Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,88
BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76 (https://dejure.org/1977,88)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1977 - 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76 (https://dejure.org/1977,88)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76 (https://dejure.org/1977,88)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,88) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ehereformgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 85
  • NJW 1978, 629
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Diese Grundrechtsnorm wäre wegen der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden ließe (BVerfGE 1, 14 [52], ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

    Elterliche Gewalt

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 58 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG allerdings die gleiche Berechtigung beider Partner (BVerfGE 10, 59 [67]), die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]) wirkt.
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 58 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG allerdings die gleiche Berechtigung beider Partner (BVerfGE 10, 59 [67]), die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]) wirkt.
  • BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62

    Unterhalt I

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 58 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG allerdings die gleiche Berechtigung beider Partner (BVerfGE 10, 59 [67]), die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]) wirkt.
  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Selbst die Gefahr ihres Mißbrauchs begründet aber, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung (vgl. u. a. BVerfGE 18, 423 [427]; 22, 254 [265]; 29, 104 [118]; 30, 1 [27]).
  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

    Strafgefangene

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 27 Solche Grenzen können sich bei der Wahl des Zeitpunkts für In-Kraft-Treten eines Gesetzes etwa aus der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags oder zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage ergeben (vgl. BVerfGE 33, 1 [13 m. w. N.]; 33, 303 [348]).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 27 Solche Grenzen können sich bei der Wahl des Zeitpunkts für In-Kraft-Treten eines Gesetzes etwa aus der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags oder zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage ergeben (vgl. BVerfGE 33, 1 [13 m. w. N.]; 33, 303 [348]).
  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Die Bestimmung des Zeitpunkts für das In-Kraft-Treten eines Gesetzes bedarf daher im Regelfall keiner besonderen Rechtfertigung; diese Befugnis ergibt sich aus der Aufgabe des Gesetzgebers, Recht mit Wirkung zu einem bestimmten Zeitpunkt neu zu setzen, und hat hinsichtlich der hier bedeutsamen Frage in Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG ihren Niederschlag gefunden (vgl. auch BVerfGE 42, 263 [282 ff.]).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Bundeszentralregistergesetz

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Insoweit ist auch für die Bestimmung des Zeitpunkts für das In-Kraft-Treten eines Gesetzes ein Gesichtspunkt maßgebend, den das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Problematik von Stichtagsregelungen herausgestellt hat: Die Wahl des Zeitpunkts des In-Kraft-Tretens eines neuen Gesetzes muß am gegebenen Sachverhalt orientiert, d. h. sachlich vertretbar sein (BVerfGE 13, 31 [38]; 24, 220 [228]; 29, 245 [258]; 29, 283 [299]; 36, 174 [192]).
  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

    Auszug aus BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
    Rn. 50 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits anläßlich der verfassungsrechtlichen Prüfung einzelner Übergangsvorschriften des Nichtehelichengesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) dargelegt, daß sich die allgemeine Übergangsfrist von weniger als einem Jahr nach der Verabschiedung und von gut zehn Monaten nach der Verkündung des Gesetzes in den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen halte (BVerfGE 44, 1 [24]).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Berufsbilder

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

  • BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …

  • BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

    Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Er konnte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon ausgehen, daß zum Wesen der auf Lebenszeit angelegten Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner (BVerfGE 10, 59 [67]) gehört, die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]) wirkt (BVerfGE 47, 85 [100]).
  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

    Insbesondere die für beide Verfassungsbeschwerden zentrale Frage, ob die durch den Gesetzgeber mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vorgesehene Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist, lässt sich anhand der durch das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften entwickelten Maßstäbe beantworten (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 29, 283 ; 43, 242 ; 44, 1 ; 47, 85 ).

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher in Erkenntnis der aufgezeigten Schwierigkeiten auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 29, 283 ; 42, 263 ; 43, 242 ; 44, 1 ; 47, 85 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 80, 297 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ; 126, 369 ).

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

    Ehescheidung

    Rn. 94 Zu den Folgewirkungen nach Trennung und Scheidung gehören die Regelungen von Unterhalt und Versorgung (BVerfGE 22, 93 [96f.]) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (BVerfGE 42, 64 [77]; 47, 85 [100]).

    Rn. 102 1. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ob ein Rechtsgebiet einer Novellierung bedarf und ab wann die Neuregelung gelten soll (BVerfGE 47, 85 [93]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht