Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Nachtbackverbot I

• openjur.de
• opinioiuris.de

  Nachtbackverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Nachtbackverbots nach dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien - Strafbewehrung in § 15 BAZG - Nachtbackverbot - Vereinbarkeit mit dem GG

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 50
• DVBl 1968, 299
• DB 1968, 439
• DÖV 1968, 207

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Der Prüfungsmaßstab hierfür ist Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 13, 97 [104]; 13, 181 [185]).

  Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 17, 232 [242]).

  Dieser Schutz ist ein nach dem Grundgesetz mögliches, daher allein nach dem Ermessen des Gesetzgebers sich bestimmendes Ziel der Wirtschaftspolitik (BVerfGE 13, 97 [110]).

  Rn. 45 Diese Beschränkung der freien Berufsausübung ist auch nicht übermäßig belastend und nicht unzumutbar (BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 13, 97 [104]; 18, 353 [361 f.]).

• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

  Devisenbewirtschaftungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Eine Regelung der Berufsausübung wird durch jede sachgerechte und vernünftige Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt, in deren Rahmen weithin auch Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden können (BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 9, 213 [221]; 10, 185 [197]; 18, 353 [361 f.]).

  Rn. 45 Diese Beschränkung der freien Berufsausübung ist auch nicht übermäßig belastend und nicht unzumutbar (BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 13, 97 [104]; 18, 353 [361 f.]).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Rn. 48 Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß und die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 1, 14 [52]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]).

• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Rn. 48 Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß und die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 1, 14 [52]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]).
• BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

  Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Rn. 48 Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß und die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 1, 14 [52]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]).
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Rn. 31 Art. 2 Abs. 1 GG kommt für eine verfassungsrechtliche Prüfung im vorliegenden Fall deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur insoweit heranzuziehen ist, als nicht bestimmte Lebensbereiche durch besondere Grundrechte geschützt sind (BVerfGE 1, 264 [273 f.]; 6, 32 [37]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Der Gesetzgeber kann durch Lenkungsmaßnahmen das freie Spiel der Kräfte korrigieren, um so die von ihm erstrebte Wirtschafts- und Sozialordnung zu erreichen (BVerfGE 4, 7 [19]; 19, 101 [114]; 21, 292 [299]).
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 17, 232 [242]).
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Der Prüfungsmaßstab hierfür ist Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 13, 97 [104]; 13, 181 [185]).
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 17, 232 [242]).
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
• BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55

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• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt.
• BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

  Solange I

  Neben dem Art. 12 GG kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als weiterer selbständiger Prüfungsmaßstab Art. 2 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall nicht in Betracht (BVerfGE 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 185 [199]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Stufentheorie (vgl. BVerfGE 7, 377 [401 ff.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [11 f.]) kann entsprechend herangezogen werden.

• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Die Auffassung, daß die Glaubensfreiheit durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und durch das Sittengesetz beschränkt sei, wäre unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 23, 50 [55 f.] m. weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Er muß den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründen können und darf seine Rechtsetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken mißbrauchen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]; 23, 50 [56]).

  Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Sie wurde auch schon in der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders hervorgehoben (vgl. BVerfGE 23, 50 [59 f.]) und war der Grund dafür, daß das Änderungsgesetz vom 23. Juli 1969 [BGBl. I S. 937] die Kompromisse übernahm, die zwischen den Interessenverbänden der Backindustrie und des Bäckerhandwerks sowie der zuständigen Gewerkschaft in langjährigen Verhandlungen erarbeitet worden waren.

  Schon in den früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde darauf hingewiesen, daß die Backindustrie ihren Marktanteil trotz des Nachtbackverbotes erweitern konnte [vgl. BVerfGE 23, 50 [60]; 41, 360 [374]].

  Rn. 84 b) Das Nachtbackverbot dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Backgewerbe und damit vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 23, 50 [57]; 41, 360 [370]).

  Schon in den beiden früheren Verfahren, die das Nachtbackverbot betrafen, hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber im Interesse des Mittelstandsschutzes schichtfähige Betriebe daran hindern wollte, die Vorteile ihrer Größe voll auszunutzen; dieses gesetzgeberische Ziel rechtfertige die ungleiche Wirkung des Nachtbackverbotes und sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden [vgl. BVerfGE 23, 50 [59 f.]; 41, 360 [372]].

  Der Gesetzgeber wollte gerade Handwerksbetriebe schützen, wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner ersten Entscheidung zum Nachtbackverbot deutlich gemacht hat (vgl. BVerfGE 23, 50 [59]).

  Soweit die Beschwerdeführer die Rechtslage für Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie mit derjenigen in anderen Industriezweigen vergleichen, gelten nach wie vor die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1968 [vgl. BVerfGE 23, 50 [61]].

• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Art. 4 Abs. 1 GG gewährt ein Spezialgrundrecht, das nicht den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfGE 23, 50 [55 f.]; 32, 98 [107]); andererseits ist dann, wenn eine hoheitliche Maßnahme mit Art. 4 GG vereinbar ist, auch kein Raum mehr für eine Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 6, 32 [37]; 17, 302 [306]; 28, 243 [264]).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Betrifft die beanstandete Regelung die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus (BVerfGE 23, 50 [55 f.]; 33, 171 [191]; 38, 61 [79]).
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften

  Rn. 50 2. Der Gesetzgeber darf in die Freiheit der Berufsausübung grundsätzlich schon dann eingreifen, wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls dies zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 20, 31 [34]; 21, 227 [232]; 22, 1 [20 f.]; 23, 50 [56]).

  Die Vorschrift verletzt deshalb nicht den auch bei der Regelung der Berufsausübung zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 15, 226 [234]; 18, 353 [362]; 23, 50 [60].

• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit

  Sie läßt sich mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls rechtfertigen, in deren Rahmen weithin auch Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden können (BVerfGE 23, 50 [56 mit weiteren Nachweisen]).
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/90

  Sonntagsbackverbot
• BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73

  Nachtbackverbot II
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Vorgeprüfte Apothekaranwärter
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OLG Düsseldorf, 20.04.1988 - 9 U 228/87

  Auswirkung einer Baumschutzsatzung auf Nachbarrechte
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69

  Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

  Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88

  Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
• BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87

  Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines …
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1993 - 4 A 2279/92

  Gewerberecht: Umfang des Nachtbackverbots
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86

  Werbeverbot für Apotheken
• BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74

  Berechnung und Bedeutung von Ausbildungsnoten von Rechtsreferendaren - Anwendung …
• BFH, 14.05.2002 - VII B 52/01

  Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung
• VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06

  Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71

  Haarnetz-Erlass
• BVerwG, 25.11.1971 - I C 65.65

  Sanitätsoffiziere in der Ärztekammer
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerwG, 10.09.1975 - 7 B 35.75

  Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserleitung - Möglichkeit der Verhängung …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70

  Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71

  Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
• OVG Hamburg, 09.04.1991 - Bf VI 106/90

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen beharrlichen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

  Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BAG, 19.07.1968 - 3 AZR 168/67

  Anspruch auf Ministerialzulage - Dienststelle - Zuteilung einem Ministerium
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72

  Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72

  Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
• BVerwG, 05.05.1972 - I WB 100.71

  Haarnetz-Erlass
• OVG Berlin, 17.12.1980 - 1 S 8.80

  Beschäftigung von Arbeiterinnen in der Nachtzeit von zwanzig bis sechs Uhr; …
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 84.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 93.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 91.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 88.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 96.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 81.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 140.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 107.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 44.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 131.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 72.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 112.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 129.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 20.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 110.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 87.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 45.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1972 - I WB 111.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 95.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 82.71

  Rechtsmittel
• BayObLG, 18.04.1983 - 3 ObOWi 43/83

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Bestimmung des Nachtbackverbots; Vorliegen …
• OLG Hamm, 15.07.1976 - 5 Ss OWi 699/74

  Verstoß gegen das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien …
• BayObLG, 07.12.1984 - 3 ObOWi 155/84

  Verstoß gegen das Nachtbackverbot
• VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 B 46.78

  Anwendbarkeit von formell verfassungswidrigen Vorschriften für eine Übergangszeit …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72

  Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 108.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 113.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1972 - I WB 25.72

  Rechtsmittel