Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Gemeinsame Schule

• openjur.de

  Gemeinsame Schule

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einführung der einheitlichen konfessionsunabhängigen Schulform für die öffentlichen Volksschulen in Bayern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaftsschulen - Religionsfreiheit und Gemeinschaftsschule in Baden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• degruyter.com , S. 5 (Kurzinformation)

  Bayerische Gemeinschaftsschule

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 65
• NJW 1976, 950
• DVBl 1976, 632

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Unter den Grundsätzen im Sinne dieser Bestimmungen sind in Achtung der religiös-weltanschaulichen Gefühle andersdenkender die Werte und Normen zu verstehen, die, vom Christentum maßgeblich geprägt, auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind (im Anschluß an den Beschluß vom 17. Dezember 1975 - BVerfGE 41, 29).

  Rn. 71 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß 1 BvR 63/68 vom heutigen Tage (BVerfGE 41, 29) betr.

  Rn. 91 dd) Entscheidendes Gewicht für die hiernach vorzunehmende Ausdeutung der zur Prüfung gestellten Normen gewinnt der Umstand, daß damit der verfassungsrechtlich gebotenen Abstimmung zwischen der "negativen" und der "positiven" Religionsfreiheit im Schulwesen Genüge getan wird (vgl. hierzu im einzelnen den Beschluß 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 [48 ff.]).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Rn. 97 Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen Art. 6 § 1 des Vertrags mit dem Heiligen Stuhl sowie gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Vertrags mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wenden, sind sie unzulässig, da es sich um Bestimmungen handelt, die - soweit sie überhaupt normativen Inhalt haben - der Konkretisierung durch Ausführungsvorschriften bedürfen und deshalb die Beschwerdeführer nicht unmittelbar beschweren (BVerfGE 30, 1 [17]).
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Darin liegt jedoch weder ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, da dies durch die tatsächlichen Verschiedenheiten der einzelnen Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften bedingt ist (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180] - hessische Förderstufe).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Rn. 92 Sind aber verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die mit der Wertentscheidung des Grundgesetzes übereinstimmt (BVerfGE 35, 263 [280]).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Rn. 94 Ob die Bildung von Bekenntnisklassen mit Art. 135 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. den Beschluß 1 BvR 548/68 vom heutigen Tage - BVerfGE 41, 88 [118 ff.]).

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• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO sei Ausfluß des in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) enthaltenen und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 41, 65) für verfassungsgemäß erachteten Gebots, daß die Schüler an den bayerischen Volksschulen nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse zu unterrichten und erziehen seien.

  Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Mangels Einsicht und geeigneter Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln und bestimmen (BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ).

• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Das darin enthaltene Attribut "christlich" kann, wie der Verfassungsgerichtshof zu dem nahezu gleichlautenden Begriff der "christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte" in Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG festgestellt hat, bei zutreffendem Normverständnis nur jene Werte und Normen meinen, die zwar maßgeblich vom Christentum geprägt sind, heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen (VerfGH vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/7; vgl. auch zu Art. 135 Satz 2 BV: VerfGH vom 13.12.2002 VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG vom 17.12.1975 BVerfGE 41, 65/84 f.).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, das heißt, ob sie diese für sich als unbedingt verpflichtend oder ihre Einhaltung etwa nur als wünschenswert ansieht, handelt es sich um eine genuin religiöse, die als solche der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 18, 385 ; 24, 236 ; 41, 65 ; 42, 312 ; 53, 366 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 102, 370 ; BVerfGK 9, 371 ; stRspr).
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG

  Dieser Konflikt kann bei einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Gesichtspunkte aber in der Weise zu einem schonenden Ausgleich (vgl. dazu BVerfGE 41, 65, 78 [BVerfG 17.12.1975 - 1 BvR 428/69] und 52, 223, 251 f.) gebracht werden, daß der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Befreiung vom Sportunterricht (nur) für den Fall zugestanden wird, daß der Sportunterricht vom Beklagten für Mädchen ihres Alters ausschließlich in der Form eines gemeinsamen (koedukativen) Unterrichts für Mädchen und Jungen angeboten wird.
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen

  Das Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott" in Art. 131 Abs. 2 BV sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 41, 65 ff.) nicht als unbeachtlich eingestuft worden.

  Rn. 136 Abs. 1 BV nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse zu unterrichten sind (Art. 135 Satz 2 BV in der verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfGE 41, 65 ff.) und daß oberste Bildungsziele die Ehrfurcht vor Gott (vgl. hierzu VerfGH 41, 44 ff.) und die Achtung vor religiöser Überzeugung anderer sind (Art. 131 Abs. 2 BV).

  Es kann dem Staat nicht verwehrt sein, die Übereinstimmung von Schule und Elternhaus in grundlegenden Wertanschauungen soweit wie möglich aufrechtzuerhalten (…vgl. Lerche, Kirche und Gesellschaft, Sonderheft 1995, S. 19 unter Hinweis auf das Sondervotum BVerfGE 93, 1/28; vgl. weiter BVerfGE 41, 29/60; 41, 65/87).

  Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. VerfGH 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).

  Die Schule darf nicht missionarisch wirken und christliche Glaubensinhalte nicht für alle als verbindlich festlegen; die Schüler dürfen nicht durch Werbung oder Abwerbung ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung entfremdet werden (vgl. VerfGH 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/51 f.; 41, 65/77 f.; 52, 223/237).

  Hierdurch können die Interessen von Eltern und Schülern, die das christliche Bekenntnis ablehnen, zu den Vorstellungen derjenigen Eltern und Schüler in Gegensatz geraten, die eine Erziehung im Sinn des verfassungsrechtlichen Bildungsziels "Ehrfurcht vor Gott" des Art. 131 Abs. 2 BV und entsprechend den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse wünschen (Art. 135 Satz 2 BV; vgl. hierzu die verfassungskonforme Auslegung in BVerfGE 41, 65 ff.).

• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

  Kommt es dabei nicht zu Benachteiligungen, ist eine solche Einteilung unbedenklich (vgl. zur Bildung von Bekenntnisklassen innerhalb von Gemeinschaftsschulen BVerfGE 41, 65, LS. 2).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich in den Beschlüssen vom 17. Dezember 1975 zur Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung (BVerfGE 41, 29 [44 ff.]) und zur bayerischen Gemeinschaftsschule (BVerfGE 41, 65 [77 ff.]) auseinandergesetzt.
• BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

  Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

  Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz: Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

  Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Universitäre Krankenversorgung
• VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

  Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
• BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99

  Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
• VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167

  Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92

  Sportunterricht - Schülerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
• VGH Bayern, 28.11.1990 - 7 B 90.18
• FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04

  Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
• BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94

  Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1981 - 5 A 1128/80
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81

  Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
• VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
• VerfG Hamburg, 19.04.1999 - HVerfG 17/98

  Prüfung der Vereinbarkeit des in § 6 Nr. 6 S. 2 Hamburgische Verordnung über die …
• BVerfG - 1 BvR 623/68 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 411/69 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 172/69 (anhängig)
• VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 477/87

  SPORTUNTERRICHT; BEFREIUNG; RELIGIONSFREIHEIT
• BVerfG, 26.02.1973 - 1 BvR 438/69
• BVerfG - 1 BvR 161/68 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 207/68 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 318/68 (anhängig)
• StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883

  Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
• BVerfG - 1 BvR 389/68 (anhängig)
• BFH, 22.09.1978 - VI R 221/75

  Rückzahlung des Konjunkturzuschlags - Konjunkturzuschlag - Vorlage einer …
• BVerfG - 1 BvR 213/69 (anhängig)
• VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 3 E 08.1613

  Befreiung vom Schwimmunterricht; Islam; achtjähriges Mädchen; koedukativer …
• BSG, 03.06.1981 - 11 RA 34/80
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - V B 1035/78
• VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01

  Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …