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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,80
BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher Anhörung - Sachaufklärung - Auslegung - Genehmigung der Unterbringung des Mündels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 317
  • NJW 1984, 1025
  • MDR 1984, 283
  • Rpfleger 1984, 63
 
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Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Dem Beschwerdeführer verbleibt ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt aufgrund dieser Genehmigung grundrechtswidrig war; denn es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, regelmäßig nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der behaupteten Freiheitsverletzung mit deren Beendigung entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 53, 152 (157 f.); 58, 208 (219)).

    Die Verletzung der freiheitsschützenden Form des Gesetzes wird damit zu einem Verfassungsverstoß ausgeweitet, dem der Betroffene mit dem Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde entgegentreten kann (BVerfGE 58, 208 (220)).

    Damit ist eine wesentliche Vorkehrung dafür getroffen, daß Anhaltspunkte nicht übersehen werden, die den Richter befähigen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen (vgl. BVerfGE 58, 208 (223)).

  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Der wegen Geisteskrankheit entmündigte Beschwerdeführer ist in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem eine Maßnahme zu beurteilen ist, die wegen seines Geisteszustands getroffen wurde, prozeßfähig (vgl. BVerfGE 10, 302 (306); 19, 93 (100 f.)).

    Dem Beschwerdeführer verbleibt ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt aufgrund dieser Genehmigung grundrechtswidrig war; denn es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, regelmäßig nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der behaupteten Freiheitsverletzung mit deren Beendigung entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 53, 152 (157 f.); 58, 208 (219)).

  • OLG Hamm, 03.05.1981 - 15 W 48/81
    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Nach der Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1981, S. 820) finde die Bestimmung des § 64 a FGG über die persönliche Anhörung des Unterzubringenden zwar nicht nur vor dem Amtsgericht, sondern auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Anwendung.

    Das Gericht solle sich ein umfassendes und klares Bild von der Persönlichkeit des Betroffenen machen, den Sachverhalt mit ihm erörtern und ihm ausgiebig Gelegenheit geben, zu Wort zu kommen, damit auf diese Weise dem hohen Rang des Grundrechts auf persönliche Freiheit und der einschneidenden Bedeutung des Freiheitsentzugs durch gerichtliche Entscheidung Rechnung getragen werde (OLG Hamm, FamRZ 1981, S. 820 f.).

  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Ungeachtet des hohen Ranges des hier geschützten Grundrechts ist es auch in diesem Bereich in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte, den Sinn des Gesetzesrechts mit Hilfe der anerkannten Methoden der Rechtsfindung zu ergründen und den Anwendungsbereich des Gesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfGE 1, 418 (420)).
  • BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Dem Beschwerdeführer verbleibt ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt aufgrund dieser Genehmigung grundrechtswidrig war; denn es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, regelmäßig nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der behaupteten Freiheitsverletzung mit deren Beendigung entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 53, 152 (157 f.); 58, 208 (219)).
  • BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Der wegen Geisteskrankheit entmündigte Beschwerdeführer ist in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem eine Maßnahme zu beurteilen ist, die wegen seines Geisteszustands getroffen wurde, prozeßfähig (vgl. BVerfGE 10, 302 (306); 19, 93 (100 f.)).
  • OLG Hamburg, 05.05.1980 - 2 W 19/80
    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, daß Anhörungspflichten im Beschwerdeverfahren nicht aus § 64 a FGG , sondern aus dem allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG erwachsen (…OLG Stuttgart, Die Justiz 1980, S. 149; OLG Hamburg, FamRZ 1980, S. 943;… OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, S. 201; LG Berlin, Der Amtsvormund 1980, Sp. 419).
  • OLG Zweibrücken, 15.09.1981 - 3 W 51/81
    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, daß Anhörungspflichten im Beschwerdeverfahren nicht aus § 64 a FGG , sondern aus dem allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG erwachsen (…OLG Stuttgart, Die Justiz 1980, S. 149;… OLG Hamburg, FamRZ 1980, S. 943; OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, S. 201; LG Berlin, Der Amtsvormund 1980, Sp. 419).
  • OLG Stuttgart, 23.01.1980 - 8 W 476/79

    Persönliche Anhörung des von einer Unterbringung Betroffenen durch die …

    Auszug aus BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
    Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, daß Anhörungspflichten im Beschwerdeverfahren nicht aus § 64 a FGG , sondern aus dem allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG erwachsen (OLG Stuttgart, Die Justiz 1980, S. 149;… OLG Hamburg, FamRZ 1980, S. 943;… OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, S. 201; LG Berlin, Der Amtsvormund 1980, Sp. 419).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Dies zugrundegelegt ist hier von einem besonders hohen Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange auszugehen, denn die in Rede stehenden Vorschriften enthalten, indem sie zur Anordnung beziehungsweise Verlängerung einer unbefristeten Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung ermächtigen, einen schweren - wenn nicht gar den schwersten vorstellbaren - Eingriff in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Rn. 44 Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …

    Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ), wobei die Formvorschriften dieser Gesetze von den Gerichten so auszulegen sind, dass ihnen eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ).
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