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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,921
BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85 (https://dejure.org/1986,921)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.1986 - 2 BvR 604/85 (https://dejure.org/1986,921)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 604/85 (https://dejure.org/1986,921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslagenerstattung - Verfassungsbeschwerde - Zuständigkeit - Kammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 34
  • NJW 1986, 2305
  • MDR 1986, 555
  • NVwZ 1986, 822 (Ls.)
  • NStZ 1987, 180 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

    Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung

    Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85
    Der Zusammenschluß der beiden Verteidiger zu einer Sozietät rechtfertige nicht ihren Ausschluß (Bezugnahme auf BVerfGE 43, 79 ).

    Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts und rügte unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76 - (BVerfGE 43, 79 ) eine Verletzung des Art. 12 GG .

    Der Senat hat bereits in seinem vorbezeichneten Beschluß vom 28. Oktober 1976 (BVerfGE 43, 79 ) ausgeführt, es sei mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO ) schon dann als erfüllt anzusehen, wenn bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Anwälte einer Sozietät die Vollmachtsurkunden jeweils auf sämtliche oder mehrere Sozien ausgestellt seien.

  • BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

    Fernmeldeanlagengesetz

    Sie hätte wegen der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der der angegriffenen Maßnahme zugrunde gelegten Strafbestimmung in der Sache Erfolg gehabt (vgl. BVerfGE 72, 34 [37 f.]).
  • BVerfG, 02.09.2026 - 1 BvR 521/25

    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

    Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2021 - 1 BvR 2583/20 -, Rn. 11 …und vom 5. Oktober 2022 - 1 BvR 856/22 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Oktober 2023 - 1 BvR 1558/22 -, Rn. 11).
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

    Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …

    Rn. 23 1. Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, die Auslagenerstattung anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war und die Erledigung durch die Absetzung der angegriffenen Hauptverhandlungstermine eingetreten ist (vgl. BVerfGE 69, 161 ; 72, 34 ).
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