Rechtsprechung
| BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kindergeld für Besserverdienende
- openjur.de
Kindergeld für Besserverdienende
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Mehrfache Verletzung - Anfechtungsumfang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache (Prof. Ulrich Stelkens; DVBl. 2004, 403-410)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 1
- NJW 1991, 1879 (Ls.)
- NVwZ 1991, 560
- DVBl 1991, 484
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß die genannte Vorschrift bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht in dem schon genannten Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
des Ersten Senats vom 19. Februar 1991 -- 1 BvR 287/86 -- in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Georg Karl Predeek, Franz Zacharias und Friedrich Waldmann, Am Westerntor 6, Paderborn - 1gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 - L 13 Ar 33/83 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. September 1983 - S9 Ar 19/83 -, d) die Bescheide des Arbeitsamts Paderborn vom 3. und 23 Februar 1983 - II 72 KG - Nr. 23060/373 - in der Fassung des Wiederspruchsbescheid vom 4. Mai 1983 - II 16-9032 W 211/83 KG 23060 -, 2. mittelbar gegen § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Art. 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857).Die Bescheide des Arbeitsamts Paderborn - Kindergeldkasse - vom 3. und 23 Februar 1983 - II 72 KG - Nr. 23060/373 -, der Wiederspruchsbescheid vom 4. Mai 1983 - II 16-9032 W 211/83 KG 23060 -, das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. September 1983 - S9 Ar 19/83 -, das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 - L 13 Ar 33/83 - und ) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84 - verletzen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Das Gericht, an das die Sache nach § 95 Abs. 2 BVerfGG zurückzuverweisen ist, hat dann insoweit nur noch über die Kosten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens zu entscheiden (vgl. etwa BVerfGE 74, 264 [265]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Rn. 12 c) Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings gelegentlich darauf beschränkt, die letztinstanzliche oder die letzte tatrichterliche Gerichtsentscheidung aufzuheben, auch wenn der vorausgegangene behördliche Akt mit angegriffen war und ebenfalls die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt hatte (vgl. etwa BVerfGE 76, 143). - BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß. - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß. - BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verwaltungsakte (BVerfGE 6, 386 [388]; st. Rspr.).
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Zwar kann eine Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 89, 381 ). - BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
Dies dient dem Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
Es ist angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Rn. 31 5. Da weitere Tatsachenfeststellungen nicht erforderlich sind und die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse daran hat, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ), wird lediglich das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Rechtsanwaltsberuf
In den Verfahren 1 BvR 1258/90, 1 BvR 772/91 und 1 BvR 909/91 waren nicht nur die gerichtlichen Entscheidungen, sondern auch die diesen zugrundeliegenden Rücknahmeverfügungen der Justizverwaltung aufzuheben (vgl. BVerfGE 84, 1). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
d) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist; denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die vom Jugendamt angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 ). - BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
Rn. 36 1. Es wird lediglich der Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit er die Entziehung des Sorgerechts bestätigt, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil er dem Interesse der Beschwerdeführer, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ), am besten dient. - BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur …
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die von der Sachverständigen angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug von Teilbereichen des …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die Zulassung zur …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02
Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1743/88
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1848/91
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 12.09.1996 - 1 BvR 461/92
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 364/89
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
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