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   BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86   

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https://dejure.org/1987,35
BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 (https://dejure.org/1987,35)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 (https://dejure.org/1987,35)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 (https://dejure.org/1987,35)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verurteilung - Freiheitsstrafe - Drittstaat - Erneute Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes "ne bis in idem"

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen ausländischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; ZaöRV 1989, 41)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 1
  • NJW 1987, 2155
 
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Wird zitiert von ... (187)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).
  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

    Das bedingt namentlich auch, dass die vollziehende Gewalt und die Gerichte verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen "allgemeine Regeln des Völkerrechts" vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - ), und dass sie gehindert sind, an einer gegen solche Regeln verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - sowie Hofmann in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 25 RNr. 20).

    Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote

    Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, BVerfGE 108, 129, Rn. 31).
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