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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,145
BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52 (https://dejure.org/1953,145)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1953 - 1 BvR 93/52 (https://dejure.org/1953,145)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1953 - 1 BvR 93/52 (https://dejure.org/1953,145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 2; EStG § 9a; SpesenVO
    Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 292
  • NJW 1953, 1060
  • MDR 1953, 472
  • DVBl 1953, 644
  • DÖV 1953, 574
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51 - (BVerfGE 1, 97 [102/3]) fehlt es hieran, wenn das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußten Vollziehungsakt voraussetzt.
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Rn. 53 a) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ; stRspr).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …

    Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Allerdings kann die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht prozessstandschaftlich für die Verwertungsgesellschaft B-K... auftreten (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; stRspr), was jedoch im vorliegenden Fall ohne Auswirkung auf die Entscheidung bleibt.
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