Einführungsgesetz BGB
| 5. Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art. 219 - 229) |
Art. 227
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997
(1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt
| 1. | der Erblasser gestorben ist oder | |
| 2. | über den Erbausgleich eine wirksame Vereinbarung getroffen oder der Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist. |
(2) Ist ein Erbausgleich nicht zustande gekommen, so gelten für Zahlungen, die der Vater dem Kinde im Hinblick auf den Erbausgleich geleistet und nicht zurückgefordert hat, die Vorschriften des § 2050 Abs. 1, des § 2051 Abs. 1 und des § 2315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
gesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften Art. 222Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristen-
gesetz vom 7. Oktober 1993 Art. 223Übergangsvorschrift zum Beistandschafts-
gesetz vom 4. Dezember 1997 Art. 223aÜbergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Art. 224Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechts-
reformgesetz vom 16. Dezember 1997 Art. 225Überleitungs-
vorschrift zum Wohnraum-
modernisierungs-
sicherungsgesetz Art. 226Überleitungs-
vorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts Art. 227Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997 Art. 228Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz Art. 229Weitere Überleitungs-
vorschriften
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Rechtsprechung zu Art. 227 EGBGB
24 Entscheidungen zu Art. 227 EGBGB in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 93/23
Wirksamkeit der Anfechtung einer vorzeitigen Erbausgleichsvereinbarung durch ...
- ArbG Siegburg, 19.01.2023 - 3 Ca 1578/22
Nettoentgeltvereinbarung - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25
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- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, ...
- BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08
Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder
- LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine ...
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 15 W 78/03
Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich
- FG München, 03.05.2006 - 4 K 77/05
Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche ...
- OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1939/98
Feststellung der Unwirksamkeit eines Anerkenntnisurteils; Ausdeutung der ...
- BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02
Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 227 EGBGB:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 225 § 1 II (Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz)