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BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58 |
Volksbefragung Hessen
Art. 28 Abs. 1 GG, Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens, zur Pflicht der Länder, gegen Verletzungen des Bundesrechts (insb. Bundesverfassungsrechts) durch die Gemeinden im Wege der Staatsaufsicht einzuschreiten (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 118 ff GemO)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volksbefragung Hessen
- openjur.de
Volksbefragung Hessen
- opinioiuris.de
Volksbefragung Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung bundestreuen Verhaltens durch ein Bundesland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Amtliche Volksbefragung und Gemeindezuständigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 122
- NJW 1958, 1341
- NJW 1958, 1771 (Ls.)
- DÖV 1958, 748
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
a) Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten hat das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtslehre aus dem Wesen des Bundesstaates entwickelt (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 1, 299 [315 f.]). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage im Konkordatsstreit (BVerfGE 6, 309 [329]) ausgeführt: "Der Bundesrat ist nur für die Rüge von Mängeln bei der verwaltungsmäßigen (im Urteil hervorgehoben) Ausführung eines Bundesgesetzes zwischengeschaltet. - StGH Hessen, 07.11.1952 - P.St. 107
Selbstverwaltungsrecht; Grundrechtsklage; Gemeinde
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung" (…§ 2 Satz 1 a.a.O.; ähnlich Art. 137 Abs. 1 Satz 1 der hessischen Verfassung); sie besitzen als solche, unbeschadet ihrer "Autonomie", vom Staat, dem sie eingegliedert sind, abgeleitete Hoheitsmacht (so Entscheidung des hess. Staatsgerichtshofs vom 7. November 1952 - P.St. 107 -).
- BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Wenn das Bundesverfassungsgericht in der Begründung der einstweiligen Anordnung, die den gegenwärtigen Streitstoff betrifft (BVerfGE 8, 42 [46]), die Gemeinden als "Sachverhalts-Beteiligte" bezeichnete, so ergibt der Zusammenhang unmißverständlich, daß es dort um die Frage ging, wieweit eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts über den Kreis der Verfahrensbeteiligten hinaus auch auf das Verhalten "Dritter" Einfluß nehmen kann; zu dieser Frage ist dort entschieden, daß die Wirkung einer einstweiligen Anordnung auch auf diejenigen erstreckt werden kann, die imstande sind, auf die Veränderung der im Streit befangenen und durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regelnden Verhältnisse einzuwirken, die also in diesem Sinne "sachverhaltsbeteiligt" sind. - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Durch diesen Grundsatz wird dem Bund und den Ländern in erster Linie eine Schranke beim Gebrauchmachen von ihren Zuständigkeiten gezogen (BVerfGE 4, 115 [140]); derselbe Grundsatz begründet aber unter Umständen auch Hilfs- und Mitwirkungspflichten des Bundes oder der Länder, die als Schranke ihrer Freiheit innerhalb ihrer Zuständigkeiten begriffen werden können. - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Insoweit gilt hier dasselbe, was in dem gleichzeitig verkündeten Urteil betreffend die Volksbefragungsgesetze in Hamburg und Bremen (BVerfGE 8, 104) ausgeführt worden ist; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
a) Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten hat das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtslehre aus dem Wesen des Bundesstaates entwickelt (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 1, 299 [315 f.]).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Das Grundgesetz beschränkt dieses gemeindliche Zugriffsrecht freilich gegenständlich auf die Angelegenheiten "der örtlichen Gemeinschaft" und verwehrt den Gemeinden so, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (vgl. Abg. Laforet, ebd.; BVerfGE 8, 122 [134];… Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 34).c) Sichert mithin das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck gebrachte Aufgabenverteilungsprinzip den Gemeinden auch gegenüber den Kreisen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich, so ist, was zu diesen Angelegenheiten gehört, nach der doppelten Funktion dieses Begriffs zu bestimmen: Einerseits ist die gemeindliche Allzuständigkeit gegen den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Politik abzugrenzen (vgl. BVerfGE 8, 122 [134] und oben 2.), andererseits der grundgesetzlich gewollten Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Verwaltung ihr Betätigungsfeld zuzuordnen.
Hiernach sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. insoweit BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
b) Der Bund muß jedoch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens beachten (vgl. BVerfGE 4, 115 (140); 6, 309 (361 f.); 8, 122 (138 ff.) und unten E II).Unter Umständen kann schließlich ein Land mit Rücksicht auf seine Pflicht zur Bundestreue verpflichtet sein, im Wege der Kommunalaufsicht gegen Gemeinden einzuschreiten, die durch ihre Maßnahmen in eine ausschließliche Bundeskompetenz eingreifen (BVerfGE 8, 122 [138 ff.]).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Dabei kann dahinstehen, ob der Grundsatz der Verfassungsorgantreue (vgl. entsprechend zur Bundestreue BVerfGE 8, 122 ) einen Anspruch auf Einschreiten zu vermitteln vermag.Legt man die Anforderungen zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um eine aus dem Grundsatz der Bundestreue entwickelte Pflicht der Landesaufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen eine Gemeinde zu begründen, dann können Handlungspflichten eines anderen Verfassungsorgans nur dann ausgelöst werden, wenn eine "empfindliche, schwerwiegende Störung der grundgesetzlichen Ordnung" vorliegt und das davon betroffene Verfassungsorgan zu einer Beseitigung dieser Störung selbst nicht imstande ist (vgl. entsprechend BVerfGE 8, 122 ).
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Betätigen sich Gemeinden und Kreise in dem ihrer Selbstverwaltung unterliegenden Bereich, so üben sie ebenso hoheitliche Gewalt und damit Staatsgewalt aus wie bei der Erfüllung von Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich (vgl. BVerfGE 8, 122 [132]). - BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ).Sie ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil die grundsätzlich für alle Kinder vorgeschriebene Schulpflicht jedenfalls den Besuch der Grund- und Hauptschule verlangt und Grund- und Hauptschule deshalb zu denjenigen Bedürfnissen und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ; zuletzt BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 63, Rn. 163).
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89
'Atomwaffenfreie Zone' München
Wenn das Bundesverfassungsgericht ausführe, daß eine Gemeinde berechtigt sein möge, "sich mit einer Entschließung ihrer Verfassungsorgane gegen die konkrete Absicht zu wenden, auf ihrem Gemeindegebiet einen Atomreaktor, einen Flugplatz ... zu errichten" (BVerfGE 8, 122 [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58]), so werde auch insoweit eine gemeindliche Angelegenheit nur unter der Voraussetzung ihrer rechtlichen Betroffenheit berührt.Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeiriwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfGE 79, 127 ; ferner BVerfGE 8, 122 [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58]; 50, 195 ; 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]).
"Die Gemeinde mag berechtigt sein, sich mit einer Entschließung ihrer Verfassungsorgane gegen die konkrete Absicht zu wenden, auf ihrem Gemeindegebiet einen Atomreaktor, einen Flugplatz, eine militärische Anlage, z.B. eine Abschußbasis für Atomsprengkörper, zu errichten, sie ist aber nicht befugt, sich in derselben Weise gegen die Anlage von Atomreaktoren, Flugplätzen, militärischen Anlagen schlechthin zu wenden." (BVerfGE 8, 122 [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58]).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Er bindet Bund und Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen in der Art und Weise der Ausübung dieser Kompetenzen, indem er fordert, daß sich Bund und Länder in gewissen Grenzen wechselseitig helfen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]), daß sie sich eines Mindestmaßes an fairem Verhandlungsstil, wo immer sie zusammenarbeiten müssen, befleißigen (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]), daß sie den anderen Teil nicht in die Verlegenheit bringen, vertragsbrüchig zu werden, oder daran hindern, seine Kompetenzen in Freiheit wahrnehmen zu können (BVerfGE 6, 309 [328, 361 f.]; 8, 122 [138 ff.]), daß sie unterlassen, was in seiner Auswirkung zu unzumutbaren Belastungen der Finanzkraft einzelner Länder (oder des Bundes) oder zur empfindlichen Störung oder Zerrüttung des Gesamtgefüges der Haushalte von Bund und Ländern führen würde (BVerfGE 3, 52 [57]; 4, 115 [140]). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Dazu gehören diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ). - BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen. - BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1983 - 15 A 2027/83
Pflicht zur Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung eines Rats
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
- BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00
Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; …
- OVG Sachsen, 31.01.2007 - 5 B 522/06
Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 58.89
Teilnahme an einem Städtebündnis für weltweite Kernwaffenabrüstung ist zulässig
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300
Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84
Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen; …
- VG Düsseldorf, 16.04.2010 - 1 K 2401/08
Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 37/87
Beanstandung eines Beschlusses über ein Städtebündnis gegen Atomwaffen
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15
Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1985 - 7 A 41/84
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
- StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947
Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71
Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89
Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses zur Waffenstationierung im Gemeindegebiet
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- VerfGH Sachsen, 18.08.2005 - 23-III-04
Richtervorlage zu der Frage, ob § 25 Abs. 1 Satz 1 KomWG i.V.m. § 38 KomWG und § …
- VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18
Amtliche Pressemitteilung; eigener Wirkungskreis; einstweilige Anordnung; …
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 6 TG 2221/93
Anspruch des Initiators eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81
Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde
- VG Karlsruhe, 30.04.2008 - 9 K 1280/08
Keine Ladenöffnung zum Verkauf von Blumen, wenn Muttertag auf Pfingstsonntag …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
- BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60
Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
Inkompatibilität Richteramt und Kommunalverwaltung
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen
- VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 5/11
Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte als Voraussetzung einer …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018
Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15
Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
- BVerwG, 25.05.1961 - I A 10.59
Rechtsmittel
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 6 UE 296/85
Zur Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens - Behandlung eines Bürgerbegehrens zu …
- VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304
Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
- VGH Bayern, 19.12.1983 - 8 B 81 A.2459
Straßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein Straßenvorhaben aus Gründen …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Begründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ; …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 A 1.77
Stützen einer Klage auf eine Nachtragsvereinbarung
- VG Düsseldorf, 01.12.2000 - 26 K 6821/98
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10552/02
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- BVerwG, 28.12.1971 - I B 18.70
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Errichtung einer Nebenstelle der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1965 - 6 A 22/64
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/11
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.05.1983 - 5 B 9/83