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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,173
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO §§ 35a 43 Abs. 2
    Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rechtsmittelbelehrung - Gesetzlicher Feiertag - Ablaufen der Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 388
  • NJW 1971, 2217
  • NJW 1972, 243 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

    Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
    In diesem Falle dürfen bei Auslegung und Anwendung der prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen, was ein Beschuldigter zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318)).

    Der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz, daß die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung gerade in einem Fall wie dem vorliegenden nicht überspannt werden dürfen - der gerade hier besonders sorgfältig anzuwenden ist (BVerfGE 25, 158 (166)) -, ist nicht beachtet worden.

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
    In diesem Falle dürfen bei Auslegung und Anwendung der prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen, was ein Beschuldigter zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318)).
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

    Die konkrete Berechnung des Fristlaufs, für den die Kenntnis des Fristbeginns erforderlich wäre, kann dabei der Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 118/71 - BVerfGE 31, 388 ).
  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ; 40, 46 ; 40, 95 ).
  • BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …

    Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ).
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