Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 86, 280
• NJW 1993, 456 (Ls.)
• NVwZ 1992, 1080
• DVBl 1992, 1157

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Zu den Voraussetzungen, unter denen einem sprachunkundigen Asylbewerber bei Versäumung der Frist des § 10 III 3 AsylVfG von Verfassungs wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (im Anschluß an BVerfGE 40, 95 = NJW 1975, 1579; BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75]).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Zu den Voraussetzungen, unter denen einem sprachunkundigen Asylbewerber bei Versäumung der Frist des § 10 III 3 AsylVfG von Verfassungs wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (im Anschluß an BVerfGE 40, 95 = NJW 1975, 1579; BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75]).

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Rn. 123 (3) Einem asylsuchenden Ausländer sind allerdings grundsätzlich erhöhte Sorgfalt und Mühe, die etwa durch Verständigungsschwierigkeiten bedingt sind, zuzumuten (vgl. BVerfGE 86, 280 ).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Sofern der Kläger sich insoweit auf schlechte eigene deutsche Sprachkenntnisse beruft, ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass er sich durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (zB Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheids hätte verschaffen müssen (vgl BSG Urteil vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96 - Juris RdNr 23; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31.7.2007 - L 12 AL 124/06 - Juris RdNr 32; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 6.12.2000 - L 5 AL 4372/00 - Juris RdNr 41; vgl auch BVerfG Beschluss <Senat> vom 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 - BVerfGE 86, 280, 284 f).
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Verschulden an der Fristversäumnis liegt vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (…vgl. etwa Urteil vom 8. März 1983, a.a.O. S. 22 m.w.N.; Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 152 S. 1 (2) m.w.N.; BVerfGE 86, 280 (286)).
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Verschulden an der Fristversäumnis liegt vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U. v. 08.03.1983, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.; B. v. 18.08.1987 - 6 B 69.86 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 152 S. 1 m. w. N.; BVerfG, B. v. 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 - juris).
• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass einer mit der deutschen Sprache unzureichend vertrauten Person ein Sorgfaltsverstoß anzulasten ist, wenn sie in Kenntnis von Verständnisproblemen nicht alles Zumutbare unternommen hat, um diese auszuräumen (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 11. Oktober 1983 - 1 B 130/83 - juris Rn. 5 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R - juris Rn. 9, 33 m. w. N.; FG Hamburg…, Urteil vom 28. April 2023 - 4 K 55/20 - juris Rn. 44; s. a. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 - BVerfGE 86, 280 ).
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734

  Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis

  Dies ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht (vgl. VG München, B.v. 27.7.2016 - M 12 S 16.50477- juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.7.2014 - 6a L 911/14.A - juris; OVG des Saarlandes, B.v. 15.1.2001- juris; BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91- juris).

  Der Antragsteller hat weder dargelegt, an welchem Tag und von wem er den Bescheid erhalten hat, welche Personen er gefragt hat noch in welcher Art und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 27).

  Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung verletzt jedoch auch ein Ausländer, die ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO zuzumutende Sorgfalt, wenn er sich von dem Inhalt eines ihm zugegangenen amtlichen Schreibens nicht innerhalb angemessener Zeit Kenntnis verschafft und dadurch eine mit dem Zugang des Schreibens in Lauf gesetzte Rechtsmittelfrist versäumt (…vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 10;… Beck'scher Online-Kommentar VwGO, Posser/Wolff, 38. EL Stand: 01.07.2016, § 60 Rn. 10; BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

  Ist der gesamte Aufenthalt eines Asylbewerbers auf den Asylbescheid hin orientiert, ist es ihm zuzumuten, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens umgehend und intensiv darum bemüht, dessen Inhalt zu erkunden (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 23).

  Er muss sich daher unverzüglich und mit allem ihm zumutbaren Nachdruck um eine rasche Aufklärung über den Inhalt eines ihm nicht verständlichen Schreibens zu bemühen (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

  Eine Versäumung der Frist, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu stellen ist, kann dann nicht mehr mit mangelnden Sprachkenntnissen entschuldigt werden (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt Verschulden stets den Verstoß gegen eine individuelle Sorgfaltspflicht voraus, auf die der Beteiligte (oder sein Bevollmächtigter) sich einstellen konnte (BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 BvR 1388/91 u.a. - NVwZ 1992, 262 , vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 und vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 - NJW 2004, 2583 f.).
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

  Auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls muß beurteilt werden, innerhalb welcher Zeit dem Betroffenen welche Maßnahmen zumutbar waren, um ihn in die Lage zu versetzen, den Inhalt des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung zu verstehen (vgl. BVerfGE 42, 120 [125 f.]; 86, 280 [284, 285];… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. April 1991, NStZ 1991, S. 446 f.).

  Es wird in Betracht zu ziehen sein, daß der Beschwerdeführerin die Unvollständigkeit der Übersetzung möglicherweise gerade wegen ihrer nicht ausreichenden Sprachkenntnisse verborgen blieb (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob der Betroffene sich rechtzeitig und nachhaltig genug um eine Übersetzung bemüht hat, BVerfGE 40, 95 [100]; 42, 120 [125]; 86, 280 [285]).

• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …

  Wird ein Prozessbeteiligter mit entscheidungserheblichem Vorbringen deshalb ausgeschlossen, weil ihm bei fristgebundenen Rechtsbehelfen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen verwehrt wird, die er nicht zu vertreten hat, so ist sein Anspruch auf effektiven Zugang zu Gericht betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 u.a. -, NVwZ 1992, S. 1080).
• BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
• VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen, 01.12.2022 - 5 A 116/22

  Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung; Hindernis; Wegfall vor Fristablauf; …
• BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93

  Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
• OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25

  Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
• VG München, 16.01.2017 - M 8 S 16.50931

  Fehlende deutsche Sprachkenntnisse führen nicht zur Wiedereinsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 1 A 2126/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 13 A 3018/19

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.d. Asylverfahrens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

  Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"; …
• VG Karlsruhe, 09.11.2011 - A 3 K 2255/11

  § 74 Abs. 1 AsylVfG und § 60 VwGO: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BFH, 20.11.2025 - VI R 13/23

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - 12 B 477/21

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches …
• BFH, 06.08.2025 - X R 13/23

  Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang …
• BFH, 19.02.2026 - VI R 17/24

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
• VG Osnabrück, 13.01.2026 - 7 A 34/24

  Zustellung an Bevollmächtigten; Zustellung; Zustellung an Adressaten trotz …
• VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.31033

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Shengal, Ninive); Klagefrist …
• OVG Sachsen, 01.10.2021 - 6 A 782/19

  Subventionsrecht; Barzahlung; verspätetes Vorbringen
• BVerwG, 17.12.1993 - 1 B 177.93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - Ausländer - Vorwerfbarkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2020 - 11 S 1715/20

  Zum Beschwerdeausschluss in asylrechtlichen Verfahren
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 215/97

  Formerfordernis; Anfechtung wegen Willensmängeln; Form; Baulasterklärung; …
• VG Gera, 19.07.2019 - 6 E 1335/19

  Côte d'Ivoire: Klageabweisung; aufschiebende Wirkung unzulässig, da der …
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
• VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30896

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Kreis Alkosh, Bezirk Telkef, …
• BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 11.05.2020 - 7 W 46/19

  Anerkennung eines ausländischen Zahlungstitels
• BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 68/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 1 A 867/25

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer grundsätzlichen …
• BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
• BFH, 20.12.2000 - I B 116/00

  Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
• BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
• LSG Bayern, 28.10.2008 - L 17 U 423/07
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2026 - 2 Ws 45/26

  Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 B 891/15

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung eines …
• LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08

  Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347

  Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
• VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11

  Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 19 A 3700/18

  Obliegenheit des Asylbewerbers bezüglich der Empfangskontrolle von …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2019 - 5a K 12412/17

  Fehler in der Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung
• StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Gegenvorstellung; Grundrechtsklagefrist; Prozesskostenhilfe; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 3 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Zustellung eines …
• VG Berlin, 25.02.2021 - 35 K 146.20

  Bescheidzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft: Ersatzzustellung durch …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30412

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör (Wiedereinsetzung)
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142

  Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
• VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294

  Baugenehmigung und Denkmalrecht
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255

  Verfristete Klage gegen Asylbescheid
• VG München, 18.10.2010 - M 25 K 10.30647

  Widerruf einer Feststellung eines Abschiebungsverbots; Bevollmächtigung eines …
• SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.09.2012 - 13a ZB 11.30494

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• EGMR, 09.02.2006 - 50215/99

  Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in …
• VG Augsburg, 13.03.2017 - Au 3 K 16.32293

  Einstellung des Asylverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 E 753/15

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung eines …
• BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99

  Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98

  Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
• BVerwG, 28.10.1992 - 9 B 60.92

  Schuldhaftes Nichtverstehen einer Rechtsmittelbelehrung eines, der deutschen …
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30885

  Kein Flüchtlingsschutz für im Iran aufgewachsenen afghanischen Schiiten der …
• LSG Bayern, 15.04.2004 - L 11 AL 225/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verhinderung des Zustandekommens …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 1 S 2716/95

  Wiedereinsetzung: ausdrückliche Entscheidung des Gerichts erforderlich; Befugnis …
• VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 1 K 16.1770

  Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 2 M 19.15

  Ausländer; Wiedereinsetzung; Versäumung der Klagefrist wegen fehlender …
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784

  Prozesskostenhilfebeschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …
• VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den …
• VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

  Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98

  Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
• VG Würzburg, 07.06.2021 - W 8 K 21.30274

  Keine unverschuldete Versäumung der Klagfrist bei einer geplanten Operation
• VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30886

  Ablehnung Wiedereinsetzungsantrag - Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 14.04.2015 - W 6 S 15.30256

  Antrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens usw. unstatthaft
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 20 ZB 11.30034

  Irak; verfristete Klage; Wiedereinsetzung wegen Sprachunkenntnis bzw. …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97

  Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
• OVG Niedersachsen, 07.02.1997 - 11 L 833/97

  Ausländer hat sich um Übersetzung ihm in deutscher; Darlegung (Zulassungsgründe); …
• VG Leipzig, 13.06.1995 - A 6 K 30132/95
• VG Göttingen, 12.11.2020 - 2 A 918/17

  Nepal: keine Verfolgung von LGBT
• VG Regensburg, 08.07.2019 - RO 11 K 19.50499

  Verfristete Klage gegen Ablehnung des Asylantrags
• VG München, 25.02.2019 - M 11 S 18.34647

  Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen …
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 7 K 17.32928

  Sorgfaltspflichten im Asylverfahren
• VG Minden, 28.04.2016 - 10 K 1179/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255

  Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, …
• VG Bayreuth, 22.10.2013 - B 5 S 13.30277

  Russische Föderation: § 80 Abs. 5 VwGO, keine Täuschung durch fehlenden Fettdruck …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 2 SO 2048/11
• VG München, 30.11.2009 - M 8 K 09.131

  Verfristung; Zustellungsurkunde für Zustellung nach § 178 ZPO nicht mehr …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 11 LA 2042/01

  Asyl; deutsch Sprache; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
• BVerwG, 29.07.1994 - 9 B 353.94

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Fristversäumung aufgrund …
• VG München, 27.06.2017 - M 25 K 17.35817

  Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren
• VG Arnsberg, 05.05.2014 - 1 L 227/14

  Kirgisistan: § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 C 09.3230

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sprachunkundiger …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.3209

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden bei längerer, vorhersehbarer …
• VG Ansbach, 11.08.2009 - AN 3 K 08.01802

  Klagefrist; Wiedereinsetzung; Baueinstellung; wiederholende Verfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2004 - 11 A 985/02

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• VG Cottbus, 28.04.2021 - 7 K 1122/15
• VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30203

  Asylklage; Verfristung; Klagefrist; offensichtlich unzulässig