Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen Aktivitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asyl - Ausländer - Terroristisch - Asylerheblichkeit

• zaoerv.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 142
• NJW 1990, 3073 (Ls.)
• NVwZ 1990, 453
• DVBl 1990, 472

Wird zitiert von ... (422)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Auch hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 80, 315 (336 ff.)).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Das Asylrecht hat zu seinem Grundgedanken, demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen (ihm drohender) politischer Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 (64)).
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  d) Die Revision gegen dieses Urteil hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her (BVerwGE 74, 226).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Rn. 32 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Wirkung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfGE 80, 315, 335; BVerfGE 81, 142, 151;… Marx, a.a.O., § 3 a, Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten

  Aus der Anwendung solcher Staatsschutzvorschriften kann sich auch politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG entsprechend den dafür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) ergeben.

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  {RN: 23} Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, - 2 BvR 1000/86 -, - 2 BvR 96/86 -, BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, alle juris;… Marx, AsylVfG, Kommentar, 8. Aufl., § 3d, Rdnr. 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Rn. 56 Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 28); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, InfAuslR 2008, 263 (…juris Rn. 23).

  Rn. 58 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (…juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).

• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewährleisten will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Soweit allerdings staatliche Stellen zwar nicht auf der Grundlage, aber auch auf dem allgemeinen Hintergrund solcher Verbote separatistischer Bestrebungen jede Veröffentlichung in kurdischer Sprache als verfassungsfeindliche Betätigung qualifizieren und deshalb verfolgen, stellt sich diese Verfolgung, weil auf die Überzeugung gerichtet, im Ergebnis als politische Verfolgung dar (siehe BVerwG in dem zurückverweisenden Urteil vom 19.05.1987 -- 9 C 130.86 --; dazu grundsätzlich BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a., -- BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, BVerfGE 81, 150 = EZAR 200 Nr. 26).

  Vielmehr kommt es auch für die asylrechtliche Relevanz einer Bestrafung nach Staatsschutzvorschriften darauf an, ob sie gezielt auf asylerhebliche Merkmale bei dem Betroffenen gerichtet ist (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.).

  Rn. 84 Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist als dies sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. -- a.a.O.; BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 -- a.a.O.; BVerfG, 09.10.1990 -- 2 BvR 1446/85 --).

  So seien "die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas ausgerichtete Verhaltensweisen" noch nicht geeignet, einen Asylanspruch auszuschließen (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, BVerfGE 81, 142).

  Rn. 89 Unabhängig davon, ob die von dem Bundesverfassungsgericht vorgenommene Einschränkung der Gewährleistung des Asylgrundrechts für Asylsuchende, die ihre politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigen, auf dem Hintergrund der auch von dem Gericht zur Begründung herangezogenen Erörterungen des Parlamentarischen Rates gerechtfertigt werden kann (zur Kritik dahingehend, daß eine solche Einschränkung nicht Gegenstand der dortigen Erörterungen gewesen sei und auch nicht dem mit Art. 16 Abs. 2 GG intendierten Sinn und Zweck entspreche, Odendahl, InfAuslR 1990, 167), ist nach diesen Grundsätzen für den Kläger der Asylanspruch nicht ausgeschlossen.

  Den dortigen Fallkonstellationen ist gemeinsam, daß die Asylsuchenden entweder im Heimatland (…BVerwG, 20.04.1990 -- 9 C 6.90 --, a.a.O.) oder in Deutschland (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.;… BVerwG, 13.09.1990 -- 9 B 97.90 --, a.a.O.) sich gewalttätig für ihre Überzeugung einsetzten oder unmittelbar in einer konkreten Situation zur Anwendung von Gewalt aufriefen (…BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …

  Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

  Keinesfalls sprechen genügend Anhaltspunkte dafür, daß die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen unbeteiligte Personen ihrerseits als bloßer Gegenterror zu qualifizieren wäre, der darauf ausgerichtet ist, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Bevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl BVerfGE 80, 315, 317; 81, 142, 149, 152).

  Folter ist zwar eine unmenschliche Behandlung, als solche jedoch nach Wortlaut und Sinn des Art. 16a Abs. 1 GG nicht asylerheblich (vgl BVerfG, Beschluß vom 10.12.1989, InfAuslR 1990, 122, 125).

  Rn. 42 1.) Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts reichen die dem Kläger nachzuweisenden Funktionen und Aktivitäten nicht aus, um ihn nach Maßgabe der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315ff; BVerfGE 81, 142, 153) vom Asylrecht bzw Abschiebungsschutz auszuschließen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat - wie vom Verwaltungsgericht zitiert - in den genannten Entscheidungen ausgeführt, daß eine personale Grenze der Asylrechtsverheißung dort besteht, wo das Tun eines Asylsuchenden wegen der von ihm eingesetzten Mittel von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr getragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt wird; die Grenze sei einmal dort überschritten, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt habe, also insbesondere unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter (BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153), zum anderen dort, wo zur Erreichung des von dem Asylsuchenden vertretenen politischen Zieles dieser die Anwendung terroristischer Mittel konkret fördere oder billige.

  Es komme darauf an, inwieweit das Handeln des Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geprägt sei durch die Betätigung in oder für Organisationen und Vereinigungen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben, wobei die bloße Bekundung von Sympathie, der einseitigen Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas ausgerichtete Verhaltensweisen noch nicht geeignet seien, einen Asylanspruch auszuschließen (BVerfGE 81, 142, 153).

  Auch ein Vergleich mit vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Einzelfällen legt nicht die Annahme nahe, der Kläger leiste - jedenfalls im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - auch nur im Vorfeld zugunsten terroristischer Aktivitäten Unterstützung oder fördere diese konkret und sein Verhalten in der Bundesrepublik sei insgesamt terroristisch "geprägt" (BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 13.10.1994, InfAuslR 1995, 69).

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will (BVerfGE 81, 142 ).

  Rn. 42 Auch unter Zuhilfenahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Terrorismusvorbehalt (BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) lässt sich die aufgeworfene Frage nicht derart offensichtlich beantworten, dass es ihrer Klärung in einem Berufungs- und möglicherweise auch in einem Revisionsverfahren nicht bedürfte.

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
• VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Begriff der politischen Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Begriff der Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG
• BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99

  Aberkennung der Asylanerkennung wegen Terrorismusvorbehalt
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
• BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90

  Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
• BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2017 - A 11 S 513/17

  Asylverfahren zu Syrien
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea Flüchtlingseigenschaft Verfolgung Verfolgungshandlung Verfolgungsgrund …
• BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 2148/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10

  Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  Begriff der politischen Verfolgung
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

  Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93

  Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01

  Umfang des Asylrechts weiblicher kurdischer Volkszugehöriger
• BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94

  Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
• VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

  Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in …
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98

  Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr …
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose
• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30710
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

  Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
• BVerwG, 09.10.1990 - 9 B 193.90

  Bestehen eines Asylrechts bei der Mitgliedschaft in einer Gewalt bejahenden …
• BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90

  Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK
• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz
• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
• BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
• VGH Bayern, 15.10.2007 - 11 B 06.30875
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
• BVerwG, 28.05.1990 - 1 B 84.90

  Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91

  Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16

  Eritrea Flüchtlingseigenschaft Verfolgung vorverfolgt unverfolgt …
• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
• BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
• VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
• BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
• BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
• BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05

  Türkei, PKK, Kämpfer (ehemalige), Guerilla, Strafverfolgung, Politmalus, …
• BVerwG, 03.08.2006 - 1 B 20.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Strafverfahren, Strafe, rechtliches …
• VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00

  Gewährleistung des Asylrechts bei drohender Folter
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
• VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

  Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1991 - A 12 S 556/90

  Teilzulassung der Berufung nach Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• OVG Brandenburg, 10.08.2000 - 4 A 219/95

  Äthiopien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 4 K 840/07

  Türkei, Kurden, Inhaftierung, Strafverfahren, Folter, Verfolgungszusammenhang, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03

  Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 25 A 2659/96

  Exilpolitische Aktivitäten; Türkei; Verfolgungsmaßnahmen; Briefwechsel; …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16

  Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

  Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
• BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1990 - 11 L 25/89

  Asylantrag; Asylbewerber; Anerkennung; Ausländischer Flüchtling; Ausländer; …
• VG Schleswig, 19.10.2006 - 2 A 221/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Bremen, 08.08.2025 - 3 K 2611/24

  Asyl Syrien, Urteil vom 08.08.2025 - Abschiebungsverbot; offensichtlich …
• BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17

  Eritrea; Desertion bzw. illegale ausreise: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89

  Asylanspruch eines türkischen Jeziden
• VG Minden, 25.05.2004 - 4 K 3450/99

  Anerkennung eines sich als Sympathisant der maoistischen Bewegung bezeichnenden …
• VG Braunschweig, 11.04.2003 - 5 A 339/02

  Abschiebungsandrohung; Asylanerkennung; DABK; Devrimci Demokrasi; HKO; Isci Köylü …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Substantiierungpflicht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82

  Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
• OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 2 AuslA 36/06

  Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 25.04.1994 - 2 BvR 2002/93

  Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

  Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16

  Flüchtlingseigenschaft subsidiärer Schutz Sippenhaft Familienangehörige Desertion …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
• BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90

  Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

  Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
• VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07

  Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
• VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

  Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

  Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
• VG Köln, 09.07.2015 - 16 K 4377/14
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95

  Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 508/86

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
• VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

  Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 4 Ausl (A) 43/03

  Keine Auslieferung aufgrund Auslieferungsbegehren von Drittstaaten mit konkretem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• BVerwG, 08.11.2002 - 1 B 20.02

  Vergewaltigung durch staatliche Sicherheitskräfte als grundsätzlicher Ausdruck …
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichendem Rügeumfang vor den …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91

  Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89

  Asylrecht für türkische Jeziden
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

  Geschlechtsspezifische Verfolgung
• VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16

  Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08

  Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

  Metin Kaplan
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG - 2 BvR 881/86 (anhängig)
• VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
• VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16

  Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr …
• VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02

  Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

  Asyl, Sri Lanka
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
• BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16

  Eritrea: Die drohende Einberufung zum Nationaldienst stellt keine für die …
• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VG Köln, 06.12.2011 - 14 K 6478/09

  Afghanistan, Zivilbevölkerung, Angehörige der Zivilbevölkerung, innerstaatlicher …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VGH Bayern, 15.03.2007 - 11 B 03.30712
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
• VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 3 LB 2/03

  Iran, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Volksmudjahedin, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94

  Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
• BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren …
• BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90

  Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
• BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87

  Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Chemnitz, 05.04.2018 - 6 K 3992/16

  Syrien: Kein Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigte oder auf die …
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 201/16

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen, aus Idlib stammenden Asylsuchenden wegen …
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 5 A 288/05

  Türkei, Kurden, Übergriffe, Vergewaltigung, Misshandlungen, herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

  TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
• VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98

  Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
• VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93

  Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 2241/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
• BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93

  Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
• BVerfG, 11.08.1993 - 2 BvR 1782/93

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92

  Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 185.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
• VG Schwerin, 06.04.2009 - 5 A 212/05

  Türkei: Asylanerkennung; PKK
• VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 5 K 6233/08

  Iran, Volksmudjahedin, Kämpfer (ehemalige), Irak, Lager Ashraf, Lager TIPF, …
• BVerwG, 14.01.1997 - 9 B 581.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96

  Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96

  Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
• BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 540.93

  Rechtsschutz hinsichtlich unanfechtbar gewordener Ablehung einer Anerkennung als …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 6.94

  Gefahr der Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats bzw. wegen …
• BVerwG, 11.05.1992 - 9 B 244.91

  Asylrelevanz einer Bestrafung der Äußerung einer politischen Überzeugung - …
• BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09

  Türkei: Klageabweisung, Konversion, Situation der Christen, Homosexualität, …
• VG Ansbach, 10.08.2007 - AN 1 K 05.31278
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

  Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - 8 A 5974/98

  Rechtsmittelberechtigung in Asylrechtsverfahren; Anerkennung als Asylberechtigter
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
• BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 30.08.1994 - 2 BvR 1782/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die …
• BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93

  Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das …
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10

  Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
• VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05

  Türkei: Regimekritik; Journalist
• VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
• VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Tschetschenien, inländische Fluchtalternative
• OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 187.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 184.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - A 16 S 1765/91

  Abschiebung abgelehnter syrischer Asylbewerber - Abschiebungshindernisse
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 1515/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
• VGH Hessen, 25.04.1991 - 6 UE 3013/86

  Erfolgloser Asylantrag einer polnischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90

  Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2025 - 12 K 2449/24
• VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16

  Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
• VG Berlin, 27.05.2016 - 3 K 13.15

  Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

  Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1998 - 2 L 1/95

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Unerkannter Doppelantrag auf …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 42.94

  Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung auf der …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• VG Hamburg, 04.03.2024 - 1 A 39/22

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung wegen …
• VG Köln, 28.10.2011 - 14 K 3778/10

  Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen in Logar …
• VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580

  Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
• VG Köln, 04.02.2010 - 26 K 4876/09

  Anspruch eines georgischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Schwerin, 05.10.2009 - 5 A 2047/06

  Türkei: Asylanerkennung, Kläger wurde von Mitgliedern er Hisbollah in …
• VG Schwerin, 29.06.2009 - 5 A 2403/06

  Türkei: Asylanerkennung, Zwangsverheiratung, Bedrohung durch Familienclan
• VG Aachen, 26.07.2005 - 6 L 460/05
• VG Minden, 21.06.2002 - 5 K 452/96

  Türkei, Kurden, Sippenhaft, Familienangehörige, Bruder, PKK, Verdacht der …
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• VG Köln, 04.09.2001 - 14 K 1484/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97

  Anspruch auf Gewährung von Familienasyl
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 18.94

  Rechtmissbräuchliche Berufung auf Verfahrensfehler - Gefahr einer Bestrafung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 7 K 24.31268

  Asyl, Türkei, Strafverfahren, Politmalus, G.-Bewegung
• VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 3 K 314.15

  Gefahr der Verfolgung wegen Homosexualität im Iran; Glaubwürdigkeit des …
• VG Freiburg, 31.03.2015 - A 5 K 2831/14

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylVfG, Klägerinnen steht über den bereits zuerkannten …
• VG Trier, 31.03.2015 - 1 K 1642/14

  Syrien: Klageabweisung, Bulgarien ist sicherer Drittstaat
• VG Dresden, 02.02.2009 - A 4 K 30040/06

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG; PKK
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Schleswig, 22.04.2004 - 14 A 112/01

  Georgien, Swiadisten, Gamsachurdia, Loti Kobalia, Sympathisanten, Politische …
• VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1990 - 16 A 10244/90
• VG Bremen, 25.08.2025 - 3 K 1873/24
• VG Bremen, 22.08.2025 - 3 K 1653/24
• VG Braunschweig, 17.03.2025 - 1 A 271/24
• VG Minden, 11.11.2024 - 10 K 3150/20

  Ägypten: Flüchtlingsschutz wegen Konversion
• VG Braunschweig, 18.01.2022 - 1 A 1079/17

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft bei unterstellter Spionagetätigkeit für Israel
• VG Freiburg, 09.07.2014 - A 5 K 2222/13

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylVfG, illegale Ausreise, Asylantragstellung und längerer …
• VG Köln, 07.03.2013 - 26 K 1775/13

  Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG
• VG Köln, 20.12.2011 - 14 K 4387/10

  Berufung auf das Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
• VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 20 K 3842/09

  Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Asylverfahren, Türkei, PKK, …
• VG Köln, 04.06.2009 - 16 K 3945/07

  Iran: Asylanerkennung, Eheschließung einer Muslimin mit einem Bahai
• VG Leipzig, 09.06.2006 - A 5 K 30055/06

  Türkei, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VG Köln, 16.03.2006 - 16 K 9904/03
• VG Köln, 12.06.2003 - 16 K 12168/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen …
• VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95

  Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 142.94

  Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• VG Wiesbaden, 14.01.1993 - IV/3 H 21381/92

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Anspuch auf Asylgewährung aufgrunf …
• VG Frankfurt/Main, 30.08.2024 - 9 K 2711/23

  Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Kurden; Keine politische Verfolgung bei …
• VG Frankfurt/Main, 13.09.2021 - 9 K 988/19

  Somalia: Inländische Fluchtalternative vor Zwangsrekrutierung durch die …
• VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 12 K 589/20

  Guinea: bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Oldenburg, 02.04.2008 - 5 A 5398/05
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 05.3199
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 11 LA 68/05
• VG Schleswig, 22.04.2004 - 14 A 218/02

  Georgien, Swiadisten, Gamsachurdia-Anhänger, Leibwächter, Demonstrationen, …
• VG Bayreuth, 25.02.2003 - B 6 K 03.30079

  Nepal, Kommunisten, Maobadi-Partei, CPN/Maobadi, Mitglieder, Haft, Folter, …
• VG Köln, 17.01.2002 - 15 K 1110/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Bremen, 08.12.2025 - 3 K 264/23
• VG Meiningen, 27.05.2010 - 8 K 20004/07

  China: Anerkennung als Asylberechtigte wegen drohender poltischer Verfolgung bei …
• VG Düsseldorf, 21.10.2009 - 5 K 859/09

  Iran: Asylanerkennung
• VG Köln, 22.04.2008 - 14 K 1309/07

  Afghanistan; dem Antragsteller droht keine politische Verfolgung; er ist als …
• VG Köln, 19.04.2001 - 15 K 7604/98