Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.03.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes "ne bis in idem"

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen ausländischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; ZaöRV 1989, 41)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 1
  • NJW 1987, 2155



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Das bedingt namentlich auch, dass die vollziehende Gewalt und die Gerichte verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen "allgemeine Regeln des Völkerrechts" vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - ), und dass sie gehindert sind, an einer gegen solche Regeln verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - sowie Hofmann in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 25 RNr. 20).

    Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

  • BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

    Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte"

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, das gilt namentlich für den Umfang der fachgerichtlichen Pflicht zu prüfen, inwieweit Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; 113, 154 stRspr).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

    Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; stRspr).

    Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

    Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00  

    Bodenreform III

    Nach dem verfassungsrechtlichen Maßstab sind die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 109, 13 ; 109, 38 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvR 2/86   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verurteilung - Freiheitsstrafe - Drittstaat - Erneute Verurteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 1
  • NJW 1987, 2155



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94  

    Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen

    Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einem Ausländer konkret drohende Gefahr erneuter Bestrafung ausnahmsweise geeignet wäre, entweder gemäß § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ein auf Völkerrecht beruhendes Abschiebungshindernis (vgl. dazu Treiber, in: GK-AuslR, § 53 Rdnr. 213) oder aber ein sich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG herleitendes verfassungsunmittelbares Abschiebungsverbot (vgl. zur vergleichbaren Problematik bei einer Auslieferung BVerfG, Beschluß vom 31. März 1987 - 2 BvR 2/86 -, BVerfGE 75, 1 (16 f.): NJW 1987, 2155; vgl. ferner Treiber, a.a.O., Rdnr. 214 ff.) zu begründen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da jedenfalls für den Antragsteller eine solche Gefahr der Doppelbestrafung offensichtlich nicht besteht, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat.
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