Einführungsgesetz BGB
| 5. Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art. 219 - 229) |
(1) Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 1998 geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht nicht hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt werden können.
(2) Ist vor dem 1. Juli 1998 die Nichtigkeits- oder Aufhebungsklage erhoben worden, so bleibt für die Voraussetzungen und Folgen der Nichtigkeit oder Aufhebung sowie für das Verfahren das bis dahin geltende Recht maßgebend.
(3) Im übrigen finden auf die vor dem 1. Juli 1998 geschlossenen Ehen die Vorschriften in ihrer ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung Anwendung.
gesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften Art. 222Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristen-
gesetz vom 7. Oktober 1993 Art. 223Übergangsvorschrift zum Beistandschafts-
gesetz vom 4. Dezember 1997 Art. 223aÜbergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Art. 224Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechts-
reformgesetz vom 16. Dezember 1997 Art. 225Überleitungs-
vorschrift zum Wohnraum-
modernisierungs-
sicherungsgesetz Art. 226Überleitungs-
vorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts Art. 227Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 Art. 228Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz Art. 229Weitere Überleitungs-
vorschriften
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 226 EGBGB
40 Entscheidungen zu Art. 226 EGBGB in unserer Datenbank:
- KG, 09.06.2026 - 1 W 475/26
Ehename widerrufen und neu gewählt: Ist das erlaubt?
- VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem ...
- BGH, 17.01.2001 - XII ZR 266/98
Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines ...
- VG Regensburg, 27.05.2009 - RN 9 K 08.01658
Die zum Führen einer Doppelehe erteilten Aufenthaltstitel sind wegen Verstoßes ...
- BGH, 25.05.2005 - XII ZR 204/02
Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
- OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Aufhebung der zwischen einer Deutschen und einem pakistanischen Staatsangehörigen ...
- OLG Dresden, 17.10.2013 - 10 U 350/13
Auftrag zur Lagebeurteilung hemmt die Verjährung von Mängelansprüchen nicht!
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 11 K 10.00336
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen ...