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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1284
BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1284)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1284)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 1976 - 2 BvL 10/75 (https://dejure.org/1976,1284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 82 Nr. 3; GG Art. 100 Abs. 1
    Keine Richterablehnung im Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 90
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle haben die Beteiligten des Ausgangsverfahrens zwar das Recht, sich zu äußern (§ 82 Abs. 3 BVerfGG); sie werden dadurch aber nicht im engeren Sinne Beteiligte dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 42, 90 [91];… Ulsamer in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 82 Rdnr. 17 m. w. N.).
  • BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

    Bundesrechtsanwaltsordnung

    Das objektive Normprüfungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, individuelle Rechte durchzusetzen; die Parteien des Ausgangsverfahrens sind keine antragsberechtigten Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 42, 90 [91]; 46, 34 [36]).
  • BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

    Ein solcher ist nach der hergebrachten und allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 1 BVerfGG regelmäßig Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (vgl. BVerfGE 42, 90 ; 46, 34 ; 72, 51 ).
  • EKMR, 04.03.1987 - 9675/82

    FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

    such proceedings as follows (BVerfGE 42, 90/91):.

    for the individual to obtain a legal remedy" (BVerfGE 42, 90/91).

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