Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der "Öffentlichen Gewalt" - Unmittelbare Betroffenheit bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 304

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse

  Auszug aus BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 180/68

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, daß formlose Mitteilungen über die Rechtslage nicht zu diesen Akten der öffentlichen Gewalt gehören (BVerfGE 3, 162 [172]).

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• BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 683/09
  Formlose Mitteilungen über die Rechtslage (BVerfGE 3, 162 ) gehören aber ebenso wenig wie Ankündigungen eines in der Zukunft liegenden Verhaltens (BVerfGE 29, 304 ) zu den Akten öffentlicher Gewalt.
• BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87

  Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

  Deren Vorabklärung ist aber nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 29, 304 (310)).
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin

  Rn. 11 Richtete sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Stellungnahme der Bundesregierung, so wäre sie schon deshalb unzulässig, weil eine Meinungsäußerung zur Rechtslage kein Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 3, 162 [172]; 29, 304 [309]).

• VerfGH Bayern, 17.03.1994 - 22-VI-93

  VerfGH München: Abweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig unter dem …

  Durch solche Hinweise wird der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in verfassungsmäßigen Rechten betroffen (vgl. VerfGH 13, 53/61; 18, 132 f.; 20, 203/207 f.; VerfGHE vom 17. Dezember 1993 Vf.100-VI-92 S. 5; BVerfGE 29, 304/309; 33, 18/22; 37, 57/61;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 15 zu Art. 120).

  Durch solche Hinweise wird der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in verfassungsmäßigen Rechten betroffen (vgl. VerfGH 13, 53/61; 18, 132 f.; 20, 203/207 f.; VerfGHE vom 17. Dezember 1993 Vf.100-VI-92 S. 5; BVerfGE 29, 304/309; 33, 18/22; 37, 57/61;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 15 zu Art. 120).

• BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …

  Das gilt für formlose Mitteilungen über die Rechtslage ebenso wie für eine Auskunft oder Belehrung über die nach Ansicht einer Behörde geltende Rechtslage oder für die Ankündigung eines künftigen Verhaltens (vgl. BVerfGE 3, 162 < 172>; 29, 304 < 309>; 37, 57 < 61>) und für entsprechende Mitteilungen von Gerichten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2006 - 1 BvR 1014/06 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 15.06.2007 - 1 BvR 1073/07

  Begriff der Maßnahme öffentlicher Gewalt; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

  Angesichts dessen handelt es sich bei dem Schreiben vom 12. Dezember 2006 um keine Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 29, 304 ; 37, 57 ).
• BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06

  Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von …

  Formlose Mitteilungen über die Rechtslage gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso wenig zu den Akten der öffentlichen Gewalt wie ein Hinweis, eine Auskunft, eine Belehrung über die nach Ansicht einer Behörde bestehende Rechtslage oder die Ankündigung eines in der Zukunft liegenden Verhaltens (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 29, 304 ; 37, 57 ).
• BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Das gilt für formlose Mitteilungen über die Rechtslage ebenso wie für eine Auskunft oder Belehrung über die nach Ansicht einer Behörde geltende Rechtslage oder für die Ankündigung eines künftigen Verhaltens (vgl. BVerfGE 3, 162 < 172>; 29, 304 < 309>; 37, 57 < 61>) und für entsprechende Mitteilungen von Gerichten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2006 - 1 BvR 1014/06 -, juris, Rn. 6).
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 2-IV-13
  Ein derartiger gerichtlicher Einigungsvorschlag stellt als bloße unverbindliche Meinungsäußerung, Überlegung und Anregung selbst keine Maßnahme öffentlicher Gewalt dar, sondern bereitet eine solche Maßnahme allenfalls vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 1 BvR 1073/07; BVerfG, Entscheidung vom 27. Oktober 1970, BVerfGE 29, 304 [309 f.];… Ruppert, a.a.O., § 90 Rn. 55).