Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wiederholung von Prüfungen - Geänderte Notenskala

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prüfungsrecht - Beruf - Stichtag

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prüfungsrecht; Beruf; Stichtag

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prüfungsrecht; Beruf; Stichtag

Sonstiges (5)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Verfahrensgang

• VG Köln, 24.01.1985 - 6 K 3388/84
• VG Köln, 24.01.1985 - 6 K 921/84
• BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 212
• NVwZ 1989, 645
• DVBl 1989, 621

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).

  Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 37, 342 (354)).

  So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das automatische Auslaufen einer älteren Prüfungsregelung gebilligt (vgl. BVerfGE 37, 342 (355)).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Zwar steht im Prüfungsrecht im allgemeinen der auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Grundsatz der Chancengleichheit im Vordergrund; hängt aber das Ablegen einer Prüfung eng mit dem späteren Berufsweg zusammen und ist der Prüfungserfolg Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Berufs, so kann durch Prüfungsregelungen auch der besondere Freiheitsraum berührt werden, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will (BVerfGE 52, 380 (388) m.w.N.).

• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Von diesen Grundsätzen, die auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (zu prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen vgl. BVerwGE 41, 34 (35 f.) und zuletzt Vorlagebeschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 C 76.87 -), gehen die Vorlagen aus.
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83

  Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Allerdings muß sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. BVerfGE 49, 260 (275); 71, 364 (397) jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Allerdings muß sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. BVerfGE 49, 260 (275); 71, 364 (397) jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87

  Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit - …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Von diesen Grundsätzen, die auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen (zu prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen vgl. BVerwGE 41, 34 (35 f.) und zuletzt Vorlagebeschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 C 76.87 -), gehen die Vorlagen aus.

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Das gilt auch für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung (vgl. BVerfGE 37, 342 [352]; 79, 212 [218]).

  Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht beherrscht (BVerfGE 37, 342 [352 f.]; 79, 212 [218]), müssen für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen.
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 zum Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG bei Berufszugangsprüfungen; vgl. auch BVerfGE 147, 253 zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; BVerwGE 152, 330 ).

  Rn. 121 Hier bedarf keiner abschließenden Klärung, inwieweit das bei Berufszugangsprüfungen geltende verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ) auf Schulabschlussprüfungen übertragen werden kann.

• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Derartige Regelungen sind trotz der mit ihnen verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 71, 364 ; 80, 297 ), sofern der Gesetzgeber - wie hier - den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 79, 212 ; 95, 64 ; 101, 239 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

  Eine normative Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung der Prüflinge im Hinblick auf den Zeitpunkt der geforderten Prüfungsleistungen vorsieht, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit, wenn sie dazu führt, dass die erbrachten Leistungen nicht mehr als vergleichbar betrachtet werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212, 218, sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 -, juris).

  Rn. 49 Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, erfordern wegen des Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge "eine besonders weitgehende Gleichbehandlung der Prüflinge" (BVerfG, Beschlüsse vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 -, BVerfGE 37, 342, 354, und vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212, 218).

  Für den Grundsatz der Chancengleichheit ist nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit entscheidend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O.).

  Dies hat zur Folge, dass die umstrittene Norm nur im Zusammenhang mit den übrigen Prüfungsvoraussetzungen und Bewertungsmaßstäben gewürdigt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O).

  Die Annahme der Vergleichbarkeit setzt dabei auch voraus, dass die unterschiedliche Behandlung der Prüflinge durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24.90 -, juris).

  Ein derartiger mit einer Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einhergehender Spielraum ist dem Normgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bislang bereits im Hinblick auf prüfungsrechtliche Übergangsregelungen zuerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, a.a.O., sowie BVerwG, Beschluss vom 23.02.1990 - 7 B 24/90 -, juris).

• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04

  Jubiläumszuwendung

  Stichtagsregelungen als "Typisierung in der Zeit" sind ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises zulässig, sofern sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (BVerfG 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212, 219 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 [demnächst] AP TzBfG § 4 Nr. 7;… ErfK/Dieterich 4. Aufl. GG Art. 3 Rn. 48).
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …

  Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2; BVerfG 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212, 219 f.).
• VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …

  Da bei einer Änderung von Prüfungsbedingungen dem Vertrauensschutz von Bewerbern, die nach bisherigem Prüfungsrecht ihre Ausbildung begonnen haben und sich nicht mehr in zumutbarer Weise auf das neue Prüfungsrecht haben einstellen können, in besonderem Maß Rechnung zu tragen ist (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, RdNrn. 46 und 47 zu Art. 3), hat der Verordnungsgeber in diesem Bereich regelmäßig Übergangsvorschriften in Betracht zu ziehen (vgl. etwa BVerfG vom 6.12.1988 = BVerfGE 79, 212; BayVGH vom 29.4.2004 = BayVBl 2005, 761).

  Dem Gestaltungsraum des Normgebers sind wegen der Folgewirkungen für das Grundrecht des Art. 101 BV im beruflichen Bereich enge Grenzen gezogen (vgl. BVerfG vom 25.6.1974 = BVerfGE 37, 342/353 f.; BVerfGE 79, 212/218;… Niehues, a. a. O., RdNr. 83).

  Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Bewerber so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine unterschiedliche Behandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (BVerfGE 37, 342/353 f.; 79, 212/218 f.).

  Übergangsregelungen, die bewirken, dass Prüflinge desselben Prüfungstermins mit Hilfe einer Stichtagsregelung in verschiedene Gruppen eingeteilt und nach unterschiedlichem Prüfungsrecht beurteilt werden, sind als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 79, 212/219).

  Dabei werden zwar gleichzeitig erbrachte Prüfungsleistungen nach unterschiedlichem Prüfungsrecht behandelt; für die Frage der Chancengleichheit ist jedoch nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit entscheidend (BVerfGE 79, 212/221; vgl. auch BayVGH vom 3.3.2009).

• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …

  Rn. 48 1. Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Zwar steht im Prüfungsrecht im allgemeinen der auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Grundsatz der Chancengleichheit im Vordergrund; hängt aber das Ablegen einer Prüfung eng mit dem späteren Berufsweg zusammen und ist der Prüfungserfolg Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Berufs, so kann durch Prüfungsregelungen auch der besondere Freiheitsraum berührt werden, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17).

  Die Auswirkung von Prüfungsergebnissen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung ist zudem für den Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und damit für den Grundsatz der Chancengleichheit bedeutsam (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/33, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17 f.).

  Bei berufsbezogenen Prüfungen kann der Gestaltungsraum, den Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber belässt, im Ergebnis nicht weiter sein als bei solchen Regelungen, die allein am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/33, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 17 f.).

  Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (…BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73, BVerfGE 37, 342 = juris, Rn. 36, und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 18).

  Maßgebend für die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit ist nicht die Gleichzeitigkeit der Prüfungsleistung, sondern deren Vergleichbarkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 24;… VerfGH BY, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - Vf. 15-VII-09, juris, Rn. 48;… Dieterich, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage 2022, Rn. 74).

  Geboten wäre deshalb ein Vergleich der beiden Prüfungsgruppen unter Berücksichtigung der jeweils insgesamt für sie geltenden Prüfungsvoraussetzungen und Bewertungsmaßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, BVerfGE 79, 212 = juris, Rn. 24).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
• BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

  Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15

  Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter …
• BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97

  Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2015 - 9 S 2297/14

  Benotung eines sogenannten fächerübergreifenden Leistungsnachweises eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

  Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten
• BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08

  Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90

  Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche …
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 27.90

  Pflicht zur Anwendung einer günstigeren Bestehensregel - Zurückweisung der …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R

  Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 755/11

  Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der …
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 B 270/25

  Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel …
• BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20

  Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15

  Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
• VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13

  Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

  Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07

  Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
• VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07

  Endnote; Erster Abschnitt; Gesamtnote; Gleichbehandlung; Humanmedizin; Student; …
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939

  Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 188/03

  Nichtgewährung einer Schreibzeitverlängerung bei Sachverhaltsfehler in …
• OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

  Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Renten nach dem vollen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• LAG Hamm, 20.08.2009 - 17 Sa 701/09
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

  Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

  Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 12 Sa 1350/02

  Stichtagsregelung; Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
• OVG Niedersachsen, 22.12.2005 - 2 NB 466/05

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
• OVG Berlin, 15.05.2003 - 4 S 23.03

  Vorläufiges erneutes Zulassen zur Wiederholung des zweiten juristischen …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 46.20

  Muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BVerwG, 08.05.1989 - 7 C 86.88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21

  Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1717

  Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist Univ."
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• VG Köln, 30.06.2022 - 6 L 997/22
• VG Koblenz, 10.09.2008 - 5 K 537/08

  5 Monate und 24 Tage genügen nicht
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 - 3 S 97.24

  Beschwerde, Aufnahme, grundständiges bilinguales Gymnasium, Jahrgangsstufe 5, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 49.20

  SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; …
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477

  Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02

  Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
• BVerwG, 11.06.2003 - 4 B 48.02

  Verhältnis vorläufiger Verwaltungsakte zu endgültigen Regelungen desselben …
• VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226

  Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 12 C 08.608

  Strafrechtliche Rehabilitierung
• LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerwG, 30.03.1989 - 7 C 86.88

  Übergangsregelungen für Wiederholungsprüfungen - Paritätische Besetzung von …
• VG Bremen, 06.10.2025 - 7 V 2158/25

  Wechsel in neue Prüfungsordnung "Rechtswissenschaft" mit Bachelor-Option - …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 2 B 332/21

  Prüfung; Lehramt; Pandemie; Prüfungslehrprobe
• VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 191/15

  Auswirkungen der Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums
• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1681/09

  Ausreichende Zeit bei Erlass einer neuen Prüfungsordnung; Ausreichende Zeit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 22 A 370/91

  Gebot der Sachlichkeit; Prüfung; Gerichtliche Kontrolle; Fachwissenschaftliche …
• VG Göttingen, 08.11.2005 - 8 C 1973/05

  Anordnung; Antrag; Ausschluss; Ausschlussfrist; Beginn; Bewerber; Bewerbung; …
• VG Göttingen, 15.11.2004 - 8 C 2133/04

  Ausschlussfrist; Hochschulvergabeverordnung; Hochschulzulassungsrecht; …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
• VG Berlin, 14.01.2020 - 12 K 193.18
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1994 - 4 S 2875/93

  Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung bei Fehlen der schriftlichen Note
• VG Köln, 19.08.2014 - 10 L 1476/14

  Anspruch auf eine Verschiebung des Prüfungstermins für die unterrichtspraktische …
• VG Saarlouis, 25.04.2014 - 1 K 734/12

  Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung
• VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
• VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
• VG Göttingen, 27.05.2004 - 4 A 4062/02

  Altfall; Diplom; Diplom-Jurist; Diplomgrad; Diplomierung; Diplomjurist; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 244/91

  Anspruch auf Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe der …
• VG Ansbach, 19.05.2008 - AN 4 K 08.00189

  Leistungen nach dem StrRehaG; monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer aus …
• VG Schleswig, 26.06.2002 - 9 A 378/01

  Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Bescheidungsklage, Verfahrensvorschriften nicht …