Rechtsprechung
| BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 345
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revisionsgericht - Revision - Entscheidung des Revisionsgerichts - Revisionsbegründungsfrist - Verletzung des GG
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 10.02.1964 - 1 Ss 1616/63
- BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 155
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64
Deshalb beruht der Beschluß auf einer Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]; 15, 43 [46]). - BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 251/60
Verlezung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64
Deshalb beruht der Beschluß auf einer Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]; 15, 43 [46]). - BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvR 450/62
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64
Deshalb beruht der Beschluß auf einer Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]; 15, 43 [46]).
- KG, 10.09.2010 - 3 Ws 454/10
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Entscheidung über eine Beschwerde ohne …
Auch eine rechtlich vollständige und sorgfältige Sachprüfung des Gerichts begründet, für sich betrachtet, kein zwingendes Ausschlusskriterium für die Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung bei Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1964 - 2 BvR 201/64 - juris, Rn. 4). - BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71 Nach der Rechtsprechung es des BVerfG ist "wegen Verstoßes gegon das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes regelmäßig verfassungswidrig", wenn belastende Gesetze in "schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und dadurch echte Rückwirkungen entfalten" (so BVerfG Beschluß vo 25.5"1971" DVB1 1971, 654, BVerfGE 11, 159, 145 f; 15, 261, 271; 14, 288, 297; 18, 155" 142; 227 241, 248; 27, 575, 585; BSG 24, 285, 288)° Im Unterschied zu einer solchen "echten" Rückwirkung handelt sich bei es.
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