Volltextveröffentlichungen (3)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung ohne Mitteilung des Entscheidungsausspruchs bei einwöchiger Rechtsbehelfsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 26.09.1985 - 8 T 166/84
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 77, 275
• NJW 1988, 1255
• ZIP 1988, 377
• ZIP 1988, 379
• MDR 1988, 464
• BB 1988, 871
• Rpfleger 1988, 327

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Wird zitiert von ... (428)  

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).

  Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten

  Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 77, 275 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ).

 
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Das war keine unzulässige Veränderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstands (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ); den der Rüge zugrunde liegenden Lebenssachverhalt hatten die Beschwerdeführer nämlich bereits bei Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerden umfassend dargelegt.

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungskräftigen Anspruch (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 78, 88 [99]; - 84, 366 [369 f.]; - 104, 220 [232]).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ).
• BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …

  Das muss auch der Richter bei der Auslegung dieser Normen beachten; er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfGE 77, 275, 284).
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05  

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …

  Der Beschwerdeführer hat insoweit den Grundsatz der materiellen Subsidiarität, der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ), nicht eingehalten.
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06  

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03  

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00  

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09  

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06  

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13  

  Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02  

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15  

  Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90  

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14  

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08  

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R  

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11  

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B  

  Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08  

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09  

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03  

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98  

  Verletzung des Rechts auf Gehör
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07  

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
• BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03  

  Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01  

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02  

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R  

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04  

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04  

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17  

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13  

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18  

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16  

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07  

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09  

  Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18  

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18  

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15  

  Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11  

  Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15  

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18  

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11  

  Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10  

  Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18  

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18  

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03  

  Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02  

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07  

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09  

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18  

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92  

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18  

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16  

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01  

  Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
• BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16  

  Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17  

  Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16  

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09  

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16  

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13  

  Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12  

  Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03  

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B  

  Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
• BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98  

  Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93  

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04  

  Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04  

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02  

  Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08  

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
• BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02  

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11  

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06  

  Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03  

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
• BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17  

  Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
• BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
• BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des …
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08  

  Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens mit Anspruch auf effektiven …
• BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12  

  Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05  

  Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
• BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10  

  Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise …
• BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03  

  Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91  

  Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …
• BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16  

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
• BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07  

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09  

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04  

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01  

  Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
• BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07  

  Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15  

  Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 249/02  

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07  

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
• BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13  

  Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
• BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96  

  Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter …
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91  

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07  

  Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04  

  Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03  

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16  

  Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BGH, 05.02.1998 - IX ZR 259/97  

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93  

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09  

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00  

  Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05  

  Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03  

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
• BGH, 11.07.2018 - XI ZB 17/18  

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12  

  Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07  

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18  

  Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer …
• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16  

  Streitwerterhöhung bei zinsähnlicher Geltendmachung entgangenen Gewinns aus …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

  Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
• BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03  

  Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06  

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04  

  Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
• BGH, 18.11.2003 - LwZB 1/03  

  Verfahrensrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist
• BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90  

  Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12  

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06  

  Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05  

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16  

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11  

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08  

  Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08  

  Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06  

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• BGH, 27.09.2004 - II ZB 17/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13  

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09  

  Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09  

  Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
• BGH, 30.01.2007 - XI ZB 5/06  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04  

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14  

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 27.11.2014 - III ZB 24/14  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11  

  Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
• BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10  

  Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung …
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09  

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
• BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17  
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16  

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12  

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05  

  Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
• OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 Wx 483/97  

  Untätigkeit des Notars - Beschwerde
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16  

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13  

  Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11  

  (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 19.03.2009 - 2 BvR 277/09  

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde; Rechtsbeschwerde); …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08  

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00  

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03  

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
• BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15  

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09  

  Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06  

  Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 1493/16  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08  

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05  

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10  

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem …
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04  

  Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
• BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04  

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
• BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17  

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17  

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15  

  Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
• BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13  

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
• BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11  

  Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem …
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11  

  Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
• OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08  

  Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 30/06  

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01  

  Vergütungsfestsetzung für Konkursverwalter: Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
• BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08  

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10  

  Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZB 6/08  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88  

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13  

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 29/06  

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99  

  Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88  

  Örtlich zuständige Ausländerbehörde - Voraussetzungen einer öffentlichen …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10  

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 31/06  

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• LAG Köln, 10.02.2006 - 11 (13) Sa 1214/05  

  Beschwer, Rechtsmittelverzicht, Zurückbehaltungsrecht
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04  
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 34/07 B  

  Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als …
• BFH, 27.10.2004 - II B 129/03  

  Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte
• BGH, 14.09.2004 - XI ZB 21/03  

  Beginn der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01  

  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92  

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132  

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11  

  Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten …
• BGH, 06.03.2012 - XI ZB 31/11  

  Hinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch die Behandlung …
• BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04  

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
• BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 1004/93  

  Objektiv willkürliche Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen
• BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85  

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17  

  Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17  

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden …
• BGH, 17.11.2016 - V ZB 77/16  

  Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf …
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• BGH, 06.05.2004 - V ZB 45/03  

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2003 - 4 K 2755/01  

  Körperschaftsteuer auf ausländische Einkünfte
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B  
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12  

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 KG 1/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90  

  Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
• BFH, 02.07.1998 - III B 12/98  

  Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15  
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12  

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• BGH, 29.03.2012 - V ZB 176/11  

  Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04  

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs …
• OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93  

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15  

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• BVerfG, 23.01.1995 - 1 BvR 762/94  

  Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in …
• BGH, 20.10.1993 - X ZR 28/92  

  "Müllfahrzeug"; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im …
• BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14  

  Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde eines ausländischen …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13  

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10  

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117  

  Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …
• BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95  

  Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13  

  Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
• StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13  
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13  

  Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2006 - 7 S 781/06  

  Gerichtskostenfreiheit in Verfahren nach dem Gesetz über bedarfsorientierte …
• OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97  

  Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B  
• BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B  
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14  

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13  

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 62-IV-07  

  Die Gewährleistungen aus Art. 38 und Art. 78 Verfassung des Freistaates Sachsen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 7 S 131/06  

  Ausbildungsförderung; persönliche und familiäre Hinderungsgründe
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09  
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00  

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• OLG Oldenburg, 23.05.2011 - 1 Ss 81/11  

  Wahlfeststellung, Anklage, Verfahrenshindernis
• VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08  

  Rechtsschutz bei Kapazitätserschöpfung einer Gesamtschule
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08  

  Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04  

  Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
• BVerfG, 14.02.1992 - 2 BvR 1443/91  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18  

  Einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - …
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B  
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 292/11  
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07  

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 83-IV-12  
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B  
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
• VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04  
• BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94  

  Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11  

  Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
• VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 17-IV-95