Rechtsprechung
| BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftsachen - Erlaß - Tatrichterliches Urteil - Verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot - Freiheitsgrundrecht - Verlangung nach Geltung
Verfahrensgang
- OLG München, 29.11.1976 - 2 Ws 581/76
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 194
Wird zitiert von ... (106) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Würde die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt, wäre die Beschwerdeführerin also nicht ausgewiesen und abgeschoben worden, so wäre die erlittene Untersuchungshaft in vollem Umfang anzurechnen (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 (94)). - BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)).
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)). - BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66
Neuerliche Inhaftierung nach Haftentlassung wegen verfassungswidriger …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)). - BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 533/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd sechsjährigen Untersuchungshaft bei …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)). - BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 742/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd viereinhalbjährigen Untersuchungshaft bei …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)).
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 ). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
b) Darüber hinaus können Maßnahmen zur Kontaktunterbrechung die betroffenen Gefangenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte als Beschuldigte in einem anhängigen Strafverfahren vorübergehend behindern und damit gegebenenfalls ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 46, 202 [210] mit weiteren Nachweisen) und auf dessen zügige Durchführung (BVerfGE 46, 194 [195] mit weiteren Nachweisen) tangieren. - BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 ).
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. - BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ). - BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
Rn. 32 3. Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ). - BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
Rn. 21 Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).Es gilt für das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten (vgl. BVerfGE 46, 194 ; BVerfGK 5, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl. BVerfGE 46, 194 ). - BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl. BVerfGE 46, 194 ). - BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt (vgl. BVerfGE 46, 194 ). - BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Abgeschlossene Durchsuchung
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10
Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
- BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10
Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
- BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99
Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17
Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur …
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
- KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16
Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verfassungsmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19
Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16
Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für …
- BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10
Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
- BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13
Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
- BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Gerichtsbesetzung bei Entscheidungen über die Haftfrage
- BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
- BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18
Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …
- OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- OLG Hamm, 18.08.2000 - 2 BL 140/00
wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Erschöpfung des Rechtswegs in Strafsachen
- BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1910/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
- BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
- BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 2552/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
- OLG Düsseldorf, 27.05.2005 - 3 Wx 127/05
Pflicht zur beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen bei drohender Abschiebung im …
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94
Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11
Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer …
- OLG Köln, 08.11.2007 - 16 Wx 255/07
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Abschiebungshaft
- OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
- BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
- OLG Köln, 17.06.2013 - 2 Ws 331/13
Verletzung des Beschleunigungsgebots; Frequenz und Dauer der Hauptverhandlung
- OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18
Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche …
- OLG Dresden, 05.04.2007 - 2 Ws 96/07
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 134/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1661/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20
Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen …
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
- BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1486/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 27.06.2001 - 2 BvR 1029/01
- OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
- OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 161/05
Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im …
- OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 BL 140/00
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90
Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
- LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 25 T 399/14
Begründungsanforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft; Ablauf der erlaubten …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 137/02
- OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00
Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 T 112/14
Voraussetzungen für eine Anordnung der Abschiebehaft; Anforderungen an eine …
- OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05
6 Monate; andere Strafsache; Aufhebungsgrund; beschleunigte Durchführung; …
- OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
- OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 BL 183/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- VerfGH Berlin, 13.02.1998 - VerfGH 12 A/98
Erlass einer eA: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur …
- OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1672/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 183/02
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 87/02
Verfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung zur Bewährung
- OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99
Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 142/19
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Beschwerdeausschluss, …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2005 - 3 Wx 42/05
Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Strafhaft, Untersuchungshaft, …
- OLG Köln, 18.08.1998 - HEs 171/98
Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; gerichtsorganisatorische Maßnahmen
- LG Frankfurt/Oder, 29.07.2008 - 15 T 87/08
D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Sicherungshaft, Entziehungsabsicht, …
- OLG Hamm, 24.10.2000 - 1 BL 189/00
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, frühes Geständnis des …
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