Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Krankenversicherung der Rentner

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Voraussetzung des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) von vermögenswerten Rechtspositionen in der Sozialversicherung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  A., Zu den Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenversicherung - Rentner-Versicherungsbeitrag - Sozialversicherung - Eigentumsgarantie - Sozialversicherungsrecht - Rentner - Zuschüsse zur Krankenversicherung - Ausschließlichkeitsregelung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 272
• NJW 1986, 39
• NVwZ 1986, 117 (Ls.)
• DVBl 1985, 1015
• BB 1985, 1537

Wird zitiert von ... (689)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Rn. 109 Danach unterliegen diesem Schutz Ansprüche auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen -- etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles -- zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaften -- vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).

  Rn. 111 Ob auch andere sozialrechtliche Positionen als Schutzgegenstand des Art. 14 GG in Betracht gezogen werden können, ist bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).

  Rn. 115 a) Zur ersten der genannten Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich davon aus, daß die nach Art. 14 GG geschützten Ansprüche auf Versichertenrenten einem Rechtsträger zugeordnet sind, in dessen Hand sie als Grundlage privater Initiative und im eigenverantwortlichen Interesse "von Nutzen" sein sollen (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).

  Gleiches kann auch für andere Regelleistungen der Sozialversicherung gelten, wenn die in Betracht kommende Rechtsposition ein subjektivöffentliches Recht auf Leistung begründet, das dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines Eigentümers entspricht (vgl. BVerfGE 53, 257 [289] m.w.N.).

  Solche Rechtspositionen sind von denjenigen zu unterscheiden, bei denen die Leistung vom Ermessen des Versicherungsträgers abhängt oder auf die nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die anders als eine Anwartschaft nicht allein durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs einer Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls, zum Vollrecht erstarken kann (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).

  Dieser Zusammenhang mit der eigenen Leistung ist als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.] m.w.N.).

  Rn. 118 Demgemäß unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, daß der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [113]; 18, 392 [397]; 53, 257 [292]).

  Rn. 124 Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) hatte die Richterin Rupp-v. Brünneck darauf hingewiesen, daß sich die Eigentumsgarantie auch auf solche öffentlich-rechtlichen Berechtigungen erstrecken müsse, auf die der Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zunehmend angewiesen sei (vgl. BVerfGE 32, 129 [142] abw. Meinung).

  Es würde zu einem mit dem Schutz des Eigentums im sozialen Rechtsstaat schwerlich zu vereinbarenden Funktionsverlust der Eigentumsgarantie führen, wenn sie -- sofern die anderen konstituierenden Merkmale des Eigentums vorliegen -- solche vermögensrechtlichen Positionen nicht umfaßte (vgl. BVerfGE 53, 257 [294]).

  Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).

  Dabei sind Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 GG die Ansprüche oder Anwartschaften, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).

  Eine solche Position ist von Vollrechten oder Anwartschaften, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken können, zu unterscheiden (vgl. beispielsweise für Versichertenrenten BVerfGE 53, 257 [289 f.]).

• BVerfG - 1 BvR 1023/83 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  in dem Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes (KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) sowie der Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 1979 (S 8 Kr 26/79) - 1 BvL 5/80 - 2. über die Verfassungsbeschwerden a) des Herrn O... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 77/82) - 1 BvR 1023/83 -, b) des Herrn P... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 5/82) - 1 BvR 1052/83 -, c) der Frau K... gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 1984 (L 4/Kr 55/83) ) - 1 BvR 1227/84 - Bevollmächtigter zu 2 a) - c): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22, München 40 - alle Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a KVKG sowie gegen die Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 KVKG.

  Rn. 44 a) 1 BvR 1023/83 .

  Rn. 67 2. a) Die mit den Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 angegriffenen, im wesentlichen übereinstimmenden Revisionsurteile des Bundessozialgerichts halten § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO für verfassungsgemäß.

  Rn. 76 Soweit in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 der Stichtag beanstandet werde, ergebe sich das Rechtsschutzinteresse daraus, daß beide Beschwerdeführer die Halbbelegung als Voraussetzung für die beitragsfreie Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner erfüllen würden, wenn dieser Stichtag fortfalle und gleichzeitig die von ihnen geleisteten Wehr- und Kriegsdienstzeiten aus der Berechnung ausgeklammert oder den Zeiten einer Beitragsleistung an die gesetzliche Krankenkasse gleichgestellt würden.

  Rn. 104 Das gilt selbst dann, wenn man es, der Ansicht der Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 folgend, für verfassungsrechtlich geboten hielte, daß mit dem Wegfall des Stichtags die Zeiten des Wehr- und Kriegsdienstes sowie der Kriegsgefangenschaft bei der Berechnung der Halbbelegung unberücksichtigt blieben.

• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Vielfach ist das ausdrücklich offengeblieben, so im Hinblick auf die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVerfGE 42, 176 [190 f.]), hinsichtlich der Heiratsabfindung einer Witwe, die nach § 1235 Nr. 3 RVO eine Regelleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl. BVerfGE 55, 114 [131]), sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Anpassung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird (vgl. BVerfGE 64, 87 [98]).

  Rn. 126 Ein Eigentumsschutz kann allerdings für sozialversicherungsrechtliche Positionen nur in Betracht kommen, wenn sie für den Berechtigten von solcher Bedeutung sind, daß ihr Fortfall oder ihre Einschränkung die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 64, 87 [102]).

  Rn. 138 1. Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).

  Bei der Beurteilung der zur Prüfung gestellten Regelung bedarf es danach der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 24, 220 [230 f.]; 64, 87 [104] m.w.N.).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Auch hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keine Gelegenheit gehabt zu entscheiden, ob die Hinterbliebenenversorgung dem Schutz des Art. 14 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 55, 114 [131 f.]; 58, 81 [104]).

  Der Umfang der Eigenleistung ist vor allem für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position regeln kann (vgl. BVerfGE 58, 81 [112]).

  Das Vertrauen dieses Personenkreises auf den Fortbestand dieser Aussicht ist nicht gering zu achten, zumal nicht auszuschließen ist, daß die Kenntnis eines späteren Fortfalls der Aussicht auf eine beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner die Betroffenen veranlaßt haben könnte, andere Dispositionen für ihre Altersversorgung zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 f.]).

• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Rn. 138 1. Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).

  Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 51, 356 [362 f.] m.w.N.).

  Jedenfalls kann der Einzelne sich gegenüber gesetzlichen Änderungen dann nicht auf sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung berufen, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 [363] m.w.N.).

• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Rn. 108 1. Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sozialversicherungsrechtliche Positionen den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (BVerfGE 40, 65 [83] m.w.N.), ist bisher nur hinsichtlich einiger wesentlicher Regelleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie sich aus § 1235 RVO = § 12 AVG ergeben, entschieden worden.

  Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).

  Diesen Gedanken hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung mit dem Bemerken aufgenommen, die große Mehrzahl der Staatsbürger in der heutigen Gesellschaft erlange ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (vgl. BVerfGE 40, 65 [84]).

• BVerfG - 1 BvR 1052/83 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  in dem Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes (KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) sowie der Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 1979 (S 8 Kr 26/79) - 1 BvL 5/80 - 2. über die Verfassungsbeschwerden a) des Herrn O... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 77/82) - 1 BvR 1023/83 -, b) des Herrn P... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 5/82) - 1 BvR 1052/83 -, c) der Frau K... gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 1984 (L 4/Kr 55/83) ) - 1 BvR 1227/84 - Bevollmächtigter zu 2 a) - c): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22, München 40 - alle Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a KVKG sowie gegen die Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 KVKG.

  Rn. 49 b) 1 BvR 1052/83 .

  Rn. 95 Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 1052/83 beklagte Betriebskrankenkasse ist der Auffassung, die zur Prüfung gestellten Regelungen seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Im übrigen ist die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung ohnedies Gegenstand zulässiger verfassungsgerichtlicher Verfahren (vgl. BVerfGE 50, 290 [320]; 62, 117 [144]).

  Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).

• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Dabei ist für die Beantwortung der Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG anzusehen sind, auf den Zweck und die Funktion der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung im Gesamtgefüge der Verfassung zurückzugreifen (vgl. BVerfGE 36, 281 [290]; 42, 263 [292 f.]).

  Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).

• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Vielfach ist das ausdrücklich offengeblieben, so im Hinblick auf die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVerfGE 42, 176 [190 f.]), hinsichtlich der Heiratsabfindung einer Witwe, die nach § 1235 Nr. 3 RVO eine Regelleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl. BVerfGE 55, 114 [131]), sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Anpassung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird (vgl. BVerfGE 64, 87 [98]).

  Auch hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keine Gelegenheit gehabt zu entscheiden, ob die Hinterbliebenenversorgung dem Schutz des Art. 14 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 55, 114 [131 f.]; 58, 81 [104]).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78

  Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation
• BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80

  Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
• BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• SG Dortmund, 12.11.1979 - S 8 KR 26/79

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Rn. 51 Soweit der 13. Senat des Finanzgerichts Köln die Vorlage in dem Verfahren 2 BvL 14/02 auf die Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 beschränkt hat, ist diese auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erweitern, denn eine Übergangsregelung ist ohne die Bestimmung, auf die sie sich bezieht, einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).

  Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Dieser Zusammenhang mit der eigenen Leistung ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).

  Rn. 79 cc) Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 100, 1 ; 128, 90 ).

  Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsposition auch oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruht; dies schließt den Eigentumsschutz ebensowenig von vornherein aus wie bei Sachgütern, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben wurden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Auch Beiträge, die dem Sozialversicherungsträger von Dritten zu Gunsten des Leistungsberechtigten zugeflossen sind, sind den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Leistungsberechtigten in aller Regel zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Der Umfang der Eigenleistung ist vor allem für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position regeln kann (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 69, 272 ).

  Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).

  Ein sozialrechtlicher Anspruch kann nicht je nach dem Zeitpunkt, in dem er fällig wird, unterschiedlicher Beurteilung hinsichtlich der Frage unterliegen, ob er auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht; vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, dass eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; BVerfGK 14, 287 ).

  Beiträge Dritter, die dem Sozialleistungsträger zu Gunsten des Leistungsberechtigten zugeflossen sind, sind den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Leistungsberechtigten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Sie ist für die Berechtigten von solcher Bedeutung, dass ihr Fortfall oder ihre Einschränkung die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Aus den zwischenzeitlich für den Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 53, 257; 69, 272 ff.) ergibt sich keine solche Schutzbereichsbegrenzung.

  Dabei ist für die an den Eingriff zu stellenden Rechtfertigungsanforderungen von Bedeutung, in welchem Umfang die Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Bei der Bestimmung der freiheitssichernden Funktion ist nach allgemeinen Grundsätzen zunächst in den Blick zu nehmen, in welchem Maße das Eigentumsrecht auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …

  Seither ist der Schutz der Rentner gegen das Risiko der Krankheit Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die in ihrem System, den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes, der Beitragspflicht der Versicherten und der Art der Finanzierung vielfach verändert worden sind (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Mit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Februar 1957 (BGBl I S. 45 und 88) wurde gleichlautend in § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) das Recht der Rentner auf "Zahlung von Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner" als Regelleistung der Rentenversicherungsträger ausgestaltet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Obschon auch die Rentenversicherungsträger immer höhere Beiträge an die Krankenkassen zahlten, wuchs im Laufe der Jahre auch der Anteil der Aufwendungen für die Rentner, den die Krankenkassen aus den Beiträgen der anderen Krankenversicherten zu finanzieren hatten (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Rn. 45 Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG können nur Ansprüche sein, die sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben oder ergeben haben (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

  Versicherte könnten daher nicht auf eine ausschließliche Eigenfinanzierung ihres Krankenversicherungsschutzes verwiesen werden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Eine Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten, wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 78, 232 ), oder wenn sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden muß (vgl. BVerfGE 12, 151 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …

  Das Sozialstaatsprinzip kann bereits im Ansatz nicht zur Korrektur jeglicher hart oder unbillig erscheinenden Einzelregelungen dienen (BVerfGE 66, 234, 248; 67, 231, 239; 69, 272, 315).
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 158/14

  Versicherte haben Anspruch auf Auskunft
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91

  Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Neuregelung der Voraussetzungen für …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22

  PolG NRW - Observation - Längerfristige Observation unter Anfertigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

  Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90

  Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Hinterbliebenenversorgung
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96

  Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

  KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S

  Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

  Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 159/06

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder - …
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 KR 3118/08
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

  Eigentumsrechtlicher Schutz öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Gewinnung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• BSG, 22.04.1986 - 12 RK 54/84

  Versicherungsverlust durch zwischenstaatliches Abkommen
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

  Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08

  Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84

  Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93

  Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20

  Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99

  Krankenversicherung
• BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22

  Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn der Rahmenfrist mit …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Rüge der Verfassungswidrigkeit des dritten Sozialgesetzbuchänderungsgesetz (3. …
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

  Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
• BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91

  Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Investitionsvorrangbescheid - Vorrang für Investitionen - …
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 13/23 R

  Welcher satzungsmäßige Höchst-Jahresarbeitsverdienst ist maßgeblich, wenn die …
• LSG Bayern, 27.01.2015 - L 10 AL 333/13

  Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Erfüllung der notwendigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BSG, 12.10.2015 - B 13 R 272/15 B

  Grundsatzrüge; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Bloße …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 33/00 R

  Krankenversicherung der Rentner - entgeltliche versicherungspflichtige …
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09

  Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 KR 315/21

  Feststellung der Pflichtversicherung einer Person in der gesetzlichen …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

  Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• LSG Thüringen, 20.03.2020 - L 2 KR 181/20

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bescheid über Zuschuss zur …
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Erschöpfung des …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

  Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91

  Eigentumsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2015 - L 16 KR 291/14

  Streit über das Bestehen der Versicherungspflicht der Klägerin in der …
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95

  Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
• LSG Hessen, 11.06.1992 - L 1 KR 776/91

  KVdR - Beitragspflicht - "Artikelrente" - Geltung des GRG
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86

  Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 1 KR 395/20

  Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der …
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen …
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09

  Alphabetisierung; Analphabetismus; Ausländerehen; Diskriminierungsverbot; …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 418/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05

  Krankenversicherung
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BSG, 08.03.1995 - 7 BAr 192/94
• OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91

  Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 496/06
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - L 5 KR 5380/05

  Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

  Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 KR 3638/15
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

  Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 1253/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische …
• SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92

  Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
• BFH, 12.03.2003 - X B 211/01

  Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 18/94

  Krankenversicherung - MfS - Sonderversorgungssystem - Beitragspflicht
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21

  Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 AS 3639/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

  Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• BFH, 25.03.2003 - X B 212/01

  Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 69/84

  Krankengeldanspruch - Ersatzkasse - Ruhen eines Anspruches - …
• BSG, 29.10.1985 - 5b RJ 6/84

  Eintritt in die freiwillige Versicherung - Erstattung der freiwillig entrichteten …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 3621/18

  Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Feststellung - Zuständigkeit - …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 21.10.2004 - L 1 KR 737/03

  Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Neun-Zehntel-Belegung - individuelle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 48/95

  Berücksichtigungsfähigkeit polnischer Abkommenszeiten
• BSG, 07.10.1992 - GS 2/91

  Dauerrenten - Zeitliche Begrenzung der Erfassung - Dem Abfindungsbetrag …
• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90

  Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 AL 3362/22

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Verlängerung der Anspruchsdauer - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04

  Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

  Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 106.07

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01

  Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97

  Krankenversicherung
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

  Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10

  Krankenversicherung
• FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03

  Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2025 - L 2 AL 30/21
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
• LSG Bayern, 05.05.2010 - L 20 R 879/07

  Rentenversicherung - Zuschuss zur Krankenversicherung - Abhängigkeit zu …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - L 5 KR 12/07

  Krankenversicherung - Höhe des Beitragssatzes - Krankenversicherung der Rentner - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00

  Rentenversicherung
• BVerwG, 05.06.1998 - 6 B 38.98

  Wehrdienstfähigkeit; Verwendungsgrad; Freistellung von der Grundausbildung.
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96

  Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• BSG, 24.06.2025 - B 12 KR 36/24 B
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11

  Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten …
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97

  Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - L 8 R 16/24
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 LW 755/25

  Erstattung von weiteren Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05

  Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 24/93

  Versicherungspflicht von Empfängern von Renten aus Sonderversorgungssystemen der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

  Errichtung eines Grabmals
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 AS 269/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01

  Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

  Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87

  Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2008 - L 3 AL 114/08
• SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06

  Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95

  Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94

  Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13

  Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06

  Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2007 - L 11 KR 5165/06
• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99

  Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
• BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87

  Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B

  Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 156/06

  Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 KR 5467/04

  Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragsbelastung der …
• LSG Berlin, 13.06.2003 - L 5 RA 61/02

  Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung; Rentner, die in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 26/01

  Ende der freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen …
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 1/89

  Witwenrente - Erhöhung - Beitragspflichtige Bezüge
• BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85

  Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2025 - L 11 KR 3025/24
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - L 4 AS 63/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
• VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 KR 224/05

  Krankenversicherung der Rentner - Erfordernis einer Vorversicherungszeit ist …
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 29.10.1985 - 11a RLw 11/84

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Zu Unrecht entrichtete Beiträge - …
• BSG, 15.04.2024 - B 5 R 132/23 B

  Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu seiner privaten Krankenversicherung
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07

  Rentenversicherung
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 185/99

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1998 - L 14 RA 22/97

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88

  Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84

  Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
• VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 5 KR 58/07

  Krankenversicherung
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 16 KR 169/99

  Krankenversicherung
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90

  Zur Erstattung geleisteter Beiträge bei Ausscheiden aus einer berufsständischen …
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• BSG, 25.04.2007 - B 13 R 67/07 B
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01

  Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02

  Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02

  Krankenversicherung
• VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00

  Alimentationsprinzip; Auslegung; Beihilfe; Beihilfestandards; Fürsorgeprinzip; …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97

  Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• LSG Hessen, 30.04.1986 - L 6 Ar 477/84

  Amtsenthebung; Richter; Ehrenamt; Senat; Besetzung; Sachverhalt; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 4644/14
• SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 11 KR 538/14

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2007 - L 11 KR 4183/07
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07

  Rentenversicherung
• VG Freiburg, 22.02.2007 - 4 K 419/05

  Frist zu Beantragung der Erstattung von Beiträgen betreffend die …
• LSG Bayern, 23.01.2007 - L 5 KR 272/06

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Versorgungsbezüge mit dem vollen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 KR 2435/06
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 11 KR 3795/06
• SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02

  Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
• LSG Brandenburg, 22.05.2002 - L 3 KN 13/01

  Freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung; Vertrauensschutz auf …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - L 13 RA 4773/99
• BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98

  Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als …
• BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 93.94

  Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - Grundrechtlicher …
• BSG, 22.11.1988 - 5/5b RJ 72/87

  Versicherungslast - Verteilung - Jugoslawischer Versicherungsträger - …
• BSG, 20.02.1986 - 4a RJ 35/85

  Ansprüche einer Witwe - Wiederaufleben eines Anspruchs - Vorsätzliche Tötung des …
• SG Detmold, 13.04.2011 - S 5 KR 335/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2009 - L 9 R 5981/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 4857/07
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - L 21 R 277/05
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 1590/07
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 928/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - L 7 AL 2238/05
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2006 - L 11 KR 2155/06
• SG Gelsenkirchen, 06.07.2005 - S 11 AS 63/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 56/94

  Krankenversicherung von Beziehern von Renten aus Sonderversorungssystemen der …
• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 22/89
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04

  Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
• SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Chemnitz, 24.11.2004 - S 13 KR 684/04

  Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten wegen Wegfalls des Gesetzes …
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• OLG Karlsruhe, 02.04.1987 - 12 U 73/86
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2288/13
• VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1679/07
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 15.12.2004 - S 25 KR 1229/04

  Anspruch auf Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) beim Tod eines …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Niedersachsen, 23.01.2001 - L 7 AL 22/00
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 50/85
• BSG, 30.10.1985 - 11a RJz 2/84

  Beitragszuschuß - Sozialversicherungsabkommen - Krankenversicherungspflicht - …
• BSG, 25.10.1985 - 12 RK 52/83
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 4 KR 2240/06
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• BGH, 15.06.1993 - VI ZR 241/92

  Annahme einer Revision - Maßgeblich für das Vorliegen einer sachlichen Kongruenz …
• VG Bayreuth, 12.12.2013 - B 5 K 11.643

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über die besondere Zuwendung nach § 17 a …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung
• SG Nürnberg, 19.12.2002 - S 11 KR 118/02
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• VG Ansbach, 15.05.2023 - AN 4 K 22.01879

  Zeitpunkt des Beginns eines Weiterbildungsverhältnisses vor dem Hintergrund einer …
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07