Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 17.12.1958 - 4 T 299/58
• BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 283
• NJW 1960, 1899
• NJW 1961, 19 (Ls.)
• MDR 1960, 818
• DVBl 1960, 943
• DVBl 1961, 344
• DÖV 1960, 754
• Rpfleger 1961, 229

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

  Bei dieser strukturellen Verschiedenheit des ganzen Lebensverhältnisses müßten besondere Umstände vorliegen, um eine Gleichbehandlung in dem einen Vergleichspunkt Vollstreckungsschutz zu gebieten (BVerfGE 9, 338 (349 f.)).

  Bei dieser Sachlage geht das Gericht von den in der Entscheidung vom l6. Juni 1959 (BVerfGE 9, 338 (349)) ausgesprochenen Grundsätzen aus.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

  Das Ruhegehalt des Beamten ist ein Ausfluß der dem Staat obliegenden Pflicht zu angemessener Alimentation (BVerfGE 8, 1 (14 ff.)); die Rente ist das auf Grund eines gegenseitigen Vertrages bürgerlichen Rechts geschuldete Entgelt für einbezahlte Prämien.

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• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

  Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System aus sinnvoll ist bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt (BVerfGE 11, 283, 293).

  Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System auch sinnvoll ist (BVerfGE 11, 283, 293) bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt.

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozial-geschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 [293]; vgl. auch BVerfGE 9, 338 [349 f.]; 34, 118 [130 f.]; 38, 187 [203]).
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 (293); 40, 121 (139 f.)).

• BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69

  Erneute Vorlage

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 25. Juli 1960 -- 1 BvL 5/59 -- (BVerfGE 11, 283) die Vereinbarkeit der genannten Bestimmung mit dem Grundgesetz ausgesprochen.

  Rn. 12 Der Vorlagebeschluß führt aus, die Erwägungen, auf Grund deren das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) die genannten Vorschriften für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe, hätten durch die soziale Entwicklung der letzten zehn Jahre an Gewicht verloren.

  Der in der früheren Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts (BVerfGE 11, 283) der Prüfung unterzogene Normgehalt des § 76 AVG decke sich mit dem vorliegenden Prüfungsgegenstand.

  Sie weisen darauf hin, daß die Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 283) auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften belege.

  Rn. 16 1. Die vorlegenden Gerichte sind nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorn 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) gebunden, wonach § 76 AVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Rn. 21 Das Amtsgericht Deggendorf erwähnt in seinem Vorlagebeschluß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) überhaupt nicht.

  Diese Vergleichspaare hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits seiner Entscheidung BVerfGE 11, 283 zugrunde gelegt und einen Verfassungsverstoß verneint.

  Rn. 24 Ob die von dem vorlegenden Gericht vorgebrachten Umstände den Gesetzgeber zu einer Reform veranlassen könnten, obliegt -- wie schon in BVerfGE 11, 283 [293] hervorgehoben -- seiner Entscheidung.

• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Zurückhaltung ist aber gegenüber der Auffassung geboten, aus der Ordnung anderer Lebensbereiche, die eine solche Bestimmung nicht kennen, folge bereits das verfassungsrechtliche Gebot ihrer allgemeinen Beseitigung (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. im einzelnen BVerfGE 11, 283 [293]).
• BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

  Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

  In seinem Urteil vom 25. Juli 1960 hat das Bundesverfassungsgericht das damals für die Renten von Angestellten und Arbeitern geltende, nur wenige bevorrechtigte Gläubiger nicht treffende Pfändungsverbot (§ 76 AVG, § 119 RVO) allein deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil es ein Schutzbedürfnis der Rentner über die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO hinaus im Hinblick auf ein - besonders bei den Renten der Arbeiter - noch niedriges Leistungsniveau bejaht hat (BVerfGE 11, 283, 290; vgl. auch BVerfGE 33, 199, 205).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 [287]).
• BGH, 28.03.2007 - VII ZB 43/06

  Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen …

  aa) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) kann die Rechtsbeschwerde nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  Ohne Bedeutung ist dabei, dass bei Erlass des Schornsteinfegergesetzes im Jahre 1969 im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) möglicherweise gegen die Unpfändbarkeit des Versorgungsanspruchs nach dem Schornsteinfegergesetz noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.

• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer

  Insbesondere ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 3, 58 [135]; 4, 219 [243]; 4, 352 [357]; 9, 201 [206]; 9, 334 [337]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]; 11, 283 [287]; 17, 319 [330]; 17, 381 [388]; 18, 288 [298]; 19, 354 [367]; 22, 349 [364]).
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall

  Es kommt daher nicht darauf an, ob die Verschiedenheit der jeweiligen Ordnungssysteme nicht ohnehin eine unterschiedliche Regelung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 11, 283 (293) [BVerfG 25.07.1960 - 1 BvL 5/59]; 34, 118 (131) [BVerfG 07.11.1972 - 1 BvR 338/68]).
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BGH, 25.10.1984 - IX ZR 110/83

  Altersruhegeld im Konkurs
• BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94

  Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• VGH Bayern, 15.01.2015 - 3 BV 12.2675

  Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte; analoge Anwendung der Stützrentenregelung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93

  Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer - …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 BVs 38/89

  § 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige …
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 75.80

  Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbegrenzung - Gleichheitssatz - …
• BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82

  Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79

  Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
• BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66

  Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VS 4393/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - Grad der …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• BSG, 20.06.1985 - 11a RA 28/84

  Anforderungen an die Berechnung von Altersruhegeld - Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75

  Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
• BFH, 29.04.1966 - III 97/65
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 VS 239/16
• BFH, 01.12.1967 - III 164/65

  Zusammenveranlagung - Haushaltsvorstand - Freibeträge - Freigrenzen
• SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04

  Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61

  Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
• BVerfG, 11.10.1960 - 1 BvL 2/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz
• BVerwG, 10.08.1970 - II WD 64.70

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
• LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
• BFH, 10.11.1967 - III 98/64

  Verstoß gegen das GG - Rechtmäßigkeit der Vorschrift
• BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64

  Rechtsmittel
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• BFH, 16.11.1965 - I 302/61 S

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung im Verkauf eines Grundstücks durch …
• VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16

  Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94

  Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
• BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63

  Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG - 1 BvL 100/58 (anhängig)
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZN 588/01

  Hochschullehrer - Vergütung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1995 - 2 V 7/94
• OLG Frankfurt, 02.01.1978 - 20 W 836/77

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlegung einer Sache zur Entscheidung der Frage …
• OLG Düsseldorf, 16.04.1971 - 3 W 309/70
• BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68

  Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
• BFH, 21.02.1961 - I 316/60 U

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 …
• BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
• BSG, 26.10.1961 - 10 RV 383/61
• BVerfG - 1 BvL 1/59 (anhängig)