Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Rentenverzögerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Entschädigungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 27.09.1961 - 1 BvR 1137/59
• BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 248
• NJW 1962, 147
• DVBl 1962, 60
• DÖV 1962, 103

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

  Unter diesen Umständen war das Gericht - anders als in dem durch Beschluß vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 8, 1 [10]) entschiedenen Fall - in der Lage, selbst auszusprechen, auf welche Weise ein dem Grundgesetz entsprechender Zustand herzustellen ist.
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei

  Auszug aus BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

  Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt wären (vgl. BVerfGE 6, 273 [281]).
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131

  Auszug aus BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

  Eine Verfassungsbeschwerde mit diesem Ziel ist zulässig (vgl. BVerfGE 6, 246).

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• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Dafür, daß der Verordnunggeber Milchpulver - selbst wenn es als Roh- oder Hilfsstoff im Sinne des § 4 Nr. 1 UStG a. F. anzusehen wäre - aus sachwidrigen, dem wohlverstandenen Sinn der erteilten Ermächtigung zuwiderlaufenden Gründen nicht in die Freiliste 1 aufgenommen und hierdurch eine vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung über die Grenzen seiner Ermächtigung hinaus korrigiert hätte (vgl. BVerfGE 13, 248 [255]; 16, 332 [339]), fehlt jeglicher Anhaltspunkt.
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …

  Ist - wie hier (vgl. § 2 Abs. 4 LGebG) - ohne die vorgesehene Durchführungsverordnung die gesetzliche Regelung nicht praktikabel, so ist die ermächtigte Stelle verpflichtet, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 13, 248 ).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Eine solche Lösung scheidet freilich von vornherein aus, wenn die gesetzliche Regelung ohne die ausstehende Rechtsverordnung nicht vollziehbar ist (vgl. BVerfGE 13, 248 [254]; 16, 332 [338]) oder wenn sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügt (vgl. BVerfGE 21, 73 [79 f.]; 31, 255 [264]).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 13. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 248 ) festgestellt hatte, daß diese Regelungen insoweit verfassungswidrig seien, als sie die Rentenhöchstbeträge erst mit Wirkung vom 1. April 1959 und nicht schon mit Wirkung vom 1. April 1957 erhöhen, erließ die Bundesregierung die Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 19. Juni 1962 (BGBl. I S. 422).

  Gegen dieses positive Handeln sind die Verfassungsbeschwerden, mit denen die Feststellung einer Grundrechtsverletzung begehrt wird, zulässig (BVerfGE 13, 248 (253)).

  Der Verordnunggeber war allerdings verpflichtet, von der Ermächtigung des § 126 Abs. 1 BEG Gebrauch zu machen, da ohne den Erlaß der Rechtsverordnungen zur Durchführung der §§ 65 bis 98 BEG die Entschädigungsregelung für die beiden genannten Gruppen der Verfolgten nicht praktikabel gewesen wäre (BVerfGE 13, 248 (254)).

  In diesem Raume muß er nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und darf keine Differenzierungen vornehmen, wenn sie über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (BVerfGE 13, 248 (255, 257)).

  Diese Rente richtet sich nach der jeweiligen Höhe der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten, wie das Bundesentschädigungsgesetz überhaupt vielfach die jeweilige Höhe der Beamtenbezüge zur Grundlage der Bemessung einer Rente macht (BVerfGE 13, 248 (254); vgl. §§ 18 Abs. 3, 31 Abs. 4 und die Ermächtigungen in §§ 27 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BEG).

  Im Gegensatz zu diesen haben die im privaten Dienst Geschädigten in den meisten Fällen eine Versorgung durch Sozialrenten oder betriebliche Alterssicherung (vgl. BVerfGE 13, 248 (256)).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …

  Eine "Ermächtigung" ist allerdings nicht notwendig im Sinne völliger Freiheit der ermächtigten Stelle zu verstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 -, juris Rn. 22).

  a) Die Verpflichtung der Landesregierungen zum Erlass einer Verordnung verstößt für sich genommen nicht gegen höherrangiges Recht und hält sich im Rahmen der Anbindung an das Programm der Verordnungsermächtigung (…vgl. Brenner in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage 2024, Art. 80 Rn. 73), auch wenn diese Pflicht nicht ausdrücklich durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (…vgl. dazu Brenner in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage 2024, Art. 80 Rn. 75;… Uhle in BeckOK GG, Stand: 15.6.2024, Art. 80 Rn. 30;… Wallrabenstein in von Münch/Kunig, GG, 7. Auflage 2021, Art. 80 Rn. 21;… Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: April 2024, Art. 80 Rn. 119; BVerfG, Urteil vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 -, juris Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 4.7.2002 - 2 C 13.01 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 21, juris), sondern erst durch die subdelegierende Verordnung vorgegeben wird.

  Da es sich bei der Verordnungsgebung nicht lediglich um ausfüllende Rechtsanwendung handelt, sondern auch um Rechtsetzung, wird dem Verordnungsgeber mit dem ermächtigenden Gesetz eine eigenständige Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz zugewiesen (…vgl. Brenner in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage 2024, Art. 80 Rn. 72 f.; BVerfG, Urteil vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 -, juris Rn. 23…, Beschluss vom 14.5.1969 - 1 BvR 615/67 -, juris Rn. 38).

  Bei der Ausübung der ihm zukommenden Kompetenz ist der wohlverstandene Sinn der ihm erteilten Ermächtigung maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 -, juris Rn. 23 zum Gleichheitsgebot…, Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 -, juris Rn. 51;… Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: April 2024, Art. 80 Rn. 119).

• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  In diesem Rahmen aber muß er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden ERwägungen freizuhalten (BVerfGE 16, 332 [338 f.]; 13, 248 [255]).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Rn. 145 b) Die Gewährung einer erhöhten oder zusätzlichen Entschädigung für die in § 26 BSAG bezeichneten Sachschadensfälle beruht wesentlich auf sozialen Erwägungen, zu denen der Gesetzgeber im Rahmen einer innerstaatlichen Lastenverteilung sowohl berechtigt als auch verpflichtet ist (vgl. oben C II; s.a. BVerfGE 15, 126 [150 ff.]; 13, 248 [259]).
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Vor allem ist der Bundesausschuß wegen seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Exekutivorgan mit lediglich abgeleiteter Rechtsetzungsbefugnis in besonderer Weise an das Gleichbehandlungsgebot gebunden; er hat sich nicht nur von Willkür und sachfremden Erwägungen freizuhalten, sondern darf, wie das Bundesverfassungsgericht für Rechtsverordnungen entschieden hat, auch keine Differenzierungen vornehmen, die im Ergebnis auf eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers hinauslaufen würden (vgl BVerfGE 13, 248, 255; 16, 332, 338 f).
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Die Verpflichtung des Verordnungsgebers, von der Ermächtigung der §§ 30, 32 AMG Gebrauch zu machen, ergibt sich schon daraus, daß die im Arzneimittelgesetz unter den §§ 29 ff. vorgesehene Regelung der Arzneimittelabgabe ohne sie nicht praktikabel wäre (vgl. BVerfGE 13, 248 [254]; siehe auch Spanner, BayVBl. 1962, 225).
• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen …

  Abgesehen davon, dass die Beklagte mit § 5 Abs. 1a AbrBestKVB keine haftungsrechtliche Gleichstellung herbeiführt, sondern die Absicherung gegen Forderungsausfälle bezogen auf die Gruppe von MVZ, zu der die Klägerin gehört, ganz erheblich über das für andere vertragsärztliche Leistungserbringer geltende Maß hinaus erhöht (vgl oben RdNr 28), nimmt die Beklagte damit eine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen "Typen" von MVZ vor, die so im höherrangigen Recht des SGB V nicht angelegt ist und die der Gesetzgeber jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang ersichtlich nicht vornehmen wollte (…zur Bindung des untergesetzlichen Normgebers an höherrangiges Recht und die daraus folgenden Einschränkungen im Hinblick auf das zulässige Differenzierungsziel vgl Heun in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 3 RdNr 53; vgl auch BVerfG Urteil vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 ua - BVerfGE 13, 248, 255 = juris RdNr 23; BVerfG Beschluss vom 26.2.1985 - 2 BL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 159 f = juris RdNr 38 f;… Boysen in von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl 2021, Art. 3 RdNr 44).
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

  Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10

  LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21

  Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
• LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
• VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

  Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

  Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12

  Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher
• BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

  Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64

  Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

  Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63

  Waisenrente
• BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

  Entlassung Beamtinnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 19 A 2637/00

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkempfangsgeräte; Dialysezentren …
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - 1 B 26.08

  Straßen- und Wegerecht; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Telefonzellen; …
• VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 8 K 8021/21

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
• OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 20/12

  Vereinbarung von individuellen Netzentgelten für atypisches Nutzungsverhalten; …
• BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83

  Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - Gesundheitsbeschädigung
• VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.03.2001 - 11 Sa 684/00

  Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Gewährung von …
• VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

  Briefdienstleistungen
• StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 854

  Ermächtigung; Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Lehrer; Pflichtstunden; …
• VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

  Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
• BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 113.80

  Gewährung einer Erschwerniszulage für Wachleiter des Flugabfertigungsdienstes und …
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 14.67

  Versagung des Verkaufens von verschiedenen Arzneimitteln - Verbot des Verkaufs …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 31/12

  Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
• OVG Thüringen, 30.11.2006 - 3 KO 165/06

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Altenpflege; …
• FG Niedersachsen, 10.02.2005 - 11 K 628/02

  Verfassungsmäßigkeit der Haftungsgrundlage aus § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10360/00

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer Umlage gemäß § 51 Abs. 1 Kreditwesengesetz …
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839

  Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
• BVerwG, 28.03.1969 - VII C 39.67

  Gerichtliche Berücksichtigung von während eines Rechtsstreit eintretenden …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12

  Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 50/12

  Befreiung stromintensiver Letztverbraucher von Netzentgelten; Änderung einer …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12

  Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 20.67

  Verkaufsverbot für Kräutertees in Drogerien - Ausschluss von Arzneimitteln vom …
• BVerfG, 27.09.1961 - 1 BvR 1137/59

  Rentenverzögerung
• VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15

  Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00

  Unwirksamkeit der UmlageVO Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. 3. 1999
• BFH, 26.10.1971 - VIII R 122/70

  Bemessungsgrundlage der AfA - Privatgebäude - Einheitswert - Vereinbarkeit mit GG
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 562

  Ausführungsverordnung; Darlegung; Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
• LSG Hessen, 01.12.1976 - L 3 U 307/72

  Anspruchsvoraussetzung für Berufskrankheit
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
• BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 49.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
• BFH, 12.04.1972 - I R 190/69

  Neue Tatsachen - Änderung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Wiederaufrollung des …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01

  Grenzen eines Verordnungsgebers gem. Art. 80 GG; Gesetzgeberisches Ziel der nach …
• VG Köln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00
• VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 57.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90

  Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1979 - II C 5/77
• BVerwG, 26.08.1969 - VII B 163.67

  Schadensersatzpflichtung für den Einsatzes hinsichtlich einer Rückgliederung des …
• BVerwG, 11.01.1963 - VII C 64.61

  Streit über die Heranziehung zu Müllabfuhrgebühren - Erhebung von Gebühren für …
• VG Köln, 23.03.2004 - 14 K 915/02

  Rechtswidrigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Kosten des Bundesaufsichtsamts …
• BVerwG, 11.01.1963 - VII C 63.61

  Rechtsmittel