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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,239
BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81 (https://dejure.org/1982,239)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81 (https://dejure.org/1982,239)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - 1 BvR 1457/81 (https://dejure.org/1982,239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Auslieferung III

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Libanon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Deutsche Auslieferungspraxis - Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit - Vertragspartner - Vertragsloser Auslieferungsverkehr - Rechtsstaatliche Verhältnisse - Ersuchender Staat - Politische Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 32 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 348
  • NJW 1982, 2728
  • NVwZ 1983, 29 (Ls.)
  • DVBl 1982, 834
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64

    Auslieferung I

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Insoweit bezieht sich das Oberlandesgericht auf die Entscheidung BVerfGE 18, 112.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1964 (BVerfGE 18, 112) habe die Frage einer Auslieferung an die französische Republik betroffen.

    Es könne deshalb auch offenbleiben, ob der Entscheidung BVerfGE 18, 112 noch uneingeschränkt zu folgen sei.

    Rn. 19 Offen kann die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Beschwerdebegründung gestellte Frage bleiben, ob an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Auslieferung wegen einer Straftat, die in dem ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist (BVerfGE 18, 112), heute noch in vollem Umfange festzuhalten wäre.

  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

    Politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Dies kann aber nicht generell für den Auslieferungsverkehr mit allen Staaten gelten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früher des näheren dargelegt hat (BVerfGE 9, 174 [181 ff.]; vgl. auch BVerfGE 38, 398 [402 ff.]).
  • BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

    Auslieferung II

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Dies kann aber nicht generell für den Auslieferungsverkehr mit allen Staaten gelten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früher des näheren dargelegt hat (BVerfGE 9, 174 [181 ff.]; vgl. auch BVerfGE 38, 398 [402 ff.]).
  • BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Zwar wird bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden können (vgl. BVerfGE 15, 249 [251]).
  • BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81

    Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - …

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt jedem politisch Verfolgten, welcher seine Zuflucht in der Bundesrepublik sucht, unabhängig davon, ob ihm eine Straftat vorgeworfen wird, Asyl und damit auch Schutz vor Auslieferung (vgl. BGH, NJW 1982, S. 531;… Kimminich in: Bonner Kommentar, 13. Lief., 1964, Rdnr. 160 zu Art. 16;… Franke, Politisches Delikt und Asylrecht, 1979, S. 55 ff.; jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1981 (BVerfGE 56, 216) sei insoweit unerheblich, da sie ersichtlich einen anderen Sachverhalt betroffen habe.
  • BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Rn. 22 Ausnahmen von diesem Grundsatz, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht zu überprüfen ist, können sich allerdings in besonders gelagerten Fällen ergeben (vgl. hierzu § 9 Abs. 1a des IRG-Entwurfs - BTDrucks. 9/1338 S. 8, 45, 103 u. 113; ferner BVerfGE 59, 280 [282 ff.]).
  • BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51
    Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
    Es wird ausgeliefert, damit der in aller Regel tatnähere ersuchende Staat seine besseren Aufklärungsmöglichkeiten entfalten kann (vgl. BGHSt 2, 44 [48 f.]).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ).

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

    Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ; 140, 317 ).

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ).

  • BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

    Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

    Rn. 96 Dass dem Grundgesetz der grundrechtswidrige Zugriff auf Rechtsgüter im Ausland lebender Menschen nicht gleichgültig ist, zeigen ferner auch die Art. 16 Abs. 2 a.F., Art. 16a, Art. 26 GG sowie die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten verfassungsrechtlichen Abschiebungs- und Auslieferungsverbote (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 76, 143 ; 80, 315 ; 108, 129 ;… Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 120 ff.;… Kunig/Kotzur, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 Rn. 77).
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