Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Normenkontrollverfahren - Entscheidung - Ausgangsverfahren - Verfahrensgegenstand - Prüfung - Entscheidungsunerhebliche Rechtsfragen - Soldat - Entfernen von der Truppe - Wehrgerechtigkeit

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 47
• NJW 1980, 1946

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Privilegierter Ehrenschutz

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Zwar steht der Zulässigkeit nicht entgegen, daß die Vorlage vor Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist; denn schon in diesem Abschnitt muß sich das Gericht über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnormen schlüssig werden (BVerfGE 4, 352 [355]; 22, 39 [41]; 47, 109 [114]).
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Zwar steht der Zulässigkeit nicht entgegen, daß die Vorlage vor Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist; denn schon in diesem Abschnitt muß sich das Gericht über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnormen schlüssig werden (BVerfGE 4, 352 [355]; 22, 39 [41]; 47, 109 [114]).
• BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

  Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Eine Ausnahme macht es dann, wenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 46, 268 [283]; st. Rspr.).

• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73

  Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Die Auswahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen aus der Gesamtzahl der an sich verfügbaren Wehrpflichtigen bestimme sich somit allein nach dem Interesse der Bundeswehr an der optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen Wehrersatzlage und mithin ausschließlich nach spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls (BVerwGE 45, 197 [198]).
• BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Es entspricht nicht der Funktion des Normenkontrollverfahrens und kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, Rechtsfragen zu entscheiden, die erkennbar für die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage bedeutungslos sein werden (BVerfGE 42, 42 [50]).
• BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvL 18/70

  Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Die mit der Durchführung eines solchen Verfahrens verbundene Inanspruchnahme oberster Verfassungsorgane läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines bestimmten Rechtsstreits unerläßlich ist (BVerfGE 51, 161 [164] m.w.N.).
• BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvL 9/64

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77

  Zwar steht der Zulässigkeit nicht entgegen, daß die Vorlage vor Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist; denn schon in diesem Abschnitt muß sich das Gericht über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnormen schlüssig werden (BVerfGE 4, 352 [355]; 22, 39 [41]; 47, 109 [114]).

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• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Bereits in diesem Verfahrensabschnitt vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht die Pflicht, den Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und sich über die Gültigkeit der anzuwendenden Strafnorm schlüssig zu werden (vgl. BVerfGE 4, 352 ; 22, 39 ; 47, 109 ; 54, 47 ).
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Stellt ein Gericht die Frage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung, ob eine Strafnorm generell mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang steht, ist nach diesen Grundsätzen eine Vorlage schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung nach § 203, § 207 Abs. 1 StPO zulässig, denn das Gericht muss sich bereits bei der Eröffnungsentscheidung über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnorm schlüssig werden (vgl. BVerfGE 4, 352 ; 22, 39 ; 32, 346 ; 47, 109 ; 54, 47 ; 160, 284 ).
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und entspricht nicht der Funktion des Normenkontrollverfahrens, Rechtsfragen zu entscheiden, die erkennbar für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens bedeutungslos sein werden (vgl. BVerfGE 54, 47 ).
• OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …

  So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1955 entschieden und hieran seitdem in ständiger Rechtsprechung festgehalten, daß es der Zulässigkeit einer Vorlage nicht entgegenstehe, wenn diese in einer Strafsache bereits vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolge, da sich das erkennende Gericht bereits in diesem Abschnitt über die Gültigkeit der in Betracht kommenden Strafnormen schlüssig werden müsse (BVerfGE 4, 352; 47, 109; 54, 47).
• VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …

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