Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86   

'Strauß deckt Faschisten'

Art. 5 Abs. 1 GG, mehrere Deutungsmöglichkeiten einer Außerung, Zurechenbarkeit der Deutung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Anti-Strauß-Parole

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der strafgerichtlichen Auslegung bei Äußerungsdelikten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 2; StGB § 185 § 193
    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehrdeutigkeit und Meinungsfreiheit" von Dr. Christian Gomille, original erschienen in: JZ 2012, 769 - 776.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 43
  • NJW 1990, 1980
  • MDR 1990, 896
  • NStZ 1990, 383
  • StV 1990, 401
  • DVBl 1990, 928



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

    Postmortale Schmähkritik

    Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 ; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15).

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 ; 61, 1 ; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 13).

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden (BVerfG 25. August 1994 aaO; 19. April 1990 - 1 BvR 40/86, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 82, 43; 82, 272 und 85, 1).
  • BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92  

    Soldaten sind Mörder

    Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne ohne daß andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (NJW 1990, 1980 = NStZ 1990, 383; BVerfGE 82, 272 (280 f), NJW 1991, 95, NVwZ 1990, 1061 L, NJW-RR 1991, 143 L).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt);

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen als Formalbeleidigungen anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 a.a.O., 164 f.), so dass bereits deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - BVerfGE 82, 43 >51<; Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 >281<).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Die jeweilige Einstufung durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle (vgl. BGH 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - zu II 2 a aa der Gründe; zum Fehlen einer Bindung an die Feststellungen der Tatsachengerichte siehe auch BVerfG 19. April 1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 82, 43).
  • BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90  

    Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung,

    Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -, Umdruck S. 15).

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsäußerungsfreiheit sind weiterhin verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maße am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; Beschluß vom 19. April 1990, aaO., Umdruck S. 13).

    b) Das Landesberufsgericht hat sich bei der Würdigung der inkriminierten Äußerung unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für diejenige entschieden, die es als Herabwürdigung in der öffentlichen Meinung qualifiziert hat, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990, aaO., Umdruck S. 15).

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

    Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen

    a) Zwar ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass schon nach einfachrechtlichen, im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) insbesondere aber auch nach verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Aussage keine Bedeutung beigelegt werden darf, die sie objektiv nicht hat, und dass im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden darf, ohne dass andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u.a., BVerfGE 82, 43; vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204, 205; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
  • BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

    Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden aber verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen (vgl. BVerfGE 61, 1 [10]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 13; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13 f.).

    Der Einfluß dieses Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den die Äußerung nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13).

  • BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05  

    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der

    Im Falle der Mehrdeutigkeit dürfen sie nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1976 - 1 BvR 460/72 - BVerfGE 43, 130 , vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u.a. - BVerfGE 83, 43 , vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266, und vom 1. August 2001 - 1 BvR 1906/97 - NJW 2001, 3616 = NStZ 2001, 640).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

    bb) Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. BVerfGE 82, 43 [52] = NJW 1990, 1980; BVerfGE 85, 1 [13f.] = NJW 1992, 1439; BVerfGE 93, 266 [295f.] = NJW 1995, 3303; BVerfGE 94, 1 [9] = NJW 1996, 1529; BVerfGE 114, 339 [349] = NJW 2006, 207; st. Rspr.).

    Gründe dieser Art können sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Äußerung gefallen ist (vgl. BVerfGE 82, 43 [52] = NJW 1990, 1980).

  • LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

    Pumuckl darf eine Freudin haben

  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14  

    Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische

  • BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02  

    Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer

  • LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07  

    Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur

  • BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88  

    Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden

  • BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

    Peter Gauweiler

  • BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89  

    Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung -

  • LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08  

    Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht