Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77, 1 BvL 48/79, 1 BvR 154/79, 1 BvR 170/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Erstes Eherechtsreformgesetz
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Härteklausel des § 1579 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ehereform - Regelung des Unterhaltsrechts - Rückwirkende Geltung - Verfassungsmäßigkeit - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - Anwendung der Härteklausel - Aufstockungsunterhaltsanspruch - Verletzung von Grundrechten - Trennungs- und Zerrüttungsverschulden
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 14.03.1977 - 13 R 241/76
- AG Pinneberg, 29.11.1977 - 48 F 269/77
- OLG Celle, 19.12.1978 - 18 UF 113/78
- AG Darmstadt, 19.04.1979 - 52 F 616/78
- OLG Frankfurt, 16.01.1980 - 2 UF 77/79
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77, 1 BvL 48/79, 1 BvR 154/79, 1 BvR 170/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 361
- NJW 1981, 1771
- MDR 1981, 988
- FamRZ 1981, 745
- Rpfleger 1981, 344
- JR 1981, 411
Wird zitiert von ... (226) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Das Kind, dem eigene Menschenwürde und ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt, steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).In dieser Sicht dient der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten zur Sicherung der Wahrnehmung seiner Elternverantwortung, die einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bildet (vgl. BVerfGE 24, 119 [143]).
Das Kind bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Dem entspricht es im Bereich des Scheidungsfolgenrechts, daß der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften grundsätzlich ohne Rücksicht darauf durchzuführen ist, ob der Berechtigte das Scheitern der Ehe verschuldet hat (BVerfGE 53, 257 [297]).Der Gesetzgeber hatte davon auszugehen, daß die Ehegatten in gleichberechtigter Partnerschaft in ihrer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung bestimmen (vgl. BVerfGE 53, 257 [296 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Scheidungsvorschriften und die Regelungen über den Versorgungsausgleich des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- mit den für notwendig erachteten Korrekturen -- auch für "Altehen" als verfassungsmäßig erachtet (BVerfGE 53, 224 [253 ff.]; 53, 257 [308 ff.]).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Es entspricht vielmehr dem Wohl des Kindes, wenn es sich auch nach der Trennung seiner Eltern in der Obhut eines Elternteils weiß, der hinreichend Zeit hat, auf seine Fragen, Wünsche und Nöte einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. November 1980 -- 1 BvR 349/80 --, NJW 1981, S. 217 [219]).b) Wenn sich geschiedene Ehegatten nicht über die Wahrnehmung der ihnen auch nach der Scheidung den gemeinsamen Kindern gegenüber obliegenden Elternverantwortung einigen können, ist der Staat berufen, durch die Gerichte über die widerstreitenden Interessen der Eltern zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. November 1980, a.a.O., S. 218).
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß ein Kind zu diesem Elternteil, selbst wenn er wegen einer ganztägigen Beschäftigung eine geringere Betreuungsleistung erbringen kann als der andere, eine stärkere innere Beziehung entwickelt hat, die berücksichtigt werden muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. November 1980, a.a.O., S. 219).
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Den Belangen des Kindes kommt gegenüber denen des unterhaltsverpflichteten Elternteils grundsätzlich der Vorrang zu (vgl. BVerfGE 37, 217 [252]).Die Fortwirkung der Ehe im wirtschaftlichen Bereich wird dabei nicht nur in den einzelnen Unterhaltstatbeständen deutlich; indem der Gesetzgeber in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Maß des geschuldeten Unterhalts an die ehelichen Lebensverhältnisse anknüpft, will er verhindern, daß der bedürftige Ehegatte -- in der Regel die Ehefrau -- zu einem sozialen Abstieg gezwungen wird, obwohl das erreichte eheliche Lebensniveau als das Ergebnis der Leistung beider Ehegatten anzusehen ist (vgl. BVerfGE 37, 217 [251] m.w.N.).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Scheidungsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert, vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip überzugehen (BVerfGE 53, 224 [245]).Das Bundesverfassungsgericht hat die Scheidungsvorschriften und die Regelungen über den Versorgungsausgleich des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- mit den für notwendig erachteten Korrekturen -- auch für "Altehen" als verfassungsmäßig erachtet (BVerfGE 53, 224 [253 ff.]; 53, 257 [308 ff.]).
- BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Da die Regelung in § 1579 Abs. 2 BGB letztlich dem Interesse des Kindes und nicht den eigenen Belangen des bedürftigen Ehegatten zu dienen bestimmt sei, könne sie dem Ehegatten, der sich die Betreuung des Kindes unter dessen Herausnahme aus dem bisherigen Lebensbereich sowie unter Verstoß gegen das Elternrecht des verlassenen Ehepartners verschafft habe, nicht auch noch die Möglichkeit geben, aus diesem rechtswidrigen Verhalten wirtschaftliche Vorteile zu ziehen (BGH, NJW 1980, S. 1686 [1688]).Die Vorschrift des § 1579 Abs. 2 BGB ist jedoch aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts einer solchen, einschränkenden Auslegung nicht zugänglich (BGH, NJW 1980, S. 1686 [1688]).
- BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Der Bundesgerichtshof hat auf die Entscheidungen des für Familienrechtsfragen zuständigen Zivilsenats zum neuen Unterhaltsrecht hingewiesen (NJW 1979, S. 1348, 1452;… 1980, S. 1686), in denen dieser die Vorschriften des § 1361 Abs. 1 und des § 1579 Abs. 2 BGB einschließlich ihrer Anwendung auf "Altehen" für verfassungsmäßig erachtet hat.Entsprechend diesem gesetzgeberischen Willen wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend der Ausnahmecharakter des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB betont: Nur ein schwerwiegendes und auch klar bei einem Ehegatten liegendes evidentes Fehlverhalten soll geeignet sein, die Voraussetzungen dieses Ausschlußtatbestandes zu erfüllen (vgl. BGH, NJW 1979, S. 1348 [1349] mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Es handelt sich hier zwar nicht um einen Eingriff der öffentlichen Gewalt in den Freiheitsbereich des Einzelnen zum Schutz öffentlicher Interessen; indessen muß der Staat auch bei der Regelung des Privatrechtsverhältnisses der Ehegatten während ihrer Trennung und nach ihrer Scheidung unverhältnismäßige Belastungen des einen Ehegatten zugunsten des anderen vermeiden (vgl. BVerfGE 35, 202 [221]). - BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1981 -- 1 BvR 1516/78 u.a. --, NJW 1981, S. 1201 [1202]). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Deshalb sind auch diese Vorschriften in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 27, 195 [200] m.w.N.). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79
Härteklausel
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- Drs-Bund, 10.12.1975 - BT-Drs 7/4448
- Drs-Bund, 20.09.1971 - BT-Drs VI/2577
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Es ist aber anerkannt, daß Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ). - BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Das Kind, dem ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 57, 361 ).Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).
Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr).Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
Dem Unterhaltsberechtigten sollte also nach der Scheidung der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden (vgl. BVerfGE 57, 361 ).
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Teil dessen ist, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ). - BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber in erster Linie eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidungen zur Scheidungsrechtsreform von 1976 umsetzen, nämlich im Unterhaltsrecht getrennt lebender und geschiedener Ehegatten jede Regelung zu vermeiden, die sich für die Entwicklung der Kinder nachteilig auswirken könnte (vgl. BVerfGE 57, 361, 382 f. sowie Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 74, 129 ). - BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Nacheheliche Solidarität kommt insbesondere auch dort zum Tragen, wo ein geschiedener Ehegatte auf seine grundsätzliche wirtschaftliche Eigenverantwortung nach der Scheidung deshalb nicht verwiesen werden kann, weil er aufgrund der von ihm in der Ehe übernommenen Aufgaben nicht in der Lage ist, durch Wiedereingliederung in das Erwerbsleben seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ). - BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Wird bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs hingegen die Grenze des Zumutbaren überschritten, ist die damit verbundene Beschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit des Verpflichteten nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfGE 57, 361, 381; BVerfG FamRZ 2001, 1685). - BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …
Zum einen ist deswegen die Kinderschutzklausel zu beachten, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745, 749 f.) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) Eingang in den Einleitungssatz des § 1579 BGB gefunden hat. - BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …
- BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvR 697/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06
Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96
Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01
Zur Ausrichtung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt an der Leistungsfähigkeit …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87
Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
- BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
- BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 28/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
- BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
- BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 314/81
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen …
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06
Krankenversicherung
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80
Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- OLG Köln, 27.11.1981 - 4 U 124/81
- BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13
Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95
Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
- OLG Koblenz, 21.07.2005 - 7 UF 773/04
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter: Kein Unterhaltsanspruch der Mutter …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- KG, 24.11.1983 - 22 U 6199/82
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- OLG Karlsruhe, 18.11.1982 - 2 UF 5/82
Zugewinn; Mittellosigkeit; Bedürftigkeit; Rechtskraft der Scheidung
- OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 3 UF 124/80
Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 22/82
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82
Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
- BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91
Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 590/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit
- OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
- OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86
Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
- KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04
Vorlagefrage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Befristung des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Hamm, 01.12.1982 - 5 UF 183/82
Schweres, unterhaltsrechtlich zu beachtendes Fehlverhalten durch Anschein des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09
Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos …
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 8 UF 230/04
Verwirkungsfolgen bei Betreuungsunterhalt
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1172/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- OLG Zweibrücken, 19.07.1984 - 6 UF 162/83
Klage auf Trennungsunterhalt; Bedürftigkeit der Ehegattin; Unterhalt für die …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 29/83
Schwerwiegendes Fehlverhalten eines Ehegatten - Abkehr von den ehelichen …
- BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- KG, 26.05.2003 - 10 U 40/02
Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebildberichterstattung: …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 8/82
Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den …
- OLG Düsseldorf, 27.04.1982 - 1 UF 156/81
- OLG Frankfurt, 21.01.1986 - 5 UF 184/85
- KG, 01.10.1982 - 17 UF 144/82
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05
Krankenversicherung
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
- LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- VG Kassel, 15.11.2012 - 1 L 941/12
Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren
- VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09
Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
- OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 94/07
Rechtsfolgen eines Rechenfehlers des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines …
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83
Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 382/81
Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05
Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- LG Dortmund, 11.02.2022 - 3 O 44/16
Bahn, passiver Schallschutz, Ausgleichszahlungen, eisenbahnrechtliche …
- OLG Schleswig, 21.12.2006 - 11 U 64/06
Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 79/86
Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume
- BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 63/85
Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 653/80
Ehegatten aus unterschiedlichen Nationen; Unterhaltsanspruch; Anspruch auf die …
- BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80
Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- OLG Schleswig, 04.02.2005 - 13 UF 73/04
Anrechnung von Erziehungsgeld bei teilweise verwirktem Betreuungsunterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
- BVerfG, 21.10.1992 - 1 BvR 1233/91
Verfassungsmäßigkeit der Orientierung am erreichten Lebensstandard bei Bemessung …
- LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
- OLG München, 17.11.1983 - 26 UF 1122/83
Wohnwert; Unterhaltsbedarf; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung: …
- LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
- LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- OLG Schleswig, 31.08.2000 - 13 UF 166/99
Wegfall nachehelicher Unterhaltspflicht - üble Verleumdung - gesteigerte …
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- OLG Frankfurt, 06.06.2001 - 5 WF 31/01
Verwirkung, Mindestbedarf, Wahrung der Kindesbelange
- OLG Düsseldorf, 29.03.1982 - 2 UF 244/81
Unterhaltspflichtiger Ehegatte; Leistungsfähigkeit; Verwandte; …
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
- OLG Zweibrücken, 11.04.1997 - 2 UF 115/96
Nachehelichenunterhalt aus Billigkeitserwägungen
- OLG Karlsruhe, 14.06.1995 - 2 UF 36/93
Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau
- OLG Bamberg, 09.02.1988 - 7 UF 135/87
Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge bei Widerspruch eines Elternteils; …
- BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 98.82
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1173/07
- OLG München, 01.02.2006 - 12 UF 1844/04
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- OLG Hamm, 06.10.1993 - 5 UF 184/91
Nachehelicher Unterhalt; Verwirkung; Trennungszeit; Erstattung einer …
- OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97
Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
- BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 20/85
Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 374.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausstellung eines …
- AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97
Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
- OLG Köln, 22.03.1990 - 7 U 186/89
Heranziehung zu zusätzlichen Gebührenzahlungen für bereitgestellte …
- OLG Düsseldorf, 30.07.1987 - 9 UF 41/87
Unterhaltsanspruch; Unterhaltsausschluß; Grobe Unbilligkeit; Betreuung des …
- BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 99.82
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2012 - 3 N 222.11
Abschiebung; Sicherheitsbegleitung; Kostenerstattung; Ermächtigungsgrundlage; …
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81
Unterhaltsanspruch als Zeichen der nachehelichen Solidarität - Gegenseitige …
- BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 103.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 97.82
Rechtsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 SB 3345/10
- VG Düsseldorf, 07.10.2002 - 2 L 3361/02
Reaktivierung eines aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten …
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 87/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
- OLG Stuttgart, 20.11.1986 - 16 UF 81/86
- BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 6/83
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Grobe Unbilligkeit - Herabsetzung des …
- OLG Celle, 05.10.1981 - 19 UF 63/81
Berücksichtigung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Ehegatten bei der …
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 22 AS 395/06
- SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05
Arbeitslosenversicherung
- FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97
Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
- OLG Düsseldorf, 01.12.1991 - 8 UF 143/91
- FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84
Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 28/83
Zumutbarkeit einer Halbtagstätigkeit - Überobligatorische Tätigkeit - Unterhalt …
- OLG Hamburg, 17.04.1984 - 2 UF 157/83
Unzulässigkeit eines Teilurteils; Unterhaltsanspruch; Teilweise Zuerkennung
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 56/82
Versorgungsausgleich eines Ehepaars nach einer Scheidung - Ausgleich von …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 743/80
Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf …
- OLG Hamm, 10.03.1982 - 5 UF 77/81
- OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 5 UF 57/81
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 10 RI 173/04
- FG Thüringen, 07.12.1994 - II 8/94
Steuerpflicht einer Kapitalabfindung des Arbeitgebers für in der DDR vor der …
- KG, 02.12.1991 - 16 UF 4516/91
Unterhalt; Scheidung; Nachehelich; Bedürftigkeit; Vereinigung; DDR; Beitritt
- OLG Bamberg, 16.12.1986 - 7 UF 89/86
Ablehnung einer Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater; …
- OLG Oldenburg, 23.09.1986 - 12 UF 96/86
- KG, 20.01.1984 - 13 UF 5247/83
Urlaubsrecht wegen Betreuung einer Person; Schuldvorwurf bezüglich des Scheiterns …
- OLG Frankfurt, 31.10.1983 - 1 UF 203/81
- OLG Hamm, 12.08.1981 - 1 UF 114/81
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- OLG Frankfurt, 06.10.1981 - 3 UF 56/81
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1051/07