Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Totalverweigerung I

• openjur.de

  Totalverweigerung I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Strafaussetzung bei Dienstflucht durch einen Zeugen Jehovas

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafaussetzung - Bewährung - Dienstflucht - Zivildienst

Papierfundstellen

• BVerfGE 78, 391
• NJW 1989, 1211
• NStZ 1989, 123
• StV 1990, 442

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht

  Auszug aus BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Indem er nach rechtskräftiger Verurteilung der neuerlichen Aufforderung zum Dienstantritt nicht nachkomme, begehe er dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG (BVerfGE 23, 191).

  Rn. 10 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191) sei die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen nicht strafbar.

  Der Senat hat dies bereits im Beschluß vom 7. März 1968 (vgl. BVerfGE 23, 191) festgestellt.

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Rn. 16 1. Das Grundgesetz hat in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar äußert, als unverletzlich anerkannt (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 f.]).
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas

  Auszug aus BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus abgeleitet, an die Verletzung einer solchen Dienstpflicht könnten grundsätzlich auch dann strafrechtliche Folgen geknüpft werden, wenn das Verhalten des Dienstpflichtigen auf einer Gewissensentscheidung beruht (vgl. BVerfGE 19, 135 [138]; 23, 127 [132 f.]).
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

  Ersatzdienstverweigerer

  Auszug aus BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus abgeleitet, an die Verletzung einer solchen Dienstpflicht könnten grundsätzlich auch dann strafrechtliche Folgen geknüpft werden, wenn das Verhalten des Dienstpflichtigen auf einer Gewissensentscheidung beruht (vgl. BVerfGE 19, 135 [138]; 23, 127 [132 f.]).

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• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Die verfassungsrechtlich gewährleistete Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juni 1988 - 2 BvR 701/86 - <BVerfGE 78, 391 [395]>, vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - <NJW 1993, 455 f.> und vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. - <NJW 1999, 3399>).
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Die von der Verfassung gewährte Gewissensfreiheit umfaßt nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote oder Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfGE 78, 391 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

  Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz

  Nach der Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts ist dabei nicht nur das sog. forum internum, sondern auch die Umsetzung von Gewissensentscheidungen nach außen, ihre Äußerung und andere Formen ihrer Verwirklichung geschützt (forum externum); die Gewissensfreiheit umfasst folglich grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1988 - 2 BvR 701/86 -, BVerfGE 78, 391 ).

• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …

  Rn. 53 (1) Das Grundgesetz erkennt in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar äußert, als unverletzlich an (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 78, 391 ).

  Die von der Verfassung gewährleistete Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (BVerfGE 78, 391 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 - 90 H 1.20

  Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, …

  Die von der Verfassung gewährleistete Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt - als Abwehrrecht - nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1988 - 2 BvR 701/86 - juris Rn. 16;… Wolff, in Hömig/Wolff, Grundgesetz, 13. Aufl. 2022, Art. 4 Rn. 19).
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96

  Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren

  aa) Dieses Grundrecht umfaßt nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (BVerfGE 78, 391, 395) [BVerfG 30.06.1988 - 2 BvR 701/86].
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

  Zwar umfaßt die von der Verfassung gewährleistete Gewissensfreiheit nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (BVerfGE 78, 391 [395]).
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen

  Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. insbesondere zum Schutzbereich der wissenschaftlichen Lehrfreiheit BVerfGE 55, 37 ; zum Gewährleistungsinhalt der Gewissensfreiheit BVerfGE 78, 391 ; zum Grundsatz praktischer Konkordanz BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei nicht nur die Gewissensbildung als "Gedankenfreiheit in Gewissensfragen", sog. forum internum, sondern auch die Freiheit geschützt, seinem Gewissen durch Tun oder Unterlassen zu folgen, sog. forum externum; die Gewissensfreiheit umfasst folglich grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1988 - 2 BvR 701/86 - BVerfGE 78, 391 ;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in Leibholz/Rink, GG, Art. 4 Rn. 146 ;… Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl., Art. 4 Rn. 45 f.).
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …

  Rn. 33 (1) Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30.06.1988 - 2 BvR 701/86 - juris Rn. 16; stRspr).
• BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 9.93

  Kriegstdienstverweigerer - Gewissensgründe
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02

  Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Zivildienst - Kriegsdienstverweigerung - Gewissen - Wehrpflichtiger - Zeugen …
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920

  Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 Ss 38/94
• LG Görlitz, 02.09.2008 - 5a Ns 240 Js 22693/05
• VG Augsburg, 19.03.2026 - Au 2 K 25.3087

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Erfordernis der Musterung, …
• LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
• KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98