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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,309
BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84 (https://dejure.org/1986,309)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1986 - 1 BvR 677/84 (https://dejure.org/1986,309)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1986 - 1 BvR 677/84 (https://dejure.org/1986,309)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Zulässigkeit - Schriftliches Verfahren - Berufungszulassung - Berufungssumme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 119
  • NJW 1986, 2305
  • MDR 1986, 729
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    Nur soweit die Verfassungswidrigkeit einer Norm ausgesprochen oder die Feststellung getroffen worden ist, eine bestimmte Auslegung des einfachen Rechts sei verfassungswidrig, sind die Fachgerichte hieran gebunden (vgl. BVerfGE 40, 88 (94); 42, 258 (260)).

    Darüber, ob eine solche verfahrensrechtliche Möglichkeit gegeben ist, haben die Fachgerichte zu entscheiden (vgl. BVerfGE 40, 88 (94)).

  • BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    Im nach § 128 Abs. 3 ZPO angeordneten schriftlichen Verfahren sei die Berufung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 60, 96 ) auch dann zulässig, wenn er rechtzeitig innerhalb der ihm gesetzten Frist Stellung genommen habe und die Berufungssumme nicht mehr als 700 DM betrage.

    Vielmehr hat es es lediglich unter dem Gesichtspunkt des wirksamen Grundrechtsschutzes für geboten erachtet, bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht (vgl. BVerfGE 60, 96 (98 f.); 61, 78 (80); 61, 119 (121); 64, 203 (206)).

  • BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, daß ein rechtzeitig innerhalb einer gesetzlichen oder richterlichen Frist bei Gericht eingegangener Schriftsatz zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 53, 219 (222); 61, 78 (81); 61, 119 (122)) und daß für die verfassungsrechtliche Beurteilung die Gründe für die unterbliebene Kenntnisnahme unerheblich sind (…vgl. BVerfGE 53, a.a.O., 222 f. m. w. N.).

    Vielmehr hat es es lediglich unter dem Gesichtspunkt des wirksamen Grundrechtsschutzes für geboten erachtet, bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht (vgl. BVerfGE 60, 96 (98 f.); 61, 78 (80); 61, 119 (121); 64, 203 (206)).

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 340/81

    Zulässigkeit der Berufung bei Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, daß ein rechtzeitig innerhalb einer gesetzlichen oder richterlichen Frist bei Gericht eingegangener Schriftsatz zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 53, 219 (222); 61, 78 (81); 61, 119 (122)) und daß für die verfassungsrechtliche Beurteilung die Gründe für die unterbliebene Kenntnisnahme unerheblich sind (…vgl. BVerfGE 53, a.a.O., 222 f. m. w. N.).

    Vielmehr hat es es lediglich unter dem Gesichtspunkt des wirksamen Grundrechtsschutzes für geboten erachtet, bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht (vgl. BVerfGE 60, 96 (98 f.); 61, 78 (80); 61, 119 (121); 64, 203 (206)).

  • BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, daß ein rechtzeitig innerhalb einer gesetzlichen oder richterlichen Frist bei Gericht eingegangener Schriftsatz zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 53, 219 (222); 61, 78 (81); 61, 119 (122)) und daß für die verfassungsrechtliche Beurteilung die Gründe für die unterbliebene Kenntnisnahme unerheblich sind (…vgl. BVerfGE 53, a.a.O., 222 f. m. w. N.).
  • BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    Vielmehr hat es es lediglich unter dem Gesichtspunkt des wirksamen Grundrechtsschutzes für geboten erachtet, bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht (vgl. BVerfGE 60, 96 (98 f.); 61, 78 (80); 61, 119 (121); 64, 203 (206)).
  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

    Auszug aus BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
    Nur soweit die Verfassungswidrigkeit einer Norm ausgesprochen oder die Feststellung getroffen worden ist, eine bestimmte Auslegung des einfachen Rechts sei verfassungswidrig, sind die Fachgerichte hieran gebunden (vgl. BVerfGE 40, 88 (94); 42, 258 (260)).
  • BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

    Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …

    Rn. 94 bb) Eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht hinreichend substantiiert gerügt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 72, 119 ; 86, 133 ; 115, 166 ; 163, 363 ).
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Auch diese Feststellung ist bindend (vgl. BVerfG 6. Mai 1986 - 1 BvR 677/84 - zu II 1 b der Gründe, BVerfGE 72, 119).
  • BVerfG, 14.09.2026 - 1 BvR 2040/26

    Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …

    Rn. 18 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ).
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