Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 40; JGG § 35
  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitwirkung einer nicht richterlichen Person - Gerichtliche Entscheidung - Grundrecht auf gesetzlichen Richter - Verletzung des Grundrechts - Unanwendbarkeit des error in procedo

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitwirkung einer nicht richterlichen Person - Gerichtliche Entscheidung - Grundrecht auf gesetzlichen Richter - Verletzung des Grundrechts - Unanwendbarkeit des error in procedo

Papierfundstellen

• BVerfGE 31, 181

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Grundsatz, daß ein error in procedendo Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt (vgl. BVerfGE 29, 45 (48) mit weiteren Nachweisen), greift im vorliegenden Fall nicht ein.
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71

  Ein Verfahrensirrtum ist hier begrifflich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.)).

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• BayObLG, 29.11.1996 - 2St RR 177/96

  Dauer der Auslegung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

  Ein solcher Mangel liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Schöffenwahlausschuß entscheidet, der als solcher gar nicht besteht (BVerfGE 31, 181/184), oder wenn die Vertrauenspersonen des Schöffenwahlausschusses (vgl. § 40 GVG) nicht wirksam gewählt worden sind (BGHSt 20, 37/39 f.); ferner, wenn ein Wahlausschuß Jugendschöffen aus einer Vorschlagsliste für Erwachsenenschöffen (vgl. BGHSt 26, 393/395) oder Hilfsschöffen aus den für andere Amtsgerichtsbezirke aufgestellten Vorschlagslisten (BGHSt 29, 144) wählt.
• LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83

  Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …

  Denn nur dann sind sie gesetzliche Richter (vgl. auch BVerfGE 31, 181 ff.).

  Zur Feststellung, ob dies der Fall ist, ist im Rahmen von Vorschriften, die die Berufung, Wahl oder Ernennung von Richtern regeln bzw. die Frage betreffen, ob jemand überhaupt wirksam zum Richter ernannt bzw. bestellt worden ist, der Gesichtspunkt des "error in procedendo" jedoch unbrauchbar, weil es hier kein Ermessen geben kann, sondern Rechtssätze nach objektiven Maßstäben auszulegen sind (vgl. BVerfGE 31, 181;… Kissel, Kommentar zum GVG, 1981, Rdnr. 16 zu § 16;… Arndt in JZ 1962, S. 545 f; a.A. BGH NJW 1976, 432, und im Anschluss daran der 1., 10. und 12. Senat des HLSG in den o.a. Beschlüssen).

• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Hat eine zuständige Verwaltungsstelle überhaupt keine Vertrauensleute für den Ausschuß gewählt, so ist ein Ausschuß zur Wahl der Schöffen und Geschworenen im Sinne des § 40 GVG nicht vorhanden; ein Geschworener kann dann auch nicht wirksam gewählt werden (BVerfGE 31, 181).

• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

  Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …

  Er muß wirksam zum Richter ernannt (Art. 92 GG ) und unabhängig sein (Art. 97 GG ; vgl. BVerfGE 23, 321 [325]; 31, 181 [183]; 42, 206 [209]).

  Der Legitimationszusammenhang, kraft dessen sich das Amt der für das Landgericht Berlin bereits gewählten Schöffen und Hilfsschöffen aus der Staatsgewalt des Volkes ableiten läßt (vgl. BVerfGE 31, 181 [182 f.]; 48, 300 [315 f.]; siehe auch BGHSt 33, 41 [42]), wurde weder durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundene Änderung der Berliner Gerichtsorganisation noch durch die Wahl des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen am 2. Dezember 1990 unterbrochen.

• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 327/84

  Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame …

  Daß jemand, der nicht Richter ist (z.B. ein ungültig gewählter Schöffe, BVerfGE 31, 181, 184), auch nicht der "gesetzliche Richter" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sein kann, versteht sich von selbst.
• BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

  Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …

  Ungültig ist eine Schöffenwahl nur, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. die entsprechende Regelung in § 44 Abs. 1 VwVfG): So wenn ein Schöffenwahlausschuß entscheidet, der als solcher gar nicht besteht (BVerfGE 31, 181, 184), oder wenn die Vertrauenspersonen von einem unzuständigen Gremium und deshalb nicht wirksam gewählt worden sind (BGHSt 20, 37, 39, 40); ferner wenn ein Wahlausschuß Jugendschöffen aus einer Vorschlagsliste für Erwachsenenschöffen (BGHSt 26, 393, 395) oder Hilfsschöffen aus den für andere Amtsgerichtsbezirke aufgestellten Vorschlagslisten (BGHSt 29, 144 [BGH 04.12.1979 - 5 StR 337/79]) wählt.
• BVerwG, 29.02.2012 - 6 PB 22.11

  Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz …

  Ein Verfahrensirrtum ist hier begrifflich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 114, 127/71 - BVerfGE 31, 181 ).
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …

  Insofern ist die Rechtslage schon nicht zu vergleichen mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters angenommen hat, weil entweder ein Verwaltungsbezirk keine Vertrauenspersonen gewählt hatte (BVerfGE 31, 181) oder eine Vertrauensperson von einem unzuständigen Gremium gewählt oder der Verwaltungsbeamte von einer unzuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 20, 37, 39; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - und vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70).
• BGH, 13.08.1991 - 5 StR 263/91

  Rüge der nicht wirksamen Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die Ungültigkeit …

  Ungültig ist eine Schöffenwahl nur dann, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. BVerfGE 31, 181, 183; BGHSt 29, 283, 287; 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84]; 33, 126, 127; 33, 261, 268 [BGH 19.06.1985 - 2 StR 197/85]; 35, 190, 193).
• BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von den Fällen, in denen Personen gewählt wurden, die nicht zur Wahl bereitstanden (etwa, weil sie als Jugendschöffen aus der für Erwachsenenschöffen bestimmten Liste gewählt wurden, BGHSt 26, 393, oder weil sie den Listen anderer Amtsgerichte entnommen wurden, BGHSt 29, 144 [BGH 04.12.1979 - 5 StR 337/79]) oder in denen der Schöffenwahlausschuß falsch gewählt oder besetzt war (BGHSt 20, 37; BVerfGE 31, 181; andererseits BVerfG NJW 1982, 2368; BGHSt 26, 206) oder die Bestellung der Schöffen durch das Los erfolgte (BGHSt 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84]).
• BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 1205/81

  Schutzzweck des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• LSG Hessen, 22.07.1985 - L 6 Ar 477/84

  Senat; Besetzung; Richter; Beschluß; Entscheidung; Beratung; Prüfung; Ehrenamt; …
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 923/94

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wahl erhrenamtlicher Richter
• BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Billigung der …
• OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
• BGH, 10.10.1984 - 2 StR 530/84

  Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Gleichstellung von …