Rechtsprechung
| BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 05.11.1963 - I 2/63
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 146
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63
EWG-Recht
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64
Dies gilt nur dann nicht, wenn sich diese Auffassung als offensichtlich unhaltbar erweist (BVerfGE 10, 1 [3]; 22, 134 [147]). - BVerfG, 07.07.1959 - 2 BvL 5/59
Anforderugen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64
Dies gilt nur dann nicht, wenn sich diese Auffassung als offensichtlich unhaltbar erweist (BVerfGE 10, 1 [3]; 22, 134 [147]).
- BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69
Ergänzungsabgabe
Offensichtlich unhaltbar ist diese Auffassung nicht (vgl. BVerfGE 10, 1 [3]; 22, 134 [147]; 23, 146 [149]). - BVerfG - 1 BvL 4/64 (anhängig) 1117 1 BvL 7/64 Finanzgericht ob § 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des des Saarlandes deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, 5.11.63 Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S. 339) mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
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