennig'

  Die Durchführung der angegriffenen Vorschriften setzt weder rechtsnotwendig noch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ).
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06  

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Das Durchlaufen des Rechtswegs ist zwar in der Regel auch dann zu verlangen, wenn das Gesetz keinen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum offen lässt, der es den Fachgerichten erlauben würde, die geltend gemachte Grundrechtsverletzung kraft eigener Entscheidungskompetenz zu vermeiden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 79, 1 ).
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R  

  Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …

  Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerden einer Prüfung in der Sache nur zugänglich, wenn die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Rechtsnormen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (BVerfGE 60, 360, 370 mwN; BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2).

  Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).

  Die Rangstellenmindestwerte aber bedürfen zu ihrer Konkretisierung im Einzelfall jeweils noch des "Vollzugsaktes" der Mitteilung durch die Verwaltung (s auch BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2/3).

• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84  

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05  

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der …
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97  

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09  

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83  

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99  

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95  

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06  

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90  

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04  

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09  

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94  

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04  

  Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16  

  Zugang zu Informationsquellen
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
• BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
• BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1394/00  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Geltendmachung …
• BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95  

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03  

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11  

  Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
• BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
• BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• BVerfG, 04.05.1992 - 1 BvR 1815/91  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00  

  Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17  

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94  

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99  

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00  

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96  

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97  

  Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09  

  Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07  

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96  

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93  

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17  

  Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97  

  Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
• BVerwG, 30.01.2018 - 2 B 43.17  

  Verfassungsgemäßheit des § 12b BeamtVG
• BVerfG, 30.04.1992 - 1 BvR 406/89  

  Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Überlange Verfahrensdauer im …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96  

  Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
• BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03  

  Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 1 Abs 3 …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95  

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07  
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• EGMR, 21.11.2017 - 59546/12  

  KARABULUT v. GERMANY