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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsinstitut - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsschutzgarantien - Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 80
• Rpfleger 1980, 269

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Versagen die Vorkehrungen der Deutschen Bundespost, so hat das der Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, unter dem Blickpunkt seines Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu vertreten (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [25]; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1980 - 2 BvR 914/79 - BVerfGE 53, 148 -).

  Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleich zu behandeln (BVerfGE 41, 23 [27]; 44, 302 [307]; BVerfG, Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 2 BvR 3 76/77 - Umdruck S. 6).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Deutschen Bundespost darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (BVerfGE 41, 23 [28]).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (BVerfGE 38, 35 [38]; 40, 88 [91]; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Von Verfassungs wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger zur Durchsetzung seines Rechts den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleich zu behandeln (BVerfGE 41, 23 [27]; 44, 302 [307]; BVerfG, Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 2 BvR 3 76/77 - Umdruck S. 6).

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Versagen die Vorkehrungen der Deutschen Bundespost, so hat das der Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, unter dem Blickpunkt seines Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu vertreten (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [25]; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1980 - 2 BvR 914/79 - BVerfGE 53, 148 -).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (BVerfGE 38, 35 [38]; 40, 88 [91]; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Versagen die Vorkehrungen der Deutschen Bundespost, so hat das der Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, unter dem Blickpunkt seines Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu vertreten (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [25]; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1980 - 2 BvR 914/79 - BVerfGE 53, 148 -).

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• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Dies gilt insbesondere in den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht, in denen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien dient (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 54, 80 ; 67, 208 ).
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so dass bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ; 67, 208 ; stRspr).
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften dürfen, soweit hiervon der "erste Zugang" zu Gericht abhängt, die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 41, 323 [326 f.]; 54, 80 [84]; 67, 208 [212 f.]).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Deutschen Bundespost darüber einzuholen, wie lang die Postlaufzeit nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall bemessen war (vgl. BVerfGE 41, 23 [28]; 54, 80 [86]).

• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99

  Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständiger Adressierung des …

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1952;… 2. Kammer des Ersten Senats, a.a.O., S. 2547).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so daß bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 (84) m. w. N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

  Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung, etwa an Wochenenden, oder auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten beruht, sind daher unzulässig (BVerfGE 54, 80 [84]; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1992, NJW 1992, 1952 ).
• BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Postlaufzeit

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was die Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ).

  Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. …und vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, VersR 2000, S. 469 f.).

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …

  Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f).

  Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84).

• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Dabei ist grundsätzlich eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten (BGHSt 17, 391, 397), insbesondere dann, wenn es sich um den ersten Zugang des Angeklagten zum Gericht handelt (vgl. BVerfGE 54, 80 für das Wiedereinsetzungsverfahren).
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …

  Rn. 8 Wird der Termin zur Hauptverhandlung in einem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid folgenden Verfahren versäumt und der Einspruch deshalb verworfen, hängt die Möglichkeit, rechtliches Gehör zum Verfahrensgegenstand zu erlangen, davon ab, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 74 Abs. 2 und Abs. 5 OWiG i.V.m. § 235 StPO gewährt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1983, NStZ 1984, 320 f.; ferner BVerfGE 54, 80 ff.).

  Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung Wiedereinsetzung zu erhalten (ebenso zu Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfGE 54, 80 f.).

• BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

  Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2024 - L 8 AS 268/20

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der …
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
• BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
• BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Wiedereinsetzung bei Poststreik
• LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins - …
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Strafbefehlsverfahren durch Überspannung der …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 37/96

  Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt …
• FG Hamburg, 07.05.1996 - II 100/95

  Rechtzeitigkeit der Klageerhebung; Glaubhaftmachung der Absendung eines …
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs
• OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 273/03

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
• LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18

  Vergütung als Sachverständiger
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83

  Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
• BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
• FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01

  Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:
• StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213

  Hauptverhandlung; Rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Terminsversäumung; …
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
• BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 102-IV-12
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95

  Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
• LAG Hessen, 21.02.1991 - 12 TaBV 109/90

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 147-IV-17
• BFH, 09.10.1991 - II R 27/91

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
• BSG, 24.01.2018 - B 5 R 238/17 B

  Höhe der Witwenrente
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 32-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Verwerfung eines …
• BVerwG, 01.12.1982 - 1 WB 148.81

  Rechtsmittel
• VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 15-IV-97