Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 128 Abs. 2
  Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter entscheidungserheblicher Schriftstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 50, 280

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Das Oberlandesgericht war nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, vor Erlaß seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 [88]).Der Beschwerdeführer brauchte auch bei Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens nicht anzunehmen, daß das Oberlandesgericht seine Pflicht nicht erfüllen werde.
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 96/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).
• BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 210/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. z.B. BVerfGE 6, 12 [14]; 29, 345 [347 f.]; 46, 72 [73]).
• BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 285/65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Zu den der Gegenseite mitzuteilenden Äußerungen einer Prozeßpartei gehören auch solche, die nicht in einem Schriftsatz selbst, sondern in einer Anlage dazu enthalten sind (BVerfGE 19, 148 [149]).

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• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11

  Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

  Im Zivilprozess gehören zu den der Gegenseite mitzuteilenden Äußerungen einer Prozesspartei auch solche, die nicht in einem Schriftsatz selbst, sondern in einer Anlage dazu enthalten sind (BVerfGE 50, 280, 284).
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auch über die Ergebnisse von Beweisaufnahmen ist zu informieren (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 8, 184 ; 8, 208 ; 20, 280 ; 32, 195 ; 50, 280 ).

  Um zu gewährleisten, dass eine Partei sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite und deren Rechtsauffassung effektiv äußern kann, muss das streitentscheidende Gericht auch alle Äußerungen, Anträge und Stellungnahmen der anderen Beteiligten bekanntgeben (vgl. BVerfGE 50, 280 ).

• BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …

  Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ).

• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Rn. 12 In diesem Zusammenhang erwächst dem Gericht aus Art. 103 Abs. 1 GG ferner die Pflicht, vor dem Erlass seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör auch tatsächlich gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ; 50, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2006 - 2 BvR 1104/05 -, NJW 2006, S. 2248 ).

  Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder durch Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2006 - 2 BvR 1104/05 -, NJW 2006, S. 2248 ); eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658).

• BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne …

  Dementsprechend erfordert die Gewährung rechtlichen Gehörs, einer gerichtlichen Entscheidung lediglich solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 101, 106 ; stRspr).

  Zu den der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren mitzuteilenden Äußerungen eines anderen Verfahrensbeteiligten gehören nicht nur deren Schriftsätze, sondern auch etwa dazu eingereichte Anlagen (vgl. BVerfGE 50, 280 m.w.N.).

• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst - insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 50, 381 ; 89, 28 ).
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 3135/07

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 280 ).

  Rn. 13 Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Zivilgerichte nach Art. 103 Abs. 1 GG allgemein gehalten sind, unter Verlängerung der Schriftsatzfrist den Termin zur Verkündung einer Entscheidung in Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 495a ZPO) zu verlegen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn eine Partei erst kurz vor Ablauf der Schriftsatzfrist einen entscheidungserheblichen Schriftsatz einreicht und die andere Partei nicht mehr innerhalb der Schriftsatzfrist erwidern kann, oder ob von der anderen Partei zu verlangen ist, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Schriftsatzfrist in der bis zum Verkündungstermin verbleibenden Zeit äußert (vgl. BVerfGE 50, 280 ).

  Gemäß § 156 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO sind die Gerichte verpflichtet, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wieder zu eröffnen, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar ist (…vgl. Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, § 156 Rn. 2 f.); entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs sind auch im schriftlichen Verfahren von Amts wegen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 50, 280 ).

• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich offenbar auch nicht durch Rückfrage hierüber Gewißheit verschafft, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 36, 85 (88); 50, 280 (285 f.)).
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien (BVerfG , Beschluss vom 17. April 1979 - 2 BvR 403/78 - DRiZ 1979, 219 betr. die Versagung einer Auslandsdienstreise als "zu aufwendig"; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 27. Januar 1978 - RiZ 3/77 - BGHZ 71, 9 und vom 16. April 1985 - RiZ 1/85 - BGHZ 94, 150 ), nicht nach der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Richters.
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 2131/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zwei Beschlüsse betreffend im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05

  Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
• OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17

  Keine Ableitung einer umfassenden Frage-, Auskunfts- und Informationspflicht des …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz Verletzung von Art. 19 Abs. 4 , …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18

  Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19

  Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. …
• BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18

  Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
• BGH, 14.06.1983 - RiZ(R) 2/83

  Richterliche Unabhängigkeit bei Rechtshilfeersuchen an ausländische Gerichte
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19

  Anhörungsrüge bei Übersendung der Beschwerdebegründung nur zur Kenntnis
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
• BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
• KG, 20.05.2005 - 6 U 33/04

  Anwendbarkeit von nationalem Recht i.R.e. Zustellung von Schriftstücken zur …
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85

  Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81

  Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WRB 1.12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer unverhergesehenen …
• BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 858.98

  Entscheidung im Beschlussverfahren - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 9.80

  Beurteilung eines Beamten - Verzögerung der Beförderung durch den Dienstherrn - …
• BVerwG, 11.03.1999 - 9 PKH 173.98

  Rechtsmittel
• OLG Bamberg, 10.06.1994 - VA 2/94

  Zustellung von Pfändungsbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen an Drittschuldner …
• BVerwG, 22.02.1980 - 7 B 8.80