Rechtsprechung
| BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2; RVO § 176c
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einer unmittelbargegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gesetzesverfassungsbeschwerde - Verstoß gegen Gebot der Rechtswegerschöpfung
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 122
- NVwZ 1986, 1007
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 (145); BVerfG, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 700/83 u. a. - Umdruck S. 6). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Hamburger Geldautomaten
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, daß dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 (227)). - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Unter diesen Voraussetzungen trägt der Grundsatz der Subsidiarität dazu bei, die besondere Funktion und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten (vgl. BVerfGE 51, 130 (139) m. w. N.). - BVerfG, 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 (145); BVerfG, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 700/83 u. a. - Umdruck S. 6).
- BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 69, 122 ). - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Rechtsschutz gegen Verordnungen
Rn. 39 Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen. - BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird, insbesondere wenn das Gesetz einen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum offenhält (vgl. BVerfGE 69, 122 ).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Rn. 47 Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 69, 122 ; 81, 22 ; stRspr) Genüge getan und im fachgerichtlichen Verfahren in ordnungsgemäßer Form eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG wegen des Auseinanderfallens der Beurteilungszeiträume und -stichtage sowie der fehlenden Aktualität seiner Anlassbeurteilung gerügt hat (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität gewährleistet unter anderem, daß dem Bundesverfassungsgericht in der Regel nicht nur die abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für diese Materie zuständiges Gericht (vgl. BVerfGE 69, 122 (125) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82]; 74, 69 (74 f. [BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83])). - BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
Schließlich darf bei der Frage, ob es sinnvoll und zumutbar ist, fachgerichtliche Entscheidungen abzuwarten, nicht der entlastende Effekt für das Bundesverfassungsgericht übersehen werden (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]).Insofern liegt es anders als bei dem bereits entschiedenen Fall (vgl. BVerfGE 69, 122 [126]), in dem das Gericht bei der Verwerfung einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde davon ausgegangen ist, daß einem Beschwerdeführer die vorherige Antragstellung sowie die anschließende Beschreitung des Rechtswegs zumutbar sei.
Im übrigen: Die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts soll seiner besonderen Funktion und seiner Funktionsfähigkeit dienen (vgl. BVerfGE 69, 122 [125 f.]); eine alsbaldige Entscheidung im vorliegenden Fall aber, die nicht allein die beiden Beschwerdeführerinnen dieses Verfahrens, sondern zahlreiche ältere Mütter beträfe, entspräche m. E. im besonderen Maße der Funktion des Bundesverfassungsgerichts, spezifisch verfassungsrechtliche Fragen alsbald zu klären.
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (BVerfGE 69, 122 ). - VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
Dieser in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz findet auch bei Verfassungsbeschwerden Anwendung, die sich unmittelbar gegen Rechtsnormen richten (Urteil vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - LVerfGE 5, 49 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; 90, 128, ). - BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Er trägt auf diese Weise dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 51, 130 [139]; 69, 122 [125 f.]). - BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen …
Er trägt auf diese Weise dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 51, 130 ; 69, 122 ; 74, 69 ). - BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Hartz …
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den …
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in Verfahren …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00
Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1076/04
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie …
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
- BVerfG, 29.10.2004 - 1 BvR 2323/04
Verfassungsbeschwerde gegen das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Verfassungsbeschwerde gegen das Universitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1078/04
Ablehnung des Antrags einer homöopathischen Therapieeinrichtung auf Erlass einer …
- BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99
Verfassungsbeschwerde - Grundsatz der Subsidiarität - Beseitigung der Beschwer - …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00
Fachgebietswechsel von Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung
- BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05
Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichendem Rügeumfang vor den …
- BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01
Verfassungsbeschwerde wegen eines überlangen Verfahrens vor dem …
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 19 A/07
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1751/00
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
- BVerfG, 11.07.1997 - 1 BvR 1201/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86
Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
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