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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Jahresurlaub - Vorkehrungen für Zustellungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bußgeldbescheid - Niederlegung bei der Post - Versäumen der Einspruchsfrist

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 296
• MDR 1974, 25
• Rpfleger 1973, 292

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Bei deren Auslegung und Anwendung dürfen aber die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im summarischen Verfahren nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [165]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]; 34, 154 [156]).

  Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während seines regelmäßigen Jahresurlaubs nicht benutzt, braucht für die Zeit einer solchen Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]).

  Der Staatsbürger muß darauf vertrauen können, daß er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten wird, falls ihm während der Urlaubszeit ein Bußgeldbescheid durch Niederlegung bei der Post zugestellt wird und er aus Unkenntnis der Ersatzzustellung die Einspruchsfrist versäumt (vgl. BVerfGE 34, 154 [156]).

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Bei deren Auslegung und Anwendung dürfen aber die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im summarischen Verfahren nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [165]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]; 34, 154 [156]).

  Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während seines regelmäßigen Jahresurlaubs nicht benutzt, braucht für die Zeit einer solchen Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]).

• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Bei deren Auslegung und Anwendung dürfen aber die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im summarischen Verfahren nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [165]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]; 34, 154 [156]).

  Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während seines regelmäßigen Jahresurlaubs nicht benutzt, braucht für die Zeit einer solchen Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]).

• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Bei deren Auslegung und Anwendung dürfen aber die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im summarischen Verfahren nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [165]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]; 34, 154 [156]).

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• BFH, 21.08.1974 - I R 78/74

  Ersatzzustellung - Wirksamkeit - Niederlegung eines Schriftstückes - Postanstalt …

  Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung des Schriftstücks bei der Postanstalt wird durch den Beschluß des BVerfG 2 BvR 675/72 vom 20. Juni 1973 (BVerfGE 35, 296) nicht berührt.

  Wer nach Rückkehr von einer Geschäftsreise, aber noch innerhalb der Revisionsfrist, ein Urteil des FG in Empfang nimmt, das durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt wurde, kann sich zur Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist nicht auf den Beschluß des BVerfG 2 BvR 675/72 berufen.

  Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluß des BVerfG vom 20. Juni 1973 2 BvR 675/72 (BVerfGE 35, 296) berufen.

  Das ergibt sich klar aus dem Beschluß des BVerfG vom 9. Juli 1969 2 BvR 753/68 (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] ), auf den der Beschluß 2 BvR 675/72 Bezug nimmt.

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).

• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung …

  Eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers nach Abgabe des Hinweises das Gericht zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 35, 296 ).
• BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 118/76

  Terminladung - Urlaubsantritt - Wiedereinsetzung - Einspruchsfrist

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht bei Strafbefehls- und Bußgeldverfahren ein Betroffener bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen braucht (BVerfGE 25, 158, 165/166; 26, 315, 318/319; 31, 388, 390; 34, 154, 156; 35, 296, 298; 37, 100, 102; 38, 35, 38; 40, 42, 44; 40, 46, 49; 40, 88, 91/92; 41, 332, 335).

  Daher ist einem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er infolge Abwesenheit von seiner Wohnung von der Zustellung eines im summarischen Verfahren ergangenen Strafbefehls oder Bußgeldbescheids keine Kenntnis erhielt Das gilt auch dann, wenn der Betroffene zuvor polizeilich vernommen worden war oder wußte, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig war (BVerfGE 34, 154, 156; 35, 296, 298, 299; 40, 88, 91/92) und er also mit der Zustellung eines Bußgeldbescheides oder eines Strafbefehls rechnen mußte (BVerfGE 35, 296, 298/299).

  Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch zu versagen, wenn dem Betroffenen anderweit ein Verschulden zur Last fällt, wenn er beispielsweise die Abholung der bei einer Ersatzzustellung bei der Post niedergelegten Sendung vernachlässigte (BVerfGE 25, 158, 166; 35, 296, 298; vgl. auch 41, 332, 335).

• BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Daß die auf Urlaubsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung beruhende Unkenntnis nicht schon dann als verschuldet gewertet werden darf, wenn der über eine ständige Wohnung verfügende Empfänger vor Antritt des Urlaubs keine besonderen Vorkehrungen wegen möglicher Zustellungen getroffen hat, ist vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls schon mehrfach ausgesprochen worden (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).
• BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …

  Für die Fristversäumung im Bereich des Strafbefehls- und Bußgeldverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend - z.B. während eines Urlaubs - nicht benutze, brauche für die Zeit seiner Abwesenheit grundsätzlich keine "besonderen" Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [BVerfG 21.01.1969 - 2 BvR 724/67]; 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154 ; 35, 296 ; 37, 100 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88 ; 182 [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]; 41, 332 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 691/75]; BVerfG…, Beschluß vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - <NJW 1993, S. 847>).
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß immer dann, wenn im Strafbefehls- und im Bußgeldverfahren der "erste Zugang" zum Gericht in Frage steht, die Anforderungen, was der Betroffene zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298)).
• BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84

  zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …

  Wenn ein Schuldner von einer formgerecht erfolgten und damit wirksamen Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntnis erhält und deshalb eine prozessuale Frist versäumt, ist dem regelmäßig nach den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begegnen, damit sich der Schuldner auf diese Weise rechtliches Gehör verschaffen kann (vgl. BVerfGE 35, 296, 298).
• BFH, 03.02.1987 - VII R 85/85

  Durch Umzug bedingte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und Wiedereinsetzung …

  Wenn dem Betroffenen jedoch ein anderes Verschulden zur Last gelegt werden könnte, er z. B. die Abholung vernachlässigt habe oder sich einer erwarteten Zustellung vorsätzlich entziehen wollte, dann könnte eine Wiedereinsetzung allerdings nicht in Betracht kommen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 20. Juni 1973 2 BvR 675/72, BVerfGE 35, 296).

  Auch im Besteuerungsverfahren kann der Betroffene nicht wissen, ob ihm während seiner vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung ein Steuerbescheid zugeht (vgl. Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 35, 296, und vom 11. Februar 1976 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., Tz. 7 zu § 110 AO 1977 mit weiteren Hinweisen).

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Rechtsmittel
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 957/00

  Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzungsantrag - Fristbeginn - Zugang des …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76

  Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …
• BayObLG, 07.07.1993 - 4St RR 104/93

  Mitteilung; Verteidiger; Mandant; Auslandsreise; Entschuldigung; Verwerfung; …
• AG Rockenhausen, 04.10.2005 - OWi 197/05

  Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Zumutbarkeit von Vorkehrungen wegen der …
• BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87

  Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid - …
• BFH, 30.10.1974 - VIII R 203/73

  Urteil - Urlaubsabwesenheit - Beteiligter - Niederlegung - Postanstalt - Wirksame …
• BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf …
• BVerwG, 10.12.1973 - I DB 13.73

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 674.79

  Frage der Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung eines gegen die …
• LAG Hessen, 22.12.1975 - 8 Sa 873/75