Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Völkerrecht

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes "ne bis in idem"

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen ausländischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; ZaöRV 1989, 41)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 1
• NJW 1987, 2155

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Wird zitiert von ... (80)  

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Das bedingt namentlich auch, dass die vollziehende Gewalt und die Gerichte verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen "allgemeine Regeln des Völkerrechts" vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - ), und dass sie gehindert sind, an einer gegen solche Regeln verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - sowie Hofmann in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 25 RNr. 20).

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, das gilt namentlich für den Umfang der fachgerichtlichen Pflicht zu prüfen, inwieweit Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; 113, 154 stRspr).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; stRspr).

  Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00  

  Bodenreform III

  Nach dem verfassungsrechtlichen Maßstab sind die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 109, 13 ; 109, 38 ).

 
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04  

  Auslieferung IV

  Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; stRspr).

  Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ).

  Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96  

  DDR-Botschafter

  Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 [316]; 64, 1 [14]; 75, 1 [11]).

  Eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG setzt weiter voraus, daß die Zweifel auch entscheidungserheblich sind (vgl. nur BVerfGE 75, 1 [12]).

• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; 113, 154 ).

  Ebenso zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ).

  Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ), gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ), wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  (2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ).
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahrt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und sind gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  § 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem es ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).

  Indem § 73 IRG das in Art. 25 GG enthaltene, an deutsche Gerichte und Behörden gerichtete Gebot, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und nicht an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger mitzuwirken, einfachrechtlich aufgenommen hat, zielt die Vorschrift nicht nur auf die Wahrung der dem Schutz des Auszuliefernden dienenden wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung ab, sondern auch auf den Schutz der für die deutsche Rechtsordnung wesentlichen objektiven völkerrechtlichen Prinzipien (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).

• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  Die unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung würden verletzt, wenn der Beschwerdeführerin eine unerträglich harte Strafe drohte, die unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen erschiene oder wenn die Strafe als solche grausam, unmenschlich oder erniedrigend wäre (vgl. BVerfGE 75, 1 [16 ff.]).
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur …

  Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und sind gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  § 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris, Rn. 40).

• BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16  

  Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen …
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09  

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01  

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04  

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08  

  [Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse]
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96  

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93  

  Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07  

  Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08  

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16  

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01  

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 3 Ausl 108/14  

  Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien
• BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00  

  Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95  

  Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83  

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91  

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11  

  Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96  

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93  

  Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94  

  Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08  

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96  

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16  

  Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
• OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08  

  Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
• OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16  
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03  

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08  

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
• OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04  

  Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer …
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11  

  Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach …
• OLG Celle, 19.07.2007 - 1 ARs 18/07  

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines in Belgien …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94  

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93  

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
• OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09  

  Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
• OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06  

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94  

  Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00  

  Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06  

  Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
• OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14  

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
• OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04  

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14  

  Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09  

  Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan
• AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07  

  Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
• OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01  

  Auslieferung, Auslieferungshaft, Zulässigkeit, Haftbedingungen, Asylverfahren, …
• OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11  

  Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
• OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04  

  Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im …
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10  
• VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte …
• OLG Köln, 18.09.2014 - 6 AuslA 39/14  

  Auslieferung eines Teilnehmers am Tschetschenienkrieg an Russland
• OLG Köln, 04.10.2010 - 6 AuslA 88/09  
• OLG Düsseldorf, 16.08.2004 - 4 Ausl (A) 56/03  

  Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aus gesundheitlichen Gründen bei …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11  

  Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
• VG Minden, 28.07.2008 - 10 K 13/08  

  Anspruch eines libanesischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15  
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09  
• OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl/87/06  

  Prüfung der Vereinbarkeit von Rechtshilfe mit dem verbindlichen völkerrechtlichen …
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06  

  Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …
• OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl/59/04  

  Begründung eines Verfolgungshindernisses durch die Stellung eines Ersuchens um …
• VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95  

  Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in …