Volltextveröffentlichungen (2)

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  Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 337

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Damit verkennt das Gericht aber die Funktion des Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG , wie sie bereits in der Entscheidung BVerfGE 22, 373 (378 f.) gerade im Hinblick auf die auch hier vorliegende Fallgestaltung umschrieben worden ist: Dieses Vorlageverfahren dient nur der Normenkontrolle, nicht der Kontrolle der anderen Gerichte.

  Abgesehen von den Fällen einer gesetzlich vorgeschriebenen Bindung an die Rechtsansicht des Obergerichts muß er diese Frage vielmehr selbständig und in eigener Verantwortung entscheiden (BVerfGE 22, 373 (379)).

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Prüfungsgegenstand ist, wie eine sachgerechte Auslegung des Vorlagebeschlusses ergibt, das deutsche Zustimmungsgesetz zu Art. 14 Abs. 2 EuRHÜ (vgl. BVerfGE 63, 131 (140); st. Rspr.).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und daher von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist (vgl. BVerfGE 48, 40 (45 f.) m. w. N.; 51, 304 (323)).
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

  Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und daher von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist (vgl. BVerfGE 48, 40 (45 f.) m. w. N.; 51, 304 (323)).
• BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

  Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Die hier vorgelegte Frage ist daher für die neuerliche Entscheidung des Amtsgerichts in "zurückverwiesenen" Verfahren nicht erheblich (BVerfGE 65, 132 (140) m. w. N.).

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• BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

  Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

  Eine Sachentscheidungskompetenz hätte ihm nur dann zugestanden, wenn es nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt und eine Vorlage gemäß Art. 100 GG deshalb nicht zulässig gewesen wäre (vgl. dazu BVerfGE 1, 184, 188 f.; 2, 406, 410 f.; 22, 373, 378; 48, 40, 45 f.; 68, 337, 344 f.).
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …

  Aber erst die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm kann die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gemäß Art. 100 GG begründen (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 68, 337 ; 80, 54 ; 86, 52 ; 138, 64 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Nicht nur für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfGE 68, 337 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 31), sondern auch für das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen (vgl. BVerfGE 117, 330 ).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge

  Rn. 48 1. Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen nicht alle, aber zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).

  Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).

• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …

  Rn. 21 Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage ist die eigene Überzeugung des vorlegenden Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes; bloße Bedenken oder Zweifel genügen ebenso wenig wie der Hinweis auf die Überzeugung anderer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, juris Rz. 25;… Beschl. v. 31.01.1989 - 1 BvL 17/87, NJW 1989, 891, juris Rn. 28;… Maunz/Dürig/Dederer, 81. EL September 2017, GG Art. 100 Rn. 128ff, mwN;… BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, 36. Ed. 1502.2018, GG Art. 100 Rn. 19, mwN).

  Rn. 31 In jedem Fall kann das Fachgericht die Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Regelung - hier § 556d Abs. 2 BGB - erst dann annehmen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen, wenn eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, aaO; Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO, juris Rz. 26;… ebenso: Fleindl, aaO; Lehmann-Richter, WuM 2015, 204, [205]); ist eine solche Interpretation möglich, sind selbst Anhaltspunkte für einen etwaigen Willen des Gesetzgebers unbeachtlich, dem Verordnungsgeber die volle politische Entscheidungsfreiheit übertragen zu wollen (…BVerfG, Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, aaO; Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO).

  Die wesentliche Aufgabe des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt darin, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, dass sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm erlassenen Gesetze nicht anwendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO., juris Rz. 27) oder ihre (angenommene) Verfassungswidrigkeit öffentlichkeitswirksam in den Raum stellt (vgl. krit: Börstinghaus, NJW 2018, 665, [666]).

• OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

  Rn. 22 Ein Antrag auf konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt ist und eine verfassungskonforme Auslegung für ausgeschlossen hält (BVerfGE 68, 337, 344;… Beck"scher Online-Kommentar GG, Art. 100 Rdnr. 16).
• BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …

  Nicht nur für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfGE 68, 337 ; 135, 1 ), sondern auch für das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen.
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  Die Kammer ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt; bloße Bedenken oder Zweifel würden ebenso wenig genügen wie der Hinweis auf die Überzeugung anderer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82; Beschl. v. 31.01.1989 - 1 BvL 17/87, NJW 1989, 891;… Maunz/Dürig/Dederer, 81. EL September 2017, GG Art. 100 Rn. 128ff, mwN;… BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, 36. Ed. 1502.2018, GG Art. 100 Rn. 19, mwN).

  Die wesentliche Aufgabe des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt darin, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, dass sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm erlassenen Gesetze nicht anwendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO.) oder ihre (angenommene) Verfassungswidrigkeit öffentlichkeitswirksam in den Raum stellt (vgl. krit: Börstinghaus, NJW 2018, 665, [666]).

• VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

  Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
• OLG Schleswig, 04.07.2024 - 2 Wx 11/24

  Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der …
• LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

  Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

  Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …
• LG Mönchengladbach, 08.08.2019 - 5 T 35/19

  Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen: Keine anonymen Rechtsmittel gegen …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

  Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03

  Vereinbarkeit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• VG Bremen, 22.06.2026 - 2 K 1191/26

  Abgabenrecht (Ausbildungsabgabe), Urteil vom 22.06.2026 - Ausbildungsabgabe; …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
• LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

  Wohnraummiete in Berlin: Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21

  Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OLG Koblenz, 05.12.2013 - 13 UF 793/13

  Volljährigenadoption: Grundsatz der gemeinschaftlichen Annahme durch ein Ehepaar
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

  Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3224

  Zur Verteilung von Ausschusssitzen in kommunalen Vertretungskörperschaften
• VG München, 24.11.2025 - M 26a K 23.4176

  Erfolglose Klage, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …
• VG Aachen, 28.05.2024 - 10 K 1401/21

  Verpflichtungsklage, Ausgleichszahlung, Aufwendungen zur Erhaltung und zum …
• VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
• BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BPatG, 26.10.2004 - 6 W (pat) 701/03

  Widerruf eines Patents; Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung; …