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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,457
BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71 (https://dejure.org/1972,457)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.1972 - 2 BvL 35/71 (https://dejure.org/1972,457)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 1972 - 2 BvL 35/71 (https://dejure.org/1972,457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 387
  • MDR 1972, 483
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machte der Gesetzgeber nur für das Strafrecht (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 32, 387 ; 37, 217 ).
  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist auf privatrechtliche Regelungen sinngemäß anzuwenden (vgl. BVerfGE 32, 387 ; zum allgemeinen Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 BVerfGG vgl. auch BVerfGE 37, 217 ).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …

    Dieser Regelung ist der allgemeine Rechtsgrundsatz zu entnehmen, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, grundsätzlich keine Auswirkung auf abgewickelte Rechtsbeziehungen haben soll (BVerfG MDR 1972, 483;… Lechner/Zuck BVerfGG 6. Aufl. § 79 Rn. 3).
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