Rechtsprechung
| BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 25.08.1972 - 32 Ks 7/72
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 89
- NJW 1974, 32
- Rpfleger 1973, 422
- afp 1973, 535
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1973 - 2 StR 645/72
Strafbarkeit wegen unbefugten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit …
Auszug aus BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof am 28. Februar 1973 - 2 StR 645/72 - das Urteil auf, da durch den Ausschluß der Beschwerdeführerin und einer weiteren Journalistin die ~I5ffendichkeit der Verhandlung in unzulässiger Weise beschränkt worden sei (§ 169 GVG in Verbindung mit § 338 Nr. 6 StPO ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Ausgangspunkt für die hier gebotene Betrachtungsweise ist der Vermögensschadensbegriff, wie er insbesondere der Rechtsprechung zur Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs zugrunde liegt (vgl. dazu BGHZ 40, 345; 45, 212 [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64] ; 55, 146 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67] ; 56, 214 [BGH 17.05.1971 - VII ZR 146/69] ; BGH NJW 1966, 589; 1968, 1778; 1969, 1477 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67] ; 1970, 1120 [BGH 17.03.1970 - VI ZR 148/68] ; 1974, 33) [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 677/72] . - BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
Es entspricht der Billigkeit, daß die Beschwerdeführerin, die in der verfassungsrechtlichen Hauptfrage obsiegt, ihre notwendigen Auslagen erstattet erhält (vgl. auch Beschluß vom 9. Oktober 1973 - 2 BvR 677/72 -). - BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Unterbringung zur Begutachtung nach …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 …
Dies gilt auch, wenn sie wie hier nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). - BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der …
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der …
- BVerfG, 12.08.2024 - 2 BvR 1762/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 05.10.2017 - 2 BvR 1903/15
Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der …
- BVerfG, 13.01.2026 - 2 BvR 410/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erstattung der …
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- BVerfG, 05.10.2017 - 2 BvR 194/16
Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 252/73
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren und unabwendbaren …
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