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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,102
BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Oktober 1958 - 1 BvR 510/52 (https://dejure.org/1958,102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 197
  • NJW 1958, 1963
  • DVBl 1958, 860
  • BB 1958, 1280
  • DÖV 1959, 67
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

    Besatzungsanordnungen

    Auszug aus BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52
    An ihre Verkündung dürfen nicht die strengen Anforderungen gestellt werden, die bei heutigem deutschem Recht selbstverständlich wären (vgl. auch BVerfGE 2, 181 [207] und v. Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, § 25 Abschn. E II 7).
  • OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

    Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …

    Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts sei dabei - auch verfassungsrechtlich (vgl. BVerfGE 45, 272) - anerkannt, dass der geringe Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstelle, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt werde (vgl. BVerfGE 8, 197; 9, 167; 27, 18; 45, 272), auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertige, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegengewirkt und so die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege (insoweit zum Bußgeldverfahren: BVerfG, NJW 2011, 2783) erhalten werde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris Rn. 19).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten, in dem eine repressive Rechtskontrolle genügt (BVerfGE 22, 125 [133]), umgreift Gesetzesübertretungen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gelten (BVerfGE 8, 197 [207]), Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, die sich von den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 9, 167 [172]).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Rn. 96 Das Bundesverfassungsgericht hat es bei der Prüfung des Bußgeldverfahrens nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zwar offengelassen, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der rechtsprechenden Gewalt im Sinn des Art. 92 GG gebe; es hat jedoch die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit als sicher zu den Funktionen der Dritten Gewalt gehörend bezeichnet und damit bereits eine teilweise Abgrenzung zur Exekutive nach materiellen Gesichtspunkten vorgenommen (BVerfGE 8, 197 [207]; ähnlich: 12, 264 [274]).

    Rn. 102 Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art (BVerfGE 14, 56 [66]) und die "Ausübung der Strafgerichtsbarkeit" (BVerfGE 8, 197 [207] und 12, 264 [274]) als typische Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt bezeichnet.

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