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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,304
BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88 (https://dejure.org/1988,304)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 1 BvL 27/88 (https://dejure.org/1988,304)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 1 BvL 27/88 (https://dejure.org/1988,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Richtervorlage - Volkszählungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 240
  • NJW 1989, 893
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Dem Bundesverfassungsgericht könne auch nicht gefolgt werden, soweit es auf das Erfordernis einer engen und konkreten Zweckbindung der für statistische Zwecke erhobenen Daten verzichte (BVerfGE 65, 1 [47]).

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ) wird erstmals in dem Ergänzungsbeschluß erwähnt.

    Gerade auf diesen Umstand und seine verfassungsrechtliche Bedeutung ist das Bundesverfassungsgericht jedoch ausführlich und im einzelnen eingegangen (vgl. BVerfGE 65, 1 [42 f., 45 f., 47 ff., 61 f.]).

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

    Verfahrensordnung für Höfesachen

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Entscheidungserheblich ist eine Norm aber nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 [334 f.]; 50, 108 [113]; 76, 100 [104]).

    Der Beschluß hat sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 76, 100 [104] m.w.N.).

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Ob die in einer statistischen Erhebung liegende Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG jedenfalls in der Regel dann zulässig sei, wenn die Anonymität der Auskunftspflichtigen gewahrt werde, müsse entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus) bezweifelt werden.
  • BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

    Dieselsubventionierung

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 [173]; 72, 91 [102] m.w.N.).
  • BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56

    Tollwut

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Entscheidungserheblich ist eine Norm aber nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 [334 f.]; 50, 108 [113]; 76, 100 [104]).
  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Entscheidungserheblich ist eine Norm aber nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 11, 330 [334 f.]; 50, 108 [113]; 76, 100 [104]).
  • BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Eine vertiefte Auseinandersetzung hätte aber um so näher gelegen, als die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts schon mehrfach Gegenstand von Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts waren, auf die das Amtsgericht hingewiesen worden ist (vgl. NJW 1987, 2805 ; NJW 1988, 961, 962; NJW 1988, 959 ).
  • BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

    Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Eine vertiefte Auseinandersetzung hätte aber um so näher gelegen, als die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts schon mehrfach Gegenstand von Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts waren, auf die das Amtsgericht hingewiesen worden ist (vgl. NJW 1987, 2805 ; NJW 1988, 961, 962; NJW 1988, 959 ).
  • BVerfG, 22.04.1986 - 2 BvL 6/84

    Anforderungen an eine Richtervorlage

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 [173]; 72, 91 [102] m.w.N.).
  • BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87

    Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
    Eine vertiefte Auseinandersetzung hätte aber um so näher gelegen, als die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts schon mehrfach Gegenstand von Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts waren, auf die das Amtsgericht hingewiesen worden ist (vgl. NJW 1987, 2805 ; NJW 1988, 961, 962; NJW 1988, 959 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

    Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …

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