Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,28
BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
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Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung

Im Einigungsvertrag vorgesehener Sonderkündigungstatbestand für den öffentlichen Dienst ist mit dem GG Grundgesetz vereinbar, Art. 12 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Erfordernis einer Würdigung im Einzelfall, übliche Loyalität und Kooperation im DDR-Staatsdienst begründen für sich keine mangelnde Eignung;

§ 90 Abs. 2 BVerfGG, Rechtswegerschöpfung trotz Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (§ 72a ArbGG)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Sonderkündigung

  • openjur.de

    Sonderkündigung

  • Bundesverfassungsgericht

    Der im Einigungsvertrag vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - Sonderkündigungstatbestand

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des im Einigungsvertrag geregelten Sonderkündigungstatbestandes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sonderkündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach dem EinigV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts mangels persönlicher Eignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 140
  • MDR 1995, 721
  • NZA 1995, 619
  • NJ 1995, 307
  • DVBl 1995, 789
  • BB 1995, 1036
  • DB 1995, 1135
 
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Wird zitiert von ... (281)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    c) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).

    Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ).
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