Rechtsprechung
| BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Vorgeprüfte Apothekaranwärter
- opinioiuris.de
Vorgeprüfte Apothekaranwärter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 1
- NJW 1971, 2259
- MDR 1972, 26
- DB 1971, 2205
- DÖV 1972, 49
Wird zitiert von ... (134) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 12.07.1956 - I C 107.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Dementsprechend gelangte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung, die eine im Jahre 1952 beantragte Beschäftigungserlaubnis für eine im Jahre 1943 vorgeprüfte Apothekerassistentin betraf, zu dem Ergebnis, daß die Verordnung vom 26. Mai 1942 als fortbestehende bundesrechtliche Regelung anzuwenden sei (BVerwGE 4, 51).Rn. 60 1. Daß jedenfalls die Tätigkeit der Altvorexaminierten, die bereits unter der Geltung der Prüfungsordnung von 1904 ihre Vorprüfung abgelegt hatten und bei Erlaß der angegriffenen Vorschriften mindestens 56 Jahre alt waren, als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher zu Recht festgestellt (BVerwGE 4, 51 [55]).
Ein Verbleiben in dem Beruf eines Apothekerassistenten nach der Vorprüfung unter Verzicht auf das pharmazeutische Studium sollte es grundsätzlich nicht mehr geben (vgl. auch BVerwGE 4, 51 [55]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies zwar in einer Entscheidung verneint, die eine im Jahre 1943 vorgeprüfte Apothekerassistentin betraf, die nach mehrjähriger Studienaufschubbewilligung nicht mehr studieren, sondern ihre Apothekentätigkeit fortsetzen wollte (BVerwGE 4, 51).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 80 Da die vom Bundesgesetzgeber gesetzte Regelung in die Freiheit der Berufsausübung der Vorexaminierten sehr empfindlich eingreift - die Ausübungsregelung kommt einer Berufsaufgabe zumindest sehr nahe -, kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der erheblichen Berufsbehinderung der Vorexaminierten verdienen (vgl. BVerfGE 16, 147 [167]).
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Berufsbilder
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Zahnheilkunde
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto gewichtiger müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 26, 259 [264]; 23, 50 [56] mit weiteren Hinweisen). - BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto gewichtiger müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 26, 259 [264]; 23, 50 [56] mit weiteren Hinweisen). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 73 Wesentlicher als die Berufsausbildung ist der Zuschnitt der Berufstätigkeit (vgl. BVerfGE 17, 269 [275]). - BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 29.04.1969 - 1 BvR 47/69
Keine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des Berufrechts …
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Apotheker-Assistentin Marianne M... gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939) - 1 BvR 40/69 - 2. des Apotheker-Assistenten Alfons H..., 3. der Apotheker-Assistentin Margarete S..., 4. der Apotheker-Assistentin Ruth K..., 5. der Apotheker-Assistentin Hildegard S..., 6. des Apotheker-Assistenten Fritz D... - 1 BvR 47/69 -, 7. des Apotheker-Assistenten Herbert F..., 8. des Apotheker-Assistenten Franz K..., 9. der Apotheker-Assistentin Else T..., 10. der Apotheker-Assistentin Hildegard T... - Bevollmächtiger zu 2) bis 10): Rechtsanwalt Dr. H. Otto, Frankfurt/M.-Höchst, Liederbacherstraße 97 - 1 BvR 175/69 -, 11. der Apotheker-Assistentin Erna A..., 12. der Apotheker-Assistentin Charlotte M..., 13. der Apotheker-Assistentin Annerose H..., 14. der Apotheker-Assistentin Irmgard I... - Bevollmächtigte zu 11) bis 14): Rechtsanwälte Karl A. Langer, Dr. Vincent Bünz, Hamburg 36, Gerhofstraße 19 - 1 BvR 155/69 - gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939), c) § 14 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601); 15. des Apotheker-Assistenten Heinrich Ludwig D... - Bevollmächtigter zu 15): Rechtsanwalt Günter Dönges, Frankfurt (Main), Braubachstraße 41 - gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601), c) § 14 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 Nr. 12 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939) - 1 BvR 159/69 -. - BVerfG - 1 BvR 175/69 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 155/69 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 159/69 (anhängig)
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 [106]), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 [247 f.]; 75, 246 [267]) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 [22 f.]). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Mißstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 68, 272 ). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Rn. 211 Dabei hat er einerseits die Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG (insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vgl. BVerfGE 25, 236 ; 75, 246 ) und das schutzwürdige Vertrauen der in den überkommenen Berufen Tätigen (vgl. BVerfGE 32, 1 ) zu beachten.
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII ist für das Begehren der Beschwerdeführerinnen von lediglich untergeordneter Bedeutung; sie haben ihr Rechtsschutzziel nahezu vollständig erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 47, 253 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 136, 338 ). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Rn. 45 a) Soweit die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2004 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist das Begehren des Beschwerdeführers von untergeordneter Bedeutung, so dass ihm gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten sind (vgl. BVerfGE 32, 1 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 86, 90 ). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 53, 366 ; 79, 372 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Rn. 491 Auch bei nur teilweisem Obsiegen kann eine vollständige Kostenerstattung angeordnet werden, insbesondere wenn die Beschwerdeführer mit dem teilweise aufgehobenen Hoheitsakt ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben (…vgl. BVerfGE 79, 372 - Juris Rn. 16) oder wenn der erfolglose Teil für die Beschwerdeführer und ihr Begehren von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 - Juris Rn. 93;… BVerfGE 53, 366 - Juris Rn. 153). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Von daher sind ihm die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 ). - BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache
- BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Steuerberatende Berufe
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
- VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08
Medikamenten-Terminal zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99
Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07
Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1060/19
Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BVerfG, 02.10.1991 - 2 BvR 817/89
- BVerfG, 24.05.2004 - 1 BvR 1418/03
Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erstattung der notwendigen Auslagen …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 4 B 559/24
Erfolglose Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung vorläufigen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4220/16
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen …
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …
- BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer festen politischen …
- OVG Hamburg, 07.11.2024 - 5 Bf 16/24
Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4219/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90
Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15
- BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- OLG Stuttgart, 23.09.1977 - 2 U 63/77
Unterlassungsanspruch bezüglich des Betriebs einer Apotheke auf Grund einer …
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG - 1 BvR 779/68 (anhängig)
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
- BVerfG, 11.05.1992 - 2 BvR 1549/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
- BVerfG - 1 BvR 767/68 (anhängig)
- BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- VGH Bayern, 28.01.2011 - 9 ZB 09.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln …
- BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- BVerfG, 14.12.1974 - 1 BvR 788/68
- BVerfG, 08.05.1974 - 1 BvR 772/68
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
- BVerfG, 14.12.1974 - 1 BvR 773/68
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 6 SB 3628/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 6 SB 4281/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 6 VS 307/15
- LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 3 Sa 479/96
Verfassungsmäßigkeit der Tarifgruppenbildung in den Tarifverträgen für …
- VG Berlin, 29.04.1980 - 13 A 29.78
Eintragung in die Architektenliste; Nachweis der Berufsbefähigung durch eigene …
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