Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Völkerrecht

• openjur.de

  Völkerrecht

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verurteilung - Freiheitsstrafe - Drittstaat - Erneute Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes "ne bis in idem"

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen ausländischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; ZaöRV 1989, 41)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 1
• NJW 1987, 2155

Wird zitiert von ... (167)

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).
• LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

  NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

  321 BGBl. 1969 I S.1065.322 BGBl. 1979 I S.1046; zur Zulässigkeit: Schönke/Schröder/Eser/Hecker § 2 Rn 6; NK/Hassemer/Kargl § 1 Rn 62.323 BGH v. 21.05.1954 - 2 StR 118/51, BGHSt 6, 176 (177); Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hupfauf/ Schmähl Art. 103 Rn 44; v Mangoldt/Klein/Starck/Nolte Art. 103 Rn 189, 191; Leibholz/Rinck/Burghart Art. 103 Rn 1646; Maunz/Dürig/Schmidt-Assmann Art. 103 Rn 303; LK/Werle/Jessberger Vor § 3 Rn 341.324 Vgl. v.Mangoldt/Klein/Starck/Nolte Art. 103 Rn 192.325 BVerfG v. 31.03.1987 - 2 BvM 2/76, BVerfGE 75, 1, 18 ff., 24, 33; Schomburg, Strafrecht und Rechtshilfe im Geltungsbereich von Schengen II, NJW 1995, 1931 (1933); LK/Werle/Jessberger vor § 3 Rn 49; MK/Ambos vor §§ 3-7 Rn 73; Überblick über entsprechende völkerrechtliche Verträge in Sieber/Eser S.569.326 BGH v. 30.04.1969 - 4 StR 105/69, NJW 1969, 1542; Radtke/Busch, Transnationaler Strafklageverbrauch in den sog. Schengen-Staaten, EuGRZ 2000, 421.
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Das bedingt namentlich auch, dass die vollziehende Gewalt und die Gerichte verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen "allgemeine Regeln des Völkerrechts" vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - ), und dass sie gehindert sind, an einer gegen solche Regeln verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - sowie Hofmann in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 25 RNr. 20).

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

 
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

  Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgesetzt hat.

  Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III

  Nach dem verfassungsrechtlichen Maßstab sind die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 109, 13 ; 109, 38 ).
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …

  (2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ).
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Das Grundgesetz gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 , Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, im Umdruck S. 11), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede

  Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist zulässig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 46, 342 ; 75, 1 ).

  Zudem muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit in zureichender Weise dartun (vgl. BVerfGE 4, 319 ; 15, 25 ; 16, 27 ; 75, 1 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.).

• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, das gilt namentlich für den Umfang der fachgerichtlichen Pflicht zu prüfen, inwieweit Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; 113, 154 stRspr).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; stRspr).

  Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …

  Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 248 ; 12, 62 ; 56, 22 ; 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -, juris, Abs.-Nr. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2001 - 2 BvR 1973/00 -, unveröffentlicht; stRspr).

  b) aa) In Anwendung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Senatsbeschluss vom 31. März 1987 entschieden, dass ein Grundsatz ne bis in idem mit grenzüberschreitender Wirkung keine allgemeine Regel des Völkerrechts sei (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies zum einen damit begründet, dass keines der beleuchteten universell oder regional geltenden völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumente den Grundsatz ne bis in idem auf vorangegangene Strafverfahren in einem anderen Staat ausdehne (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  Dies gelte insbesondere für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534 ff.) und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686 ff.), und zwar auch dann, wenn deren 7. Zusatzprotokoll vom 22. November 1984 in Kraft getreten sei, weil dessen Art. 4 Abs. 1 das Verbot des ne bis in idem auf Doppelverurteilungen im selben Vertragsstaat beschränke (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung darauf verwiesen, dass es zwar eine zunehmende Tendenz staatlicher Gesetzgebung zur Berücksichtigung einer im Ausland festgesetzten Strafe gebe, Auslandsstrafen aber keineswegs durchgängig als Verfahrenshindernis angesehen würden, sondern teils lediglich im Rahmen der Strafzumessung - sei es als Strafmilderungsgrund, sei es im Wege der Anrechnung einer bereits vollstreckten Auslandsstrafe - Berücksichtigung fänden (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  Dabei fehle selbst dem weniger weit gehenden Grundsatz der zwingenden Berücksichtigung einer wegen derselben Tat verbüßten Auslandsstrafe die für eine allgemeine Regel des Völkerrechts erforderliche weltweite Breite (vgl. BVerfGE 75, 1 ).

  Deren am 1. November 1988 in Kraft getretenes 7. Zusatzprotokoll (…vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar, StPO, Stand: Februar 2007, EMRK, Einleitung Rn. 35) schützt in Art. 4 Abs. 1 nur vor erneuter Strafverfolgung durch den gleichen Staat und entfaltet - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss aus dem Jahre 1987 entschieden hat (BVerfGE 75, 1 ) - keine Wirkung zwischen den Vertragsstaaten (…vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar, StPO, Stand: August 2005, EMRK, Annex zu Art. 7 Rn. 24 m.w.N.).

• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

  Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 3 Ausl 108/14

  Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13

  Auslieferungsverkehr mit den USA
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08

  Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11

  Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93

  Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

  Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

  Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
• LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

  Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07

  Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15

  Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

  Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
• OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 26/19

  Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft
• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00

  Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95

  Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland …
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10

  Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

  Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

  Metin Kaplan
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93

  Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04

  Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
• OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09

  Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
• BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95

  Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
• BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

  Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen …
• OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15

  Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei …
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

  Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
• OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16

  Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02

  Ausschluss des Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung durch die …
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19

  Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06

  Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03

  Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16

  Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
• OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14

  Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

  Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95
• OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19

  Siehe Anlage
• OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08

  Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

  Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11

  Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• OLG Celle, 19.07.2007 - 1 ARs 18/07

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines in Belgien …
• OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05

  Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94

  Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
• OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
• OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17

  Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92

  Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17

  Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …
• OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

  Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien: …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00

  Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06

  Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
• OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
• OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04

  Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im …
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14

  Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
• OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09

  Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
• LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92

  Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
• VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte …
• OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
• OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 Ausl 59/01

  Zulässigkeit der Auslieferung; Geltung der inländischen Strafrechtsnormen; …
• OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00

  Auslieferung, ordre public, unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen
• OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17

  Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
• OLG Köln, 18.09.2014 - 6 AuslA 39/14

  Auslieferung eines Teilnehmers am Tschetschenienkrieg an Russland
• OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11

  Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
• AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07

  Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
• OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 1 AK 144/15

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten in die …
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09

  Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan
• OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01

  Auslieferung, Auslieferungshaft, Zulässigkeit, Haftbedingungen, Asylverfahren, …
• BVerfG, 20.09.1993 - 2 BvR 1953/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93

  Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …
• OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12
• OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11

  Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1988 - A 12 S 698/85
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2004 - 4 Ausl (A) 56/03

  Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aus gesundheitlichen Gründen bei …
• BVerfG - 1 BvL 82/86 (anhängig)
• OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - Ausl 301 AR 81/19

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an das Vereinigte Königreich wegen …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
• OLG Köln, 04.10.2010 - 6 AuslA 88/09
• VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95

  Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in …
• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 2 AuslA 29/17
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09
• VG Minden, 28.07.2008 - 10 K 13/08

  Anspruch eines libanesischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• OLG Köln, 17.08.2001 - Ausl 645/01

  Auslieferung; Bulgarien; Abwesenheitsurteil
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06

  Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …