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Einführungsgesetz BGB
| 5. Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art. 219 - 229) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz BGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/__paste_norm__.html)
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Art. 221
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften
Bei einer vor dem 1. Juli 1990 zugegangenen Kündigung werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auch Zeiten, die zwischen der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres und der Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres liegen, berücksichtigt, wenn am 1. Juli 1990
| 1. | das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist oder | |
| 2. | ein Rechtsstreit über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anhängig ist. |
Art. 219Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art. 220Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
Art. 221Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichts-
gesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften Art. 222Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristen-
gesetz vom 7. Oktober 1993 Art. 223Übergangsvorschrift zum Beistandschafts-
gesetz vom 4. Dezember 1997 Art. 223aÜbergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Art. 224Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechts-
reformgesetz vom 16. Dezember 1997 Art. 225Überleitungs-
vorschrift zum Wohnraum-
modernisierungs-
sicherungsgesetz Art. 226Überleitungs-
vorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts Art. 227Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 Art. 228Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz Art. 229Weitere Überleitungs-
vorschriften
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gesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften Art. 222Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristen-
gesetz vom 7. Oktober 1993 Art. 223Übergangsvorschrift zum Beistandschafts-
gesetz vom 4. Dezember 1997 Art. 223aÜbergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Art. 224Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechts-
reformgesetz vom 16. Dezember 1997 Art. 225Überleitungs-
vorschrift zum Wohnraum-
modernisierungs-
sicherungsgesetz Art. 226Überleitungs-
vorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts Art. 227Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 Art. 228Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz Art. 229Weitere Überleitungs-
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Rechtsprechung zu Art. 221 EGBGB
2 Entscheidungen zu Art. 221 EGBGB in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei ...
- BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93
Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung