Rechtsprechung
| BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Erforderliche Baugenehmigung - Unvereinbarkeit und Nichtigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 30.12.1970 - 27 OWi 32/70
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 141
- NJW 1971, 1605 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Das Amtsgericht nimmt Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 1970 - 2 BvL 16/68 - (BVerfGE 29, 11 ), in dem § 112 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit §§ 95 Abs. 6, 112 Abs. 3 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 6. April 1964 wegen Unvereinbarkeit mit § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB für nichtig erklärt wurde.Letztere Bestimmung erfaßt jedes Bauen ohne wirksame Baugenehmigung (BVerfGE 29, 11 (16)).
Die Kompetenz zur Gesetzgebung war deshalb durch die bundesrechtliche Regelung mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber ausgeschöpft (BVerfGE 29, 11 (16)).
Die Beseitigung der Sperrwirkung kann denjenigen landesrechtlichen Vorschriften nicht zur Gültigkeit verhelfen, die schon vorher erlassen worden sind (BVerfGE 29, 11 (17)).
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Diese Vorschrift gilt als Bundesrecht fort (BVerfGE 23, 113 ).Das Land Nordrhein-Westfalen war gemäß Art. 72 Abs. 1 GG gehindert, das Bauen ohne Genehmigung als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße zu bedrohen, weil derselbe Tatbestand durch § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB bereits bundesrechtlich (vgl. BVerfGE 23, 113 (124 f.)).
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Auch das Ordnungswidrigkeitenrecht gehört zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 GG , das der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegt (BVerfGE 27, 18 (32 f.)).
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Recht, das der Landesgesetzgeber ohne Kompetenz gesetzt hat, kann dadurch nicht wiederaufleben, sondern muss gegebenenfalls neu in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerfGE 29, 11 ; 31, 141 ). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
Zu den dort genannten Gebieten zählt auch das "Strafrecht", das in kompetenzrechtlicher Hinsicht neben dem Strafrecht im herkömmlichen Sinne auch das Ordnungswidrigkeitenrecht erfasst (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 29, 11 ; 31, 141 ). - BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
Das Ordnungswidrigkeitenrecht gehört zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, so dass der Bund auch landesrechtliche Vorschriften bußgeldrechtlich sanktionieren kann (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 31, 141 ).
- VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
Rn. 32 Das Strafrecht als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) umfasst nicht nur das Strafrecht im herkömmlichen Sinn, sondern auch das Recht der Ordnungswidrigkeiten (BVerfG vom 16.7.1969 BVerfGE 27, 18/32 f.; vom 8.6.1971 BVerfGE 31, 141/144). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO. - BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
Rn. 12 Mit Beschluß vom 8. Juni 1971 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß § 101 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit den §§ 88 Abs. 8, 101 Abs. 3 BauO NW a.F. mit § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB unvereinbar und deshalb nichtig war, soweit danach mit Geldbuße bedroht wurde, wer ohne die erforderliche Genehmigung einen Bau ausführt (BVerfGE 31, 141 [144 f.]). - BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84
Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld
Ansonsten wird ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nicht schon dadurch wirksam, daß das Verbot nachträglich entfällt (vgl. Staudinger/Löwisch, aa0, § 308 Rz 3; Soergel/Schmidt, aa0, § 308 Rz 1; vgl. dazu auch BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145).Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 29, 11; 31, 141) ging von der Nichtigkeit der mit dem höherrangigen Bundesrecht kollidierenden landesrechtlichen Regelungen aus.
- VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03
Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages …
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp. - BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
Es kann unentschieden bleiben, ob es überhaupt eine all gemeine Rechtsregel gibt, daß bei der Kollision verschiedener Normen unterschiederlicher Ranghöhe die rangniedere Norm im all gemeinen rechtsunwirksam bleibt, wenn die ranghöhere geändert wird (vgl. BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145). - BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- OLG Dresden, 01.08.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Fortgeltung der DDR-Ordnungsstrafvorschriften im Lebensmittelrecht; Bemessung des …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 396/83
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".