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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,74
BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Oktober 1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 (https://dejure.org/1973,74)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versand von Tieren

  • opinioiuris.de

    Versand von Tieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Strafrecht - Tiertransporte - Geflügel

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Strafrecht - Tiertransporte - exotische und heimische Kleintiere

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 47
  • NJW 1974, 30
  • DVBl 1974, 192
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
    Rn. 36 Auch derartige Regelungen der Berufsausübung sind an die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (vgl. BVerfGE 7, 377 [405 ff.]).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 292 [316 ff.]) darf die freie Berufsausübung nur im Interesse des Gemeinwohls beschränkt werden; die Regelung muß ferner geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen; schließlich muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein.
  • BVerfG - 1 BvR 477/72 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
    , Inhaber Hubert St..., 5. der Firma Samen-E..., vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Josef C..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hugo Thielmann, Köln 1, Breite Straße 106 - 1 BvR 477/72 - gegen § 3 Nr. 9 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Hierbei müssen die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 790).
  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

    Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; 153, 182 ).
  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

    Um dem Übermaßverbot zu genügen, müssen hierbei die Interessen des Gemeinwohls umso gewichtiger sein, je empfindlicher die Einzelnen in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; stRspr).
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